Kritik an Protestaktionen Schmidt glaubt nicht an Geldmangel der Ärzte

Mit bundesweiten Aktionen wollen die Ärzte in dieser Woche gegen die ihrer Ansicht nach miserable Bezahlung und die überbordende Bürokratie protestieren. Gesundheitsministerin Schmidt und Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen haben dafür wenig Verständnis.

Magdeburg/Stuttgart/Mainz/Bonn - Die Protestaktionen der Ärzte gingen nach an der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung völlig vorbei, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft Spitzenverbände der Kassen heute in Bonn. Die Ärzte sollten durch Proteste und Geldforderungen nicht das Vertrauen ihrer Patienten verspielen. Für die Mediziner könne es insgesamt nur dann mehr Geld geben, wenn auch die Beitragszahler der Kassen wieder deutlich besser verdienten. Durch mehr Wettbewerb müsse sich künftig die Vergütung auch stärker an der Qualität der ärztlichen Leistung orientieren.

Die protestierenden Ärzte sollten wissen, dass ihr angeblich zu niedriges Einkommen von Beitragszahlern stamme, die im Durchschnitt ein monatliches Bruttoeinkommen von 2210 Euro hätten. Außerdem würden Kassenmitglieder durch Leistungskürzungen und Zuzahlungsanhebungen belastet. Dagegen verdiene ein niedergelassener Allgemeinarzt in Westdeutschland nach Abzug aller Betriebskosten rund 82.000 Euro im Jahr allein mit der Behandlung gesetzlich Krankenversicherter (Ost: 76.000 Euro).

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Warnungen der Ärzteverbände vor drohenden Praxisschließungen zurück. Es sei sehr zu bezweifeln, dass die Darstellung von Ärzteverbänden stimme, nach der 20 bis 30 Prozent der Arztpraxen vor dem Aus stünden, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in Berlin.

KBV: "Ein Drittel der Praxen steht auf der Kippe"

Schmidt habe großes Verständnis für die Klagen von niedergelassenen Ärzten, etwa über zu viel Bürokratie, sagte Vater. Honorar und Umsatz der Haus- und Fachärzte seien in den vergangenen Jahren aber kontinuierlich gewachsen.

Zwischen 1999 und 2003 seien die Honorarsummen der Hausärzte jährlich um 1,3 Prozent gewachsen, die Umsätze um 1,5 Prozent. Bei den Fachärzten habe der Anstieg 3,5 beziehungsweise 1,0 Prozent betragen. "Die Situation kann nicht so dramatisch sein, wie vielfach behauptet wird", sagte Vater. Der Umsatz liege durchschnittlich bei 200.000 Euro pro Jahr.

Die Ärzte sehen das ganz anders: Nach einer KBV-Darstellung vom vergangenen Dezember steht knapp ein Drittel der 96.000 Arztpraxen in Deutschland finanziell auf der Kippe. Wegen Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen verfügten die betroffenen Mediziner nach Abzug von Steuern und Kosten nur über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1600 und 2000 Euro. Davon müssten die etwa 30.000 betroffenen Haus- und Fachärzte noch ihre Beiträge zur Altersvorsorge bestreiten. Für 2005 war mit einer Rekordzahl von 125 Praxisinsolvenzen gerechnet worden. Angaben über neu eröffnete Praxen hatte die KBV in diesem Zusammenhang nicht gemacht.

Zum Auftakt der bundesweiten Protestwoche blieben heute zahlreiche Praxen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg geschlossen. In Magdeburg und Halle demonstrierten nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt rund 1000 niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie ihre Praxishelferinnen gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie forderten unter anderem eine bessere Honorierung und weniger bürokratische Zwänge. Die Aktionen standen unter dem Motto "Ein Arzt allein ist noch keine Praxis".

Mehrere tausend geschlossene Praxen

Im Südwesten rechnete der Medi-Verbund mit mehreren tausend geschlossenen Praxen in Nordwürttemberg. In den kommenden Tagen sollen abwechselnd auch die Praxen in den drei anderen Regierungsbezirken des Landes geschlossen werden. Einige wenige Praxen übernehmen den Notdienst. In Brandenburg blieben insbesondere in Eisenhüttenstadt und Eberswalde Praxen geschlossen, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Ralf Herre.

Die Wut sei unglaublich groß, sagte in Sachsen-Anhalt der Präsident des Hausärzteverbandes, Andreas Petri. Die Kritik richte sich gegen die politisch und nicht medizinisch begründete Budgetierung und die angedrohten Strafen bei Überschreitung der Vorgaben. Hinzu komme eine ausufernde Bürokratie, die offenbar allein darauf abziele, die Verordnung teurer aber notwendiger Präparate durch die Hintertür einzudämmen. Die Situation in Ostdeutschland sei besonders angespannt, da die Ausgaben hier mit rund 80 Prozent im Vergleich zu den alten Ländern noch einmal deutlich geringer ausfielen.

Als zentraler Protesttag ist der kommende Mittwoch vorgesehen. Der Verband der Freien Ärzteschaft geht davon aus, dass am Mittwoch bundesweit die Hälfte aller Praxen geschlossen bleibt. Tausende Ärzte, Patienten und Arzthelferinnen wollen dann in Mainz, Berlin, Hamburg und München demonstrieren. Ärzte aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen wollen ihre Praxen schließen und nach Berlin fahren.

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