Kritik aus Union und SPD Steinbrücks Steuerpläne sorgen für Streit

Finanzminister Steinbrück muss sich bei der Steuerreform auf Widerstand und Streitereien einstellen. So sind sich Union und SPD immer noch uneins, ob die Gewerbesteuer erhalten oder abgeschafft werden soll.


Berlin - Gut eineinhalb Wochen vor den geplanten Beratungen des Koalitionsausschusses sind das Ausmaß der geplanten Steuersenkung für Unternehmen sowie die Zukunft der Gewerbesteuer in der Koalition weiter strittig. Auch eine mögliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge stößt vor allem bei SPD-Linken auf Protest. Trotz der Differenzen zeigten sich Vertreter der Koalition überzeugt, einen "mehrheitsfähigen Beschluss" zu erzielen.

SPD-Chef Kurt Beck nannte Steinbrücks Vorlage heute "inhaltlich gut". "Aber wir sind noch mitten in der Arbeitsphase, sagte er. Ein kleiner Arbeitskreis von SPD-Finanzexperten habe die Vorüberlegungen "gut gefunden", aber auch Fragen gestellt. In der nächsten Woche sollen Präsidium und Vorstand der SPD beraten. Zuvor hatten SPD-Fraktionschef Peter Struck sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Pläne zur Kenntnis genommen. An Mittwoch will Steinbrück seine Pläne laut Nachrichtenagentur dpa der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen.

Steinbrück hofft, sein Konzept für die 2008 geplante Reform nun am 25. Juni im Koalitionsausschuss vorlegen zu können. Das ist eine Woche später als zunächst geplant. Ein Grund für die Verzögerung sind die schwierigen Beratungen über die Gesundheitsreform.

Unstrittig ist zwischen Union und SPD, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit knapp 39 Prozent zu senken. Die Rede ist von "etwas unter 30 Prozent". Dies soll ein Signal im Standortwettbewerb sein. Auch wird auf eine höhere Gewinnbesteuerung in Deutschland gehofft.

Im Finanzministerium gibt es Überlegungen, den Satz der Körperschaftsteuer von derzeit 25 Prozent auf einen Satz zwischen 12,5 und 16 Prozent zu senken. In der Union wird eher ein niedrigerer Satz favorisiert. In der SPD wird dagegen darauf verwiesen, dass der Körperschaftsteuersatz seit 1998 bereits von 53 auf nunmehr 25 Prozent gesunken sei. Die angestrebte Aufkommensneutralität wird es zunächst nicht geben, was Milliardenausfälle für den Staat bedeutet.

SPD-Linke verweist auf Einnahme-Ausfälle

Auch bei der Zukunft der Gewerbesteuer gehen die Meinungen auseinander. Die SPD und Steinbrück wollen diese erhalten. Diskutiert wird auch eine Erweiterung wie die Einbeziehung von Zinsen, Pachten oder Leasingraten. Dies stößt in der Union auf Widerstand. Die CDU- Spitze ist weiter für die Abschaffung der Gewerbesteuer, aber auch innerhalb der Union gibt es Differenzen.

Einig sind sich Union und SPD darin, dass auch der Mittelstand profitieren soll. Die günstigere Gesamtsteuerlast von etwas unter 30 Prozent solle auch für Personengesellschaften (OHG oder GbR) bei einbehaltenen Gewinnen gelten. Ausgeschüttete Gewinne dagegen sollen nicht besser gestellt werden. Diese würden wie bisher mit bis zu 44,3 Prozent besteuert. Betroffen wären aber eher wenige Firmeneigner.

Konflikte gibt es auch bei der angestrebten Neuordnung der Kapitalertragsbesteuerung. Vor allem SPD-Linke sind gegen die Einführung einer Abgeltungssteuer von 2008 an oder später. In der Diskussion ist ein Satz von 30 Prozent und später 25 Prozent. Florian Pronold von den SPD-Linken sagte der "Financial Times Deutschland", dadurch würde die oberen Zehntausend begünstigt. Er verwies zudem auf mögliche Ausfälle für die Staatskassen.

Auch Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) warnte vor einer "weiteren Erosion der Länderhaushalte". Die Reform dürfe nicht zu weiteren Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führen. Eine Senkung der nominalen Steuersätze und eine Optimierung des Unternehmenssteuersatzes seien zu unterstützen, wenn dies Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb stärke. Er habe jedoch große Vorbehalte gegen jedes Reformkonzept, das zu erheblichen Steuerausfällen bei den Ländern führe.

itz/dpa


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