Kritik der Opposition "Stabilitätspakt zu Grabe getragen"

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat die Brüsseler Vereibarung zum Stabilitätspakt verdammt. Der Stabilitätspakt sei damit faktisch tot.


Berlin - In einer "brutalen Mehrheitsentscheidung" sei gegen "den Geist der Buchstaben des Vertrages verstoßen worden", sagte Merz am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Damit sei der Währungsstabilität ein Bärendienst erwiesen worden.

Jetzt seien mittelfristig steigende Defizite und langfristig erhebliche Auswirkungen auf Zinsniveau und Wahrungsstabilität zu befürchten. Finanzminister Hans Eichel sei verantwortlich dafür, "dass eines der wichtigsten Regelwerke der EU zu Grabe getragen wird". Der Stabilitätspakt war maßgeblich vom früheren Unionsfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit gestaltet worden.

Merz sagte, er habe dem Finanzminister mehrfach angeboten, für die Einhaltung des Stabilitätspaktes gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Denkbar wäre zum Beispiel gewesen, bei den Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik zusätzlich zu sparen. Nach Entscheidung sehe er nun aber überhaupt keine Basis mehr für Gespräche. Eichel habe einen schweren Fehler gemacht. "Diesen Weg muss er nun alleine gehen."



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