Kündigungsschutz DGB droht mit Protesten à la française

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes aufzugeben. Andernfalls, so DGB-Chef Sommer, würden die Gewerkschaften auch in Deutschland zu Protesten nach französischem Vorbild aufrufen.

Osnabrück/Paris - Die von der Großen Koalition geplante generelle zweijährige Probezeit fordere den deutlichen und scharfen Protest der Gewerkschaften heraus, sagte Sommer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das, was dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe, sei genau dasselbe, weswegen die Menschen in Frankreich zu Recht auf die Straße gingen.

Der Unterschied sei nur, dass die Neuregelung in Frankreich nur für Ersteinstellungen gelten solle, in Deutschland dagegen für jeden Arbeitsvertrag, erklärte der DGB-Chef. Was die Studenten und Schüler in Frankreich auf ihren Protestkundgebungen in die Mikrofone riefen, treffe damit verschärft auf Deutschland zu, sagte Sommer. "Dann ist man in einem ungesicherten Arbeitsverhältnis; und damit bekommt man weder eine Wohnung noch einen Bankkredit."

Er könne der Bundesregierung deshalb nur raten, sich das Projekt Kündigungsschutz noch einmal genau zu überlegen, drohte Sommer. Nur weil dies im Koalitionsvertrag stehe, dürfe das Vorhaben "nicht einfach exekutiert werden".

Bei neuen Protesten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist es gestern abermals zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Protestler bewarfen im Pariser Park Jardin du Luxembourg Polizisten mit Flaschen und Steinen. Autos wurden beschädigt. Zuvor hatten tausende Studenten zunächst friedlich gegen die Reform von Premierminister Dominique de Villepin protestiert.

Trotz des Widerstands gegen seine Arbeitsrechtsreform will de Villepin in dem Konflikt an seiner harten Linie festhalten. Er werde die Reform mit der zweijährigen Probezeit für junge Arbeitnehmer weder zurücknehmen noch aussetzen und auch nicht "entstellen" lassen, sagte der französische Premier gestern Abend vor den Abgeordneten und Senatoren der konservativen Regierungspartei UMP in Paris. Er wandte sich auch dagegen, die nach der Reform mögliche Kündigung eines jungen Arbeitnehmers ohne Angabe von Gründen aufzuheben.

suc/AFP/dpa/AP

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