Kündigungsschutz DGB gibt Denkverbot auf
Berlin/Frankfurt am Main - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsrechts vorlegen, im Gewerkschaftslager herrscht daher schon seit Wochen helle Aufregung. DGB-Chef Michael Sommer kündigte zunächst massive Proteste an, falls Clement in irgend einer Weise versuchen sollte, den Kündigungsschutz zu schwächen.
Diese strikte Abwehrhaltung hat Sommer nun aufgegeben. Die Gewerkschaften seien "zu einer seriösen Bestandsaufnahme der Vorschläge bereit, von denen andere behaupten, sie seien beschäftigungshemmend", sagte DGB-Chef am Montag in Berlin.
Er betonte, die Gewerkschaften wollten damit zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Zu konkreten Vorschlägen wollte er sich noch nicht äußern. Man müsse zunächst wissen, was tatsächlich auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehe, so Sommer.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte sich zu konkreten Vorschlägen nicht äußern. Er sicherte dem DGB aber zu, keine Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung vorzunehmen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte lediglich, man denke über Änderungen des Abfindungs- und des Kündigungsrechtes nach. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, es gebe noch keinen Gesetzentwurf.
Dagegen berichtete die "Süddeutschen Zeitung" bereits von einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums. Darin sei vorgesehen, dass der Kündigungsschutz weiterhin ab einer Schwelle von fünf Mitarbeitern gelten soll. Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen dagegen solle gelockert werden.
