Zur Ausgabe
Artikel 36 / 113
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

KÜNDIGUNGSSCHUTZ Kündigungsschutz: SPD blockiert Liberalisierung

aus DER SPIEGEL 16/2007

Die Große Koalition ist erneut uneins über den Kündigungsschutz. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sein Veto gegen den Entwurf einer Regierungsstellungnahme von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für die EU-Kommission eingelegt. Münteferings Papier ziele auf eine »stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes« und versuche, »über den Umweg Brüssel Maximalforderungen in der nationalen Diskussion voranzubringen«, heißt es in einem internen Vermerk des Glos-Ressorts. Das sei »nicht akzeptabel«. Anlass ist der Vorschlag Brüssels, die Arbeitsmärkte der EU-Länder stärker zu liberalisieren. Während Glos dieses Ansinnen unterstützt, macht Müntefering deutliche Vorbehalte geltend. So müssten der Kündigungsschutz in Deutschland beibehalten sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die Leiharbeit europaweit stärker reguliert werden. Zudem fordert Müntefering die Einführung von Mindestlöhnen. Die EU-Kommission hatte sich in einem sogenannten Grünbuch für das dänische Modell der »Flexicurity« ausgesprochen. Das Konzept sieht vor, den Kündigungsschutz zu lockern. Im Gegenzug erhalten die Beschäftigten länger Arbeitslosengeld, wenn sie entlassen werden. Glos hatte jüngst ähnliche Vorschläge gemacht, die von Müntefering ebenfalls abgelehnt wurden. Der Streit soll diese Woche das Bundeskabinett beschäftigen. Nach dem Fahrplan der EU muss die Bundesregierung ihre Stellungnahme Ende des Monats vorlegen.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 36 / 113
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.