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Aufschwung Ost Künstlich ernährt

Erstmals gibt Bonn zu: Die blühenden Landschaften sind ferner denn je. Neue Subventionen sollen helfen.
aus DER SPIEGEL 22/1996

Als ehemaliger Ministerpräsident des kleinsten Mitglieds der Gemeinschaft beherrscht Jacques Santer, Präsident der EU-Kommission, die Kunst des freundlichen Nichtssagens perfekt.

Auch für seinen Besucher aus Bonn fand der Luxemburger vergangenen Montag nette Worte. Verständnis habe er für ein Land, dessen Volk nach 40jähriger Trennung zusammenwachsen müsse, Verständnis zeigte er vor allem für die besondere Lage in den neuen Bundesländern.

Aber gewundert hat sich Santer schon über das »Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland«, das der deutsche Wirtschaftsminister Günter Rexrodt ihm mitgebracht hatte. Und erstaunt registrierten Santer und seine Kollegen in der Kommission die Wünsche, die der Deutsche an diese Analyse knüpfte.

In nie dagewesener Offenheit dokumentierte der deutsche Wirtschaftsminister den Europäern, in welch desolatem Zustand der Osten fünf Jahre nach der Vereinigung ist, wie wenig die Hunderte von Milliarden Mark Steuergelder, die in den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft gesteckt wurden, letztlich bisher gefruchtet haben.

Die blühenden Landschaften, die Bundeskanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen versprochen hatte, sind in fast unerreichbare Ferne gerückt, die Realität übertrifft selbst die schlimmsten Befürchtungen.

So konsumieren die neuen Bundesbürger immer noch für 200 Milliarden Mark mehr im Jahr, als sie produzieren. Einen derartigen Wert haben nicht einmal die bisher Ärmsten der Union, Portugal und Griechenland, erreicht.

Seit drei Jahren sinken die Wachstumsraten, von 8,5 (1994) auf voraussichtlich gut 3 Prozent (1996). »Die Gefahr eines vorläufigen Endes des Aufholprozesses ist nicht von der Hand zu weisen«, muß deshalb die Bundesregierung zugeben.

Schonungslos breitete Rexrodt den Brüsselern das Ergebnis fünfjähriger Beschäftigungspolitik in den neuen Ländern aus. Immer noch werden mit 30 Milliarden öffentlicher Mark weit über eine Million Ostdeutsche künstlich über Arbeitsbeschaffungsprogramme ernährt - genauso viele, wie arbeitslos gemeldet sind. Werde die verdeckte Unterbeschäftigung offengelegt, so Rexrodt, erreiche die Arbeitslosenquote im Osten 25 Prozent, das Zweieinhalbfache des europäischen Durchschnitts.

Eine »drastische Wettbewerbsschwäche« (Rexrodt) führt zu miserabler Produktion: Ein Ostarbeiter schafft im Schnitt auch 1996 gerade mal gut die Hälfte dessen, was der EU-Durchschnitt produziert. Auf unabsehbare Zeit sei es »zwingend«, die Milliardenzuschüsse aus Steuergeldern weiterzuzahlen, so Rexrodts Schlußfolgerung. Wenn jetzt der Subventionseifer nachlasse, dann bestehe die Gefahr, daß sich der Rückstand verfestige und die neuen Länder in eine dauerhafte Abhängigkeit von Sozialtransfers gerieten.

Mit seinem düsteren Gemälde will der Wirtschaftsminister für die Bonner Regierung mehr als mitfühlendes Verständnis in Brüssel erreichen. Er »bittet« (Memorandum), die ausgelaufenen Sonderregelungen für den Osten zu verlängern, und möchte zudem Geld aus der gemeinsamen Kasse.

Doch beide Ansinnen haben wenig Aussicht auf Erfolg. Mit zunehmendem Ingrimm beobachtet der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Karel van Miert, was die Deutschen mit der großzügigen Erlaubnis, der Privatisierung im Osten mit Milliardensubventionen nachzuhelfen, angestellt haben.

Nach der Zweckentfremdung von Osthilfen beim Bremer Vulkan, dem Subventionsgemauschel bei Leuna Chemie und dem Streit mit VW um 300 Millionen Mark Beihilfen stehen noch »andere Fälle« (van Miert) auf der Liste.

Der nächste Fall: die mißratene Privatisierung des Magdeburger Schwermaschinenunternehmens Sket.

Über eine Milliarde Mark aus der Staatskasse sind bereits in die Firma geflossen. Und trotzdem machte das Unternehmen im vorigen Jahr über 100 Millionen Mark Verlust. Jetzt soll van Miert noch einmal 350 Millionen Nachschuß genehmigen, die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - der Sket-Eignerin - bereits zugesagt worden sind.

Die Empfehlung der Experten in van Mierts Ressort liegt inzwischen vor. Die neue Finanzspritze an Sket sollte nicht genehmigt werden.

Wenn 1999 die derzeit geltende Finanzierungsregelung der EU ausläuft, dann werden (seit 1991) insgesamt rund 35 Milliarden Mark aus dem europäischen Strukturfonds in den Osten Deutschlands geflossen sein. Diese Förderung, so trug Rexrodt am Montag prophylaktisch vor, müsse auf alle Fälle über das Jahr 2000 hinaus beibehalten werden.

Bislang zählten die Deutschen zu den schärfsten Kritikern des Strukturfonds. Ihr Argument: Das viele Geld, das von den Reichen der Gemeinschaft in die Kasse gezahlt werde, versickere nicht selten in zweifelhaften Projekten irgendwo in Griechenland oder Portugal.

Wunderte sich einer der Kommissare nach der Lektüre des Rexrodtschen Memorandums: »Das hat schon Züge eines Offenbarungseids.«

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