Kürzungsplan Union schießt sich auf Pendlerpauschale ein

Edmund Stoiber preschte voran, nun folgen Angela Merkel und Hessen-Premier Roland Koch: In der Union sprechen sich immer mehr Politiker für eine Kürzung der Pendlerpauschale und anderer Vergünstigungen aus.


Pendler bei Wismar: Goldene Zeiten wohl bald vorbei
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Pendler bei Wismar: Goldene Zeiten wohl bald vorbei

Berlin - Koch sagte im Deutschlandfunk, Abstriche auch bei der Eigenheimzulage seien angesichts der Haushaltsnot nicht mehr auszuschließen. Kürzungen bei beiden Steuererleichterungen müssten aber mit Entlastungen der Bürger an anderer Stelle einhergehen. Die Union habe in ihrem Steuerkonzept deutlich gemacht, dass Änderungen an Pendlerpauschale und Eigenheimzulage nur im Rahmen einer umfassenden Steuerstrukturreform möglich seien.

Ähnlich hatte sich Sonntagabend auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geäußert. "Wir wollen Pendlerpauschale und Eigenheimzulage dann verändern, wenn wir wirkliche Strukturreformen machen", sagte Merkel im ZDF. Beide warfen Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, Strukturreformen aufgegeben zu haben. Koch sagte, es dürfe nicht darum gehen, die Einnahmen des Staates durch höhere Steuern zu steigern. "Mehr Geld in die Tasche muss durch mehr wirtschaftliche Aktivitäten kommen."

Stoiber'scher Rasenmäher

DER SPIEGEL
Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen dem Staat bis 2007 ganze 61 Milliarden Euro. Nach Berechnungen Eichels beträgt das Einnahmeloch allein beim Bund in diesem Jahr bis zu elf Milliarden Euro. Eichel will die Steuerausfälle durch höhere Schulden, Sparmaßnahmen und zusätzliche Privatisierungen ausgleichen. Ein umfassendes Sparprogramm hatte der Minister am Wochenende erneut mit der Begründung abgelehnt, die gerade wieder angesprungene Konjunktur vertrage noch keine harte Konsolidierung.

Stoiber hatte am Wochenende pauschale Haushaltskürzungen des Bundes um fünf Prozent gefordert. Koch sagte dazu, wie vor ihm schon die Länder, sei nun auch der Bund gefordert, seinen Etat nach Reserven zu durchforsten: "Wir müssen alles finanziell ein Stück geringer ausstatten, als wir es in der Vergangenheit gehabt haben."

SPD-Spitzenpolitiker haben den Vorstoß Stoibers zurückgewiesen. "Größere Sparpakete machen keinen Sinn, solange sich der Aufschwung noch nicht durchgesetzt hat", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Financial Times Deutschland". Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel nannte Stoibers Forderung, "dummes Zeug". Stoibers Vorschlag würde auch Investitionen treffen, und dies koste Arbeitsplätze.

Poß stellte in Aussicht, dass die Koalition bis zum Herbst doch noch einige weitere Konsolidierungsschritte beschließt, wenn sich der Aufschwung bis dahin verfestigt hat. "Sicher muss man Sparpotenziale nutzen. Wir müssen da aber vorsichtig herangehen. Wir haben Beratungsmöglichkeiten bis zum November."



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