Ladenöffnung Länderminister kriegen nicht genug

Nach der Vorstellung mehrerer Länderminister muss die Bundesregierung bei der Liberalisierung der Ladenöffnung noch nachlegen. Die Forderungen gehen bis zur völligen Abschaffung gesetzlicher Regeln.


Berliner Kaufhaus: Einkaufen ohne Grenzen?
AP

Berliner Kaufhaus: Einkaufen ohne Grenzen?

Berlin – "Einkaufen von Staats wegen nach vorgeschriebenen Regeln ist völlig absurd", sagt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) dem SPIEGEL. Er kündigte auch gleich eine Bundesratsinitiative dazu an. "Der Sonntag soll allerdings unangetastet bleiben", so Rehberger.

Neben ihm sprach sich auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) für ein Ladenschlussgesetz nach der Formel "Sechs mal 24" aus. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erklärte ebenfalls, die Ladenbesitzer sollten selber entscheiden können, wann sie von Montag bis Samstag ihre Läden öffnen.

Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Verlängerung der Ladenöffnungszeit um vier Stunden an Samstagen ist nach Poschs Meinung halbherzig und ein Zeichen für die Reformunfähigkeit von Rot-Grün. Während Wirtschaftsverbände und Handel das Regierungsvorhaben begrüßt haben, hatte vor allem die Gewerkschaft Verdi Widerstand angekündigt.

Dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet, gehen sogar die Vorschläge seiner Länder-Kollegen noch nicht weit genug. Er verlangte auch mehr Einkaufsmöglichkeiten an Sonntagen.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach sind 55 Prozent der Bevölkerung dafür, dass die Ladeninhaber die Öffnungszeiten selbst bestimmen. 32 Prozent stützten in der im November erhobenen Umfrage die Ansicht, der Ladenschluss müsse gesetzlich geregelt werden. Die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen erklärten 46 Prozent für nicht wünschenswert, 38 Prozent fanden, dies sei ein guter Vorschlag.

Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr an Samstagen beraten. Die Bundesregierung ist für die Änderung des Ladenschlussgesetzes auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen.



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