Länderfinanzausgleich in der Debatte: Reiche Kommunen sollen mehr abgeben, findet Marcel Fratzscher

DIW-Chef Fratzscher fordert eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Das chronisch klamme Berlin wird den Vorschlag sicher unterstützen.

Stromtrasse: Reiche Bundesländer sollen mehr zur Energiewende beitragenEnergiewende

Foto: Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen in Deutschland für umfassende Hilfen ausgesprochen. »Die Kommunen benötigen deutlich höhere direkte Hilfen von Bund und Ländern, um zusätzliche Ausgaben in dieser Krise stemmen zu können, vor allem für Soziales und für die Infrastruktur«, sagte Fratzscher dem »Handelsblatt«. Außerdem müsse dringend eine »komplette Entschuldung aller Kommunen« von Bund und Ländern umgesetzt werden.

Fratzscher hält überdies eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs für geboten. Notwendig sei eine viel stärkere Umverteilung von finanzstarken Bundesländern und Kommunen hin zu finanzschwachen Kommunen, um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu gewährleisten, aber auch um die finanzstarken Bundesländer Süddeutschlands stärker an der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien in den finanzschwächeren Kommunen zu beteiligen.

»Denn es sind vor allem die finanzstarken Kommunen, die häufig durch ihren hohen Anteil an energieintensiven Industrien besonders stark vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren«, sagte der DIW-Chef. »Und es sind häufig die finanzschwächeren Kommunen, die den stärksten Ausbau erneuerbarer Energien und die damit verbundenen Belastungen schultern, ohne dafür adäquat kompensiert zu werden.«

Beifall für seinen Vorschlag dürfte Fratzscher auf jeden Fall aus Berlin bekommen. Dort hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erst kürzlich zusätzliche Sozialleistungen im Umfang von drei Milliarden Euro beschlossen, die indirekt auch von den reicheren Bundesländern mitfinanziert werden. Die Kritik an dem Entlastungspaket hatte die SPD-Politikerin mit dem Spruch gekontert: »Klingt etwas wie Neid auf Berlin«. Von allen deutschen Bundesländern erhält die Bundeshauptstadt am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

mik