Längere Laufzeiten Umwelthilfe hält Atom-Comeback für verfassungswidrig

Schwarz-Gelb will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke - doch die sind nach einem Gutachten der Deutschen Umwelthilfe verfassungswidrig. Grund sei die ungeklärte Frage der Atommüllentsorgung. SPD und Grüne nutzten die Vorlage zur Generalabrechnung mit der Energiepolitik der Regierung.

RWE-Kernkraftwerk Biblis: Längere Laufzeiten führen zu mehr Strahlenmüll
ddp

RWE-Kernkraftwerk Biblis: Längere Laufzeiten führen zu mehr Strahlenmüll


Berlin - Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfassungswidrig. Grund ist die ungeklärte Frage der Atommüllentsorgung, heißt es in einem von der Organisation in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake kritisierte die Regierung für ihre Pläne, die Atommeiler in Deutschland länger am Netz zu halten als geplant.

Die DUH-Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Atomenergie in einen eklatanten Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gerät, wenn die 2002 mit dem Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der Atommüllproduktion aufgehoben wird. Dies wäre bei einer Laufzeitverlängerung der Fall, heißt es.

"Wir erleben in diesen Wochen eine merkwürdig eindimensionale Debatte über die angebliche Notwendigkeit längerer Reaktorlaufzeiten, während gleichzeitig das grandiose Scheitern des Versuchs, schwach- und mittelaktive Atomabfälle im Salzbergwerk Asse II dauerhaft zu entsorgen, eingestanden werden muss", sagte Baake. Für die Entsorgung des viel brisanteren hochradioaktiven Abfalls gebe es mehr als dreißig Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks Gorleben keine belastbare Perspektive.

Eine rechtliche Chance für einen Weiterbetrieb sehen die Umweltschützer nur, wenn es überragende gemeinnützige Gründe gebe und zum Beispiel die Energieversorgung nicht mehr sichergestellt sei. Das werde zwar gelegentlich behauptet. "Aber das halte ich für abwegig." Baake, der Klagen von Anwohnern im Umfeld von Atommeilern erwartet, fügte hinzu: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung und besonders die Verfassungsressorts das sehr ernst nehmen."

Opposition teilt Bedenken

Über die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gibt es schon seit Wochen heftigen Streit. Obwohl die Reststrommengen für mehrere Anlagen nahezu aufgebraucht sind, will die Bundesregierung alle 17 Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen lassen. Die Opposition kündigte massiven Widerstand an, die Grünen warnten gar vor dem Aufbrechen eines lange befriedeten gesellschaftlichen Konflikts.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, verwies darauf, dass mit dem Atomkonsens Umfang und Menge des Atommülls absehbar begrenzt worden seien. Längere Laufzeiten bedeuteten hingegen einen Anstieg der Menge. Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, ob zusätzlicher Atommüll verantwortbar sei, obwohl kein genehmigtes Endlager für stark radioaktiven Abfall bestehe. "Kann man zusätzliche Mengen mit den schutzwürdigen Belangen der Bevölkerung vereinbaren, obwohl das Ergebnis der Eignungsprüfung von Gorleben aussteht und damit aktuell keine gesicherte Entsorgung nachgewiesen werden kann?", fragte Kelber.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, erklärte, ihre Partei teile die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe. "Schwarz-Gelb opfert eine der Kernaufgaben der Regierung - nämlich die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu schützen - den Profitinteressen der Energiekonzerne", sagte sie. Statt im Interesse der Bevölkerung nach der bestmöglichen Lösung für den gefährlichen Atommüll zu suchen, "soll noch mehr davon angehäuft werden".

Atombranche für lange Laufzeiten

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann sprach sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE für die deutsche Atomkraft aus. "Unsere Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt", sagte Großmann. Man sollte die AKWs so lange am Netz halten, wie sie im internationalen Maßstab sicher seien. Normal seien international Laufzeiten von 50 bis 60 Jahren, Deutschland bilde mit 32 Jahren "eher die Ausnahme".

ore/apn/ddp/dpa



insgesamt 481 Beiträge
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Seite 1
Jordan Sokoł 28.01.2010
1.
Zitat von sysopRWE-Chef Großmann verteidigt die Atomkraft, selbst wenn er dafür zum Buhmann der Nation wird. In Deutschland werde die Diskussion wie ein Glaubenskrieg geführt. Ist die deutsche Angst vor der Atomkraft übertrieben?
Es darf nicht ein einziges Mal ein Störfall in der Größen- ordnung von Harrisburg oder Tschnernobyl auftreten. Allen Bürgern und erst recht den Atommanagern ist klar, daß Deutschland dann mit einem Schlag alle seine Nachkriegs- errungenschaften abschreiben kann. Bei den in der Vergangenheit aufgetretenen Unzuverlässig- keiten samt der damit einhergehenden Vertuschungsanstren- gungen sehe ich keinen Vertrauensvorschuß hinsichtlich der beabsichtigten Laufzeitverlängerungen. - Unsere lieben Abgeordneten sollten in diesem Fall darauf bestehen, bei der anstehenden Abstimmung im Parlament den Fraktionszwang aufzuheben um ihrer inneren Stimme folgen zu können. Ge- lingt dies nicht, dann muß schon das Festhalten am Frak- tionszwang als rigorose Klientelpolitik bewertet werden, von der ein erhebliches Gefährdungspotential für unser Staatswesen ausgeht.
Chromlatte 28.01.2010
2.
Ich denke in erster Hinsicht verteidigt der RWE Lakai sein eigenes Bankkonto - sonst nichts.
lateral 28.01.2010
3.
Zitat von sysopRWE-Chef Großmann verteidigt die Atomkraft, selbst wenn er dafür zum Buhmann der Nation wird. In Deutschland werde die Diskussion wie ein Glaubenskrieg geführt. Ist die deutsche Angst vor der Atomkraft übertrieben?
Ein weiteres Beispiel für manipulative suggestive Fragestellung. Muss das denn sein?
sitiwati 28.01.2010
4. wobei wir
Zitat von lateralEin weiteres Beispiel für manipulative suggestive Fragestellung. Muss das denn sein?
Deutschen laufend manipuliert sind, merkwürdig, wenn ein 8Jähriger auf dei Frage, wovor er am meisetn Angst hat, antwortet: vor der Atombombe habe ich am meisten Angst!
LouisWu 28.01.2010
5.
Zitat von sysopRWE-Chef Großmann verteidigt die Atomkraft, selbst wenn er dafür zum Buhmann der Nation wird. In Deutschland werde die Diskussion wie ein Glaubenskrieg geführt. Ist die deutsche Angst vor der Atomkraft übertrieben?
"Deutsche Angst"® ist weltweit führend bei der Antizipation von virtuellen Gefahren. Sie funktioniert völlig ohne Statistik, es genügt lediglich eine starke Phantasie um die Ablehnung dieser oder jener Technik zu begründen, sei es jetzt Gentechnik oder Atomkraftwerke, oder die Versuche am LHC in der Schweiz. Alles, was der Mensch erdenkt, wird vom Deutschen erst mal auf apokalyptisches Potenzial abgeklopft. Besteht da auch nur eine Wahrscheinlichkeit, die minimal größer als Null ist, dann lehnt man sie vorsichtshalber erst mal vehement ab. (Das der Verbrennungsmotor in D erfunden wurde, kann ich eigentlich kaum glauben. Das Ding funktioniert mit Benzin!) Lesenswert: "Die Statistiklüge" "Ganz besonders dramatisch ist das in unserer Einschätzung von Schadstoffen und Pestiziden in der Nahrung. Wussten Sie, dass 99,99 Prozent davon natürlichen Ursprungs sind? Aber das interessiert die Medien nicht, und es interessiert auch die Verbraucher nicht. Beide schreien nur Alarm, wenn Menschen als Verursacher einer Gefahr identifiziert werden können, denn die Medien brauchen Sündenböcke. Und die Natur ist nun mal ein ganz schlechter Sündenbock. Daher werden natürliche Gefahren im Gegensatz zu künstlichen extrem unterschätzt." http://www.welt.de/vermischtes/article4090473/Beim-Lotto-koennen-kluge-Spieler-mehr-herausholen.html
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