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BÜROKRATIE »Längst nicht im Lot«

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, 58, über Staatsschulden, die Ungerechtigkeit des Steuersystems und »Durchwinktage« in der Finanzverwaltung
Von Petra Bornhöft und Christian Reiermann
aus DER SPIEGEL 22/2008

SPIEGEL: Die Parteien überbieten sich gegenwärtig mit Vorschlägen für Steuersenkungen, zwei Drittel der Bürger sind dafür. Sie auch?

Engels: Nein, wir können uns zurzeit keine Steuersenkungen erlauben.

SPIEGEL: Warum nicht? Die öffentlichen Haushalte sind doch weitgehend saniert. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten Bund, Länder und Gemeinden sogar einen Überschuss.

Engels: Der Eindruck täuscht. Besonders der Etat des Bundes ist längst nicht im Lot. Er hat noch immer ein Defizit von elf Milliarden Euro. Das Minus wäre noch viel größer, wenn Finanzminister Steinbrück nicht Tafelsilber in Höhe von noch einmal elf Milliarden Euro verkaufen würde. Insgesamt fehlen im Bundeshaushalt also 22 Milliarden Euro. Bevor diese Lücke geschlossen ist, darf es keine Steuerentlastung geben. Alles andere wäre unseriös.

SPIEGEL: Die Große Koalition hält sich aber nicht an Ihre Empfehlung. Sie plant fleißig weitere Ausgaben für höhere Renten, eine Ausweitung des Kinderzuschlags oder für höheres Wohngeld.

Engels: Der Bundesrechnungshof respektiert natürlich die demokratischen Entscheidungen des Gesetzgebers, weist aber stets darauf hin, dass politische Vorhaben ordentlich finanziert sein müssen. 70 Prozent des Bundesetats sind festgezurrt durch Sozialausgaben und den Kapitaldienst für alte Schulden. Da bleibt kein Spielraum für Wohltaten.

SPIEGEL: Vorausgesetzt der Bund legt 2011 wirklich einen ausgeglichenen Haushalt vor und erzielt sogar Überschüsse - sollte die Regierung dann Steuern senken oder Schulden tilgen?

Engels: Ich plädiere dafür, alle Überschüsse dafür zu verwenden, alte Kredite zurückzuzahlen. Das mindert die Aufwendungen des Bundes für Zins und Tilgung. So bekommen wir wieder Spielraum im Haushalt. Den kann die Politik dann nutzen, um die Steuerlast zu mindern oder die Zukunftsinvestitionen in Bildung oder Forschung zu finanzieren.

SPIEGEL: Die Koalition wollte die komplizierten Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern von Grund auf reformieren. Aber wie es aussieht, wird daraus nicht viel.

Engels: Es macht mich zornig, dass die zuständige Föderalismuskommission auf der Stelle tritt. Das Neben- und Durcheinander im bestehenden Föderalismus kostet das Land Milliarden. Allein durch die Aufsplitterung der Steuerverwaltung auf 16 Länder gehen dem Fiskus nach einer Schätzung der Unternehmensberatung Kienbaum Einnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro jährlich verloren.

SPIEGEL: Wie kommt das?

Engels: Das gleiche Steuerrecht wird von Land zu Land unterschiedlich angewendet. Was ein Finanzamt im Norden beanstandet, billigt eines im Süden problemlos. Hinzu kommt die mangelnde Personalausstattung in vielen Ländern. Wir haben bei unseren Prüfungen festgestellt, dass sich manche Finanzämter nicht anders zu helfen wissen als mit »Grünen Wochen« und »Durchwinktagen«.

SPIEGEL: Was bitte ist das denn?

Engels: Da werden Finanzbeamte angehalten, die Steuererklärung ohne Prüfung zu akzeptieren, um den Eingangsstau abzubauen. Gewissenhafte Staatsdiener werden schriftlich beruhigt, ihre Angst vor Strafvereitelung im Amt sei unberechtigt.

SPIEGEL: Wollen Sie damit sagen, dass die Finanzverwaltung bewusst am Gesetz vorbeihandelt? Das wüssten wir gern etwas genauer.

Engels: Ich werde hier jetzt nicht einzelne Behörden an den Pranger stellen, aber es ist sehr ärgerlich, dass zum Beispiel auch die vorgeschriebenen regelmäßigen Außenprüfungen bei Einkommensmillionären, die mehr als 500 000 Euro pro Jahr an Einkünften erzielen, nur in 15 Prozent der Fälle jährlich durchgeführt werden. Oder dass Unternehmen durchschnittlich nur alle 50 Jahre mit einer Sonderprüfung ihrer Umsatzsteuerzahlungen rechnen müssen.

SPIEGEL: Sie empfinden das als ärgerlich, den Betroffenen ist es sicher höchst willkommen.

Engels: Natürlich, aber solche Zustände sind hochgradig ungerecht, sie unterhöhlen die Steuermoral und führen zu hohen Einnahmeverlusten in der Staatskasse.

SPIEGEL: Wer ist dafür verantwortlich?

Engels: Sicher nicht böser Wille der Finanzbeamten oder Lethargie im Bundesfinanzministerium. Das hat in den letzten zehn Jahren etwa 1300 Schreiben an die Länder geschickt, mit dem Ziel, den Steuervollzug zu vereinheitlichen. Die Finanzämter verstehen unser Steuerrecht nicht mehr, bisweilen ist die Hälfte der Bescheide fehlerhaft.

SPIEGEL: Das erklärt aber noch nicht, warum die Finanzämter bei der Steuerprüfung bisweilen so lax vorgehen.

Engels: Die Länder arbeiten oft nur mit gebremstem Schaum, weil sie die erhobenen Steuern zum großen Teil an den Bund oder über den Finanzausgleich an andere Länder abführen müssen. Sie haben den Aufwand, aber wenig vom Ertrag. Da fehlt der Anreiz.

SPIEGEL: Wie muss die Steuerverwaltung reformiert werden?

Engels: Wir bräuchten eine Bundessteuerverwaltung, um die Einheitlichkeit der Besteuerung und die Gleichheit vor dem Gesetz tatsächlich zu verwirklichen.

SPIEGEL: Warum reden Sie im Konjunktiv?

Engels: Die Länder und die CDU/CSU lehnen eine Bundessteuerverwaltung ab. Ich hoffe dennoch, dass wenigstens der Bundesfinanzminister ein klares Weisungsrecht in wichtigen Fragen des Steuerrechts gegenüber den Ländern bekommt, zum Beispiel bei der Beschaffung von Computern und Software oder bei Großbetriebsprüfungen.

SPIEGEL: Bund und Länder stritten 13 Jahre über eine gemeinsame Finanz-Software, am Ende waren 400 Millionen Euro verdunstet, und alles blieb lange, wie es war. Wieso sollten die Länder jetzt zu Zugeständnissen bereit sein?

Engels: Natürlich geht es immer auch um Macht, und die Länder wachen eifersüchtig darüber, kein Jota an Einfluss zu verlieren. Aber unser derzeitiges System stößt an die Grenzen der Machbarkeit und der Zumutbarkeit. Heute treffen sich 50 Steuer-Kränzchen aus 16 Ländern und dem Bundesfinanzministerium und müssen zu jedem Staubkorn des Steuerrechts einen Konsens finden. Wenn nur einer ausschert, ist es vorbei, monatelange Verhandlungen folgen. Diesen Irrsinn können wir uns nicht länger leisten.

SPIEGEL: Rechnungshöfe sind vor allem ein Instrument der Opposition, die in Zeiten der Großen Koalition kaum eine Rolle spielt. Spüren Sie das?

Engels: Zu Beginn der Großen Koalition haben wir gedacht, die Zeiten würden schwieriger für uns. Aber zu unserer großen Verblüffung ist das nicht eingetreten. Im Vergleich zu der rot-grünen Regierung ist das Verständnis für unsere Arbeit sogar besser geworden.

SPIEGEL: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ihr Parteigenosse, unterstellte Ihnen »Profilierungssucht« und beschimpfte Sie als »anmaßend«.

Engels: Das war nicht sehr lustig. Mit Rot-Grün hatten wir wegen der Staatsverschuldung sehr viel Krach.

SPIEGEL: Wieso?

Engels: Schröder bremste die Sparbemühungen seines Finanzministers Hans Eichel. Wenn eine Regierung sich darauf verlegt, Schulden zu machen, und wir jedes Mal dazwischenkrähen: »Das dürft ihr nicht«, dann bezieht man eben viel Prügel.

SPIEGEL: Das ist jetzt anders?

Engels: Steinbrück, aber auch Merkel haben den Kurs eingeschlagen, den wir seit langem vertreten. Insofern beklage ich mich nicht - solange die Regierung Kurs hält. INTERVIEW: PETRA BORNHÖFT,

CHRISTIAN REIERMANN

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