Landesbanken Deutschland lenkt im Streit mit der EU ein

Das jahrelangen Streit um die Landesbanken und Sparkassen hat sich EU-Wettbewerbskommissar Marion Monti weitgehend durchgesetzt. Deutschland wird die milliardenschweren Haftungsgarantien weitgehend abschaffen.


Hat sich durchgesetzt: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti
DPA

Hat sich durchgesetzt: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti

Brüssel - Darauf einigten sich die Bundesregierung, Ländervertreter und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag in Brüssel. "Das ist ein seit langen Jahren schwelender Konflikt, den wir damit beilegen", sagte Bundesfinanzstaatssekretär Caio Koch-Weser.

Die so genannte Gewährträgerhaftung - dies ist eine Haftungszusage der öffentlichen Banken-Eigner - soll bis nach einer vierjährigen Übergangsfrist Mitte Juli 2005 abgeschafft werden. Die zweite Garantie, die Anstaltslast, solle so geändert werden, dass etwaige Kapitalzuführungen der Länder im Sanierungsfalle zuvor in Brüssel genehmigt werden müssen.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giro-Verbandes, Dietrich Hoppenstedt, kündigte an, die Brüsseler Entscheidung werde Einschnitte nach sich ziehen. "Die Mitarbeiter, die heute in bestimmten Geschäftsbereichen tätig sind, müssen sich auf neue Arbeiten und Herausforderungen einstellen."

In den letzten Tagen war von 10.000 bis 20.000 Arbeitsplätzen der insgesamt 375.000 Stellen der Sparkassenfinanzgruppe die Rede gewesen. Dabei gehe es aber nicht um Stellenabbau, hatte es geheißen. Hoppenstedt begrüßte, mit der Grundsatzeinigung sei für die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland wieder Klarheit und Rechtssicherheit gegeben.

Der Bestandsschutz für Schuldverschreibungen der öffentlichen Banken läuft bis Ende 2015. Damit wird es den Landesbanken und Sparkassen ermöglicht, für die bisherigen und im Übergangszeitraum abgeschlossenen Geschäfte und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis Ende 2015 die Gewährträgerhaftung fortbestehen zu lassen.

Die Bundesregierung äußerte sich über den Abschluss zufrieden. "Die Lösung ist gut - auch für den Finanzplatz Deutschland", sagte Koch-Weser, der seit über einem Jahr mit der Kommission verhandelt hatte. Monti sagte: "Wir haben lange und hart gerungen." Die Kommission sieht die Garantien als ungerechtfertigte Beihilfen des Staates an.

Grundlage der Verhandlungen war ein so genanntes Plattform-Modell, das als Basis für individuelle Lösungen der WestLB und der Bayerischen Landesbank dient. Mit Garantien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sichert die öffentliche Hand Landesbanken und Sparkassen finanziell ab. Eine Zahlungsunfähigkeit dieser Institute ist deshalb de facto ausgeschlossen. Die europäischen Privatbanken hatten im vergangenen Jahr in einer Beschwerde an die EU-Kommission erhebliche Wettbewerbsverzerrungen beklagt. Öffentlich- rechtliche Bankenriesen erhalten bisher wegen der Garantien bei den Ratingagenturen Spitzennoten und können sich deshalb auf den internationalen Finanzmärkten vergleichsweise günstig refinanzieren.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.