Landgerichts-Urteil Hamburger Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren

Die sogenannte Schönheitsreparaturklausel in Hamburger Mietverträgen gilt nicht mehr: Mieter müssen also beim Auszug nicht renovieren. Das hat einem Zeitungsbericht zufolge das Landgericht der Hansestadt entschieden.


Hamburg – Das Ehepaar aus Altona wollte die Forderung des Vermieters nicht hinnehmen: Warum eine Wohnung renovieren, wenn man aus ihr auszieht? Also zogen sie vor das Amtsgericht. Das entschied zunächst, die "Schönheitsreparaturklausel" im Hamburger Standard-Mietvertrag sei rechtens. Doch das Landgericht sah die Sache anders. Die vielfach vereinbarte Klausel ist unwirksam, berichtet das "Hamburger Abendblatt".

Dem Urteil zufolge ist es zwar nicht falsch, den Mieter zu bestimmten Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Allerdings steht in der Klausel, dass auch lackierte Holzteile entweder hell oder weiß gestrichen oder aber in dem Ton, den sie beim Vertragsabschluss hatten, zurückzugeben sind. Dies bezeichneten die Richter als unangemessen. Deshalb wird laut "Hamburger Abendblatt" nun die gesamte Klausel unwirksam. Mieter müssen also vor dem Auszug auch nicht mehr streichen oder tapezieren.

"Rechtsfrieden zwischen Vermietern und Mietern zerstört"

Rechtsanwalt Heinrich Stüven, der dem Hamburger Grundeigentümerverband vorsitzt, rät Vermietern deshalb, eine nachträgliche Vereinbarung über Schönheitsreparaturen abzuschließen. Sollten Mieter diese nicht akzeptieren, "hat der Vermieter einen Anspruch auf Mieterhöhung". Der Mieterverein zu Hamburg widerspricht dieser Auffassung.

Dass nun viel Ärger droht, ist abzusehen. Der Grundeigentümerverband Hamburg befürchtet eine Welle von Klagen. Etwa 100.000 Hamburger Mietverträge seien von dem Richterspruch betroffen. Der Mieterverein der Stadt schätzt sogar, dass 200.000 Kontrakte die Klausel beinhalten.

"Ohne Not hat das Gericht den Rechtsfrieden zwischen Vermietern und Mietern nachhaltig zerstört", kritisiert Jurist Stüven. Auch der Justiziar des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Peter Breiholdt, ist empört: "Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Wohnungswirtschaft."

ase



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