Landtagswahlkampf
Politiker warnen vor Investorenflucht bei NPD-Erfolg
Die guten Wahlaussichten der NPD und der DVU bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende alarmieren Politiker aller etablierter Parteien. Ein häufiges Argument: Ein gutes Abschneiden der Rechten könnte die ohnehin miese wirtschaftliche Lage im Osten noch weiter verschlechtern.
Berlin/Dresden - Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem RBB-Inforadio, Deutschland sei ein freies, demokratisches Land, und dies müsse auch international immer wieder
deutlich werden. "Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet,
schadet uns, schadet Deutschland, schadet uns auch bei ausländischen
Investoren."
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Schon
heute gebe es bei ausländischen Investoren Vorbehalte wegen der
Berichte über rechte Gewalt in den neuen Ländern. Auch Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) hatte sich zuvor entsprechend geäußert. Die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Vortag in Leipzig gesagt: "Es
wäre gut für den Ruf Sachsens, wenn möglichst viele Leute
demokratisch wählen würden."
CDU: Gerade Amerikaner empfindlich
Nach jüngsten Umfragen liegt die NPD in Sachsen bei 7 bis 9
Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde klar überwinden. In
Brandenburg kommt die DVU, die seit 1999 im Potsdamer Landtag ist,
derzeit auf 5 bis 6 Prozent. Bei der Landtagswahl im Saarland hatte
die NPD vor einer Woche überraschend 4 Prozent der Stimmen bekommen.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Hermann Winkler, sagte der
"Berliner Zeitung", ein Wahlerfolg der NPD würde zu
massiven Arbeitsplatzverlusten führen, da sich Investoren aus
Sachsen zurückzögen. Auch Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU)
sagte der "Welt am Sonntag": "Wie wollen Sie einem Unternehmer
erklären, dass er sich angesichts dessen keine Sorgen machen muss?"
Gerade die Amerikaner seien in diesem Punkt sehr empfindlich.
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