Landtagswahlkampf Politiker warnen vor Investorenflucht bei NPD-Erfolg

Die guten Wahlaussichten der NPD und der DVU bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende alarmieren Politiker aller etablierter Parteien. Ein häufiges Argument: Ein gutes Abschneiden der Rechten könnte die ohnehin miese wirtschaftliche Lage im Osten noch weiter verschlechtern.

Berlin/Dresden - Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem RBB-Inforadio, Deutschland sei ein freies, demokratisches Land, und dies müsse auch international immer wieder deutlich werden. "Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns, schadet Deutschland, schadet uns auch bei ausländischen Investoren."

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Schon heute gebe es bei ausländischen Investoren Vorbehalte wegen der Berichte über rechte Gewalt in den neuen Ländern. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte sich zuvor entsprechend geäußert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Vortag in Leipzig gesagt: "Es wäre gut für den Ruf Sachsens, wenn möglichst viele Leute demokratisch wählen würden."

CDU: Gerade Amerikaner empfindlich

Nach jüngsten Umfragen liegt die NPD in Sachsen bei 7 bis 9 Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde klar überwinden. In Brandenburg kommt die DVU, die seit 1999 im Potsdamer Landtag ist, derzeit auf 5 bis 6 Prozent. Bei der Landtagswahl im Saarland hatte die NPD vor einer Woche überraschend 4 Prozent der Stimmen bekommen.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Hermann Winkler, sagte der "Berliner Zeitung", ein Wahlerfolg der NPD würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, da sich Investoren aus Sachsen zurückzögen. Auch Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wie wollen Sie einem Unternehmer erklären, dass er sich angesichts dessen keine Sorgen machen muss?" Gerade die Amerikaner seien in diesem Punkt sehr empfindlich.

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