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BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT »Lassen wir die Finger davon!«

Behördenchef Frank-Jürgen Weise über das absehbare Chaos bei der Großreform Arbeitslosengeld II, Kollisionen mit der Politik und seine persönliche Entdeckung der Langsamkeit
aus DER SPIEGEL 18/2004

SPIEGEL: Erst mussten Sie die von Ihnen mit getragenen Beraterverträge verteidigen, über die Ihr Vorgänger Florian Gerster stürzte. Dann kam die Kostenexplosion beim Virtuellen Arbeitsmarkt. Nun steht die Firma Microlog, die Sie einst anführten, im Verdacht, Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben - nicht gerade ein gelungener Start als Chef der Bundesagentur, oder?

Weise: Ich wusste zwar, was hier auf mich zukommt. Aber die Summe der aktuellen Themen trübt meine persönliche Freude doch sehr. Was den Virtuellen Arbeitsmarkt angeht: Die Verträge mit der Beratungsfirma Accenture wiesen den Strukturfehler auf, dass notwendige Zusatzausgaben automatisch bewilligt wurden.

SPIEGEL: Statt 65 Millionen Euro soll das Projekt nun mehr als doppelt so teuer werden. Wird der Ausbau dennoch fortgesetzt?

Weise: Sicher nicht wie ursprünglich geplant. Die erste Phase, in der wir einen elektronischen Stellenmarkt aufgebaut haben, werden wir abschließen, auch wenn hier noch manches komfortabler gemacht werden muss. Stufe II aber, in der wir unsere interne Software durch ein völlig neues System ablösen wollten, werden wir auf keinen Fall so realisieren können, wie ursprünglich geplant. Das wäre zu komplex, zu riskant und zu teuer.

SPIEGEL: Das heißt, Sie haben eine simple Internet-Jobbörse für über 100 Millionen Euro gekauft. Ganz schön teuer, finden Sie nicht?

Weise: Was heute unter »www.arbeits agentur.de« im Netz steht, hat rund 18 Millionen Euro gekostet. Und das ist nicht nur eine Jobbörse, sondern ein sehr umfangreiches Serviceportal. Im schlechtesten Fall müssten wir Stufe II bezahlen und abschreiben. Ich hoffe aber noch, dass wir auch einzelne Teile dieses Projekts nutzen können. Ich werde jedenfalls gutes Geld nicht schlechtem hinterherwerfen.

SPIEGEL: Der Virtuelle Arbeitsmarkt dürfte ein Klacks sein gegen das, was bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II auf Ihre Behörde zukommt.

Weise: Die neue Software muss mit einer Datenmenge zurechtkommen, wie sie bislang noch nie bewältigt wurde. Es gibt für das Projekt kein einzelnes K.-o.-Kriterium, aber die Summe unserer ohnehin schon laufenden Reformen lässt uns zurzeit ohne Netz und doppelten Boden arbeiten. In einem privaten Unternehmen müsste ich sagen: Lassen wir die Finger davon!

SPIEGEL: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nennt die Warnungen »Geschwätz«.

Weise: Vorstand und Verwaltungsrat sehen gemeinsam das sehr kritische Potenzial der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Reform der Bundesagentur. Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats machen aus dieser skeptischen Haltung keinen Hehl. Gleichwohl stehen wir auch gemeinsam für die möglichst erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens.

SPIEGEL: Berlin will das Arbeitslosengeld II pünktlich zum 1. Januar ...

Weise: ... deshalb mache ich rechtzeitig und klar auf die widrigen Rahmenbedingungen aufmerksam - gemeinsam übrigens mit Konrad Reiss von der Telekom, der für die Software zuständig ist.

SPIEGEL: Reiss ist auch für Toll Collect mitverantwortlich. Rauscht die Bundesagentur geradewegs in eine Art Maut II?

Weise: Die Größe des Problems ist allen sehr bewusst. Herrn Reiss und mir ist klar, dass wir das Projekt gemeinsam stemmen müssen.

SPIEGEL: Wo hakt es konkret?

Weise: Eigentlich sollten unsere Mitarbeiter zum Beispiel künftig am Computer klären können, wie sich etwaiges Vermögen auf den Anspruch eines Arbeitslosen auswirkt. Das ist aber technisch ein gewaltiger Brocken. Zurzeit überlegen wir bereits, das zunächst anders abzuwickeln - zur Not sogar per Hand. Wenn der Gesetzgeber die Reform zum 1. Januar einführen will, werden wir ihre Umsetzung sicherstellen. Wenn das Optionsgesetz nicht kommt und die Kommunen bei der Datenerfassung nicht alle mitmachen, dann ist die Zeitschiene zum 1. Januar 2005 sehr kritisch zu sehen. Auch darauf weisen wir rechtzeitig hin.

SPIEGEL: Können Sie überhaupt garantieren, dass die Betroffenen am 1. Januar alle ihr Geld kriegen?

Weise: Das ist die Grundbedingung, die wir sehr ernst nehmen. Uns allen ist klar: Wir können den drei Millionen Berechtigten nicht einfach sagen: Kommt in zwei Wochen wieder, dann läuft's vielleicht.

SPIEGEL: Wollen Sie die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschieben?

Weise: Ich will sehr deutlich machen, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gleichzeitig zu den anderen, riesigen Reformvorhaben der Bundesagentur sehr kritisch ist. Es wäre für die Reform der BA sicher besser, das zeitlich zu entzerren.

SPIEGEL: Wer hat Schuld an dem Debakel?

Weise: Wir sind noch in der Phase, es nicht zu einem kommen zu lassen. Die Politik hat sich sehr viel vorgenommen. Sollte das Optionsgesetz nicht kommen, wird es im Regelfall eine Zusammenarbeit unserer Agenturen für Arbeit mit den Sozialhilfeträgern in Arbeitsgemeinschaften geben.

SPIEGEL: Wie viele Kommunen werden da mitmachen?

Weise: Ein großer Teil. Die Städte spielen im Augenblick eher mit als die Landkreise, denen es am Ende darauf ankommt, was der Bund bezahlt ...

SPIEGEL: ... der glaubt, schon nächstes Jahr durch die Fusion viel sparen zu können.

Weise: In der Verwaltung jedenfalls nicht. Effizienzgewinne könnte es allenfalls beim Personal geben. In die Technik hingegen müssen wir ja immer noch investieren.

SPIEGEL: Das Projekt soll vor allem Langzeitarbeitslosen zugute kommen. Ist wenigstens sichergestellt, dass - wie versprochen - auf einen Betreuer dann nur noch 75 Jobsuchende kommen?

Weise: Zum 1. Januar sicher nicht. Da wird der Schlüssel eher bei 1:200 oder drüber liegen.

SPIEGEL: Der Umbau der Bundesagentur wird auch dadurch erschwert, dass die Konjunktur keinerlei Verbesserungen verheißt. Mit wie vielen Arbeitslosen rechnen Sie dieses Jahr im Schnitt?

Weise: Rund 4,3 Millionen, also etwa so viel wie im vergangenen Jahr. Unsere Einschätzung hängt von den wirtschaftlichen Grunddaten der Bundesregierung ab ...

SPIEGEL: ... die Sie noch ernst nehmen? Der Berliner Optimismus ist doch durch nichts gedeckt.

Weise: Nach unserer Beobachtung bleiben die Beschäftigungszahlen hinter den Erwartungen zurück. Wir zählen zurzeit nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - geplant waren aber als Jahresschnitt 26,5 Millionen. Um das zu erreichen, muss die Konjunktur tatsächlich anspringen. Es ist aber nicht meine Aufgabe, die Planungsgrundlagen zu ändern.

SPIEGEL: Sie könnten ein Ende der Schönwetterreden verlangen.

Weise: Die Rollenverteilung ist wichtig, zumal in diesem Staat schon jetzt jeder über alles redet. Da muss ich nicht noch intergalaktische Ratschläge geben.

SPIEGEL: Anders als Ihr Vorgänger Gerster wollen Sie sich nicht in die Politik einmischen. Geht das überhaupt?

Weise: Herr Gerster war und ist Politiker. Was er auf diesem Feld tat, war oft richtig. Mein Ansatz ist betriebswirtschaftlicher: Die Bundesagentur soll sich mit ihrem 50-Milliarden-Euro-Etat und ihren 90 000 Mitarbeitern so aufstellen, dass sie die Ziele, die sie bekommt, auch erreicht.

SPIEGEL: Selbst wenn Sie selbst diese Ziele für unerreichbar halten?

Weise: Moment - so politisch darf und will ich schon sein, gelegentlich zu fragen: Sind die, die uns die Ziele geben, sich immer selbst klar, was sie eigentlich wollen?

SPIEGEL: Wer die Bevölkerung heute fragt, was die Nürnberger Reformen bislang gebracht haben, bekommt allenfalls zur Antwort: Die Behörde heißt jetzt nicht mehr Anstalt, sondern Agentur, und Arbeitslose werden Kunden genannt.

Weise: Der Begriff »Kunde« sollte unseren Leuten zu einer serviceorientierten Haltung verhelfen. Andere Assoziationen führen leider völlig in die Irre, denn Kunden will man ja eigentlich behalten. Und Sie haben sicher Recht: Das Gros der Deutschen weiß noch gar nicht, was die BA eigentlich leistet. Andererseits zeigen uns Erfahrungen aus Modell-Agenturen wie in Heilbronn, dass Arbeitslose, Unternehmer aber auch unsere eigenen Mitarbeiter deutlich zufriedener sind als früher ...

SPIEGEL: ... obwohl zum Beispiel die Hartz-Reformen so wenige Erfolge zeigen?

Weise: Das wirtschaftliche Umfeld ist äußerst unerfreulich. Personal-Service-Agenturen zum Beispiel sind an sich eine gute Idee. Sie greift aber nur, wenn die Unternehmen auch neue Leute einstellen wollen. Ein richtiges Instrument zur falschen Zeit, denn viele Betriebe bauen gerade Jobs ab.

SPIEGEL: Wie vielen Menschen hat Hartz wirklich Arbeit gebracht?

Weise: Es ist schwer rauszurechnen, aber wir machen uns intern damit Mut, dass es etwa 120 000 sind. Ich gebe zu: Das ist noch weit unter unseren Hoffnungen.

SPIEGEL: Namhafte Ökonomen sind der Meinung, dass die real existierende Arbeitsverwaltung gar nicht zu reformieren ist und empfehlen, Ihre Behörde zu zerschlagen. Was halten Sie davon?

Weise: Wenn mir jemand gesagt hätte: Hier hast du eine grüne Wiese, bau eine neue Arbeitsverwaltung drauf! Dann wäre sicher nicht die BA rausgekommen. Aber diese Behörde ist da. Und man kann in ihr und mit ihren Mitarbeitern viel verbessern. Da bin ich zuversichtlich.

SPIEGEL: Fragten Sie sich in den vergangenen zwei Jahren, seit Sie in Nürnberg anfingen, schon mal: Was tue ich mir hier an?

Weise: Dazu hatte ich vor allem in den letzten Monaten Gelegenheit. Aber weil ich Unabhängigkeit, Managementerfahrung und einen anderen Blickwinkel einbringe, empfinde ich mich noch immer als Bereicherung - nicht als Maßstab.

SPIEGEL: Wegen Ihres Gehalts von geschätzten 250 000 Euro machen Sie den Job sicher nicht. Seit Sie für etliche Millionen Ihren Microlog-Anteil verkauften, müssen Sie nicht mehr arbeiten.

Weise: Ich bin finanziell unabhängig. Da fand ich es durchaus sinnvoll, auf Zeit einen Beitrag für die gesamte Gesellschaft zu leisten, auch wenn das jetzt schrecklich hochgestochen klingt. Mein Vertrag läuft noch drei Jahre. Die Erfahrung, die ich dabei mache: Man kommt nicht immer so schnell voran, wie man gern möchte. Und ich beobachte an mir schon jetzt, dass ich langsamer werde. Das beunruhigt mich zutiefst.

SPIEGEL: Wer ist verantwortlich für Ihre Entdeckung der Langsamkeit, der Apparat?

Weise: Schön, dass Sie mal vom Apparat sprechen und nicht von den BA-Mitarbeitern. Ja, der Apparat macht die Arbeit nicht leichter. Umso wichtiger ist ja die Reform. INTERVIEW: MICHAEL SAUGA,

THOMAS TUMA

Frank-Jürgen Weise

verpflichtete sich nach dem Abitur für zwölf Jahre bei der Bundeswehr, wo er auch Betriebswirtschaft studierte. Seine berufliche Karriere begann der gebürtige Radebeuler danach bei den Autozulieferern VDO und FAG Kugelfischer. 1997 gründete er die Logistik-Firma Microlog mit, die er später als Vorstandschef führte. Mit dem Verkauf seiner Anteile strich Weise etliche Millionen ein, die ihn finanziell unabhängig machten. Dennoch folgte er 2002 dem Ruf seines alten Bundeswehr-Kameraden Florian Gerster, der ihn als Finanz-Vorstand nach Nürnberg holte. Nach Gersters Rücktritt übernahm Weise, 52, im Februar den Vorsitz der Bundesagentur für Arbeit.

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