Lebensversicherer Eichel verzichtet auf Steuer-Milliarden

Bundesfinanzminster Hans Eichel will Lebens- und Krankenversichern in Zukunft eine hohe steuerliche Sonderbelastung ersparen. Experten zufolge werden dem Fiskus damit jährlich Einnahmen von fünf bis zehn Milliarden Euro entgehen. An der Börse schossen Versicherungsaktien in die Höhe.




Berlin - Rückwirkend zum 1. Januar 2003 will die Bundesregierung für die Versicherer das so genannte Halbeinkünfteverfahren aufheben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland"(FTD). Die Neuregelung dürfte die Ergebnisse der Versicherer in diesem Jahr schlagartig verbessern.

Nach Angaben des Finanzministeriums soll es noch in diesen Tagen letzte Abstimmungen in den Fraktionen geben. Dann solle die Regelung in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz aufgenommen und am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat, der die Initiative zur Entlastung der Versicherer angestoßen hatte, muss ebenfalls noch zustimmen.

Das Halbeinkünfteverfahren, das mit der Steuerreform 1999/2000 beschlossen worden war, sorgt dafür, dass Konzerne ihre Gewinne aus Beteiligungsverkäufen nicht mehr versteuern müssen. Sie können allerdings auch ihre Verluste aus Aktienverkäufen nicht mehr geltend machen. Für Lebens- und Krankenversicherer hat dies eine paradoxe Nebenwirkung: Im Falle von Aktiengewinnen sparen sie Steuern, im Fall von Verlusten erhöht sich die Steuerlast. Da die Unternehmen den Großteil ihre Aktiengewinne per Gutschrift weiterreichen, können sie diese als Ausgaben steuerlich geltend machen. Bei verlustreichen Aktiengeschäften entfällt diese Möglichkeit und die Steuerbelastung des Unternehmens steigt.

Experten erwarteten für 2003 eine Steuerentlastung der Versicherer von fünf bis zehn Milliarden Euro, so der "FTD"-Bericht. Die Bundesregierung wolle mit der Änderung die Gefahr verringern, dass neben der Mannheimer Lebensversicherung weitere Gesellschaften wegen Spekulationsverlusten an der Börse kollabierten.

Die Ratingagentur Fitch hat erst kürzlich in einer Studie errechnet, dass die auf die Versicherungsbranche zu kommenden Steuerlasten auf Verluste von Aktien- und Investmentfondsanteilen bis zu zwanzig Milliarden Euro betragen könnten.

Vor allem die Münchener Rück dürfte von der Neuregelung der Besteuerung mit etwa 750 Millionen Euro profitieren, berichtet die Zeitung. Statt des ausgewiesenen Verlustes von 603 Millionen Euro für die ersten sechs Monate habe der Versicherer nach der neuen Rechtslage nun sogar einen leichten Gewinn erzielt. Auch andere Versicherer mit hohen Verlusten aus Aktien profitieren der Zeitung zufolge von der Gesetzesänderung. Dazu gehörten Allianz Chart zeigen, AMB Generali Chart zeigen und Axa Chart zeigen.

Die Aktien der Allianz Chart zeigen und der Münchener Rück Chart zeigen haben am Montagvormittag mit Kursgewinnen von jeweils mehr als vier Prozent auf die Nachricht reagiert und Spitzenpositionen im Dax eingenommen.



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