Leere Kassen Pflegeversicherung droht ernste Finanzkrise

Das Defizit bei der Pflegeversicherung nimmt bedrohliche Züge an. Schon im kommenden Jahr könnten die Rücklagen aufgebraucht sein. Auslöser sind Einnahmen unter den Erwartungen und mehr Pflegebedürftige.


Krankenpflege: Kinderlosenzuschlag reicht nicht aus
DPA

Krankenpflege: Kinderlosenzuschlag reicht nicht aus

Berlin - Die Rücklagen der Pflegeversicherung könnten bereits Ende 2006 aufgebraucht sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Kassenkreise. Bisher war immer davon die Rede gewesen, dass erst 2007 oder 2008 die Rücklagen verbraucht seien.

Demnach ist der Hintergrund der Finanzkrise das neue Kinderberücksichtigungsgesetz, wonach Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Schmidt erwartete dadurch jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro. Nach den ersten Monaten des laufenden Jahres rechnen die Pflegekassen aber inzwischen mit weniger Geld.

Eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wies dies als "unverantwortliche Panikmache" zurück. "Auch im vergangenen Jahr haben sich die pessimistischen Einschätzungen aus Kassenkreisen nicht bewahrheitet", sagte sie.

Inzwischen gehen der "SZ" zufolge aber auch in der Koalition Fachleute davon aus, dass durch den Kinderlosenzuschlag nur 400 bis 500 Millionen Euro zusammenkommen. Im vergangenen Jahr machte die Pflegeversicherung ein Rekorddefizit von 820 Millionen Euro, die Rücklagen liegen nun bei 3,4 Milliarden Euro. Die von Union und SPD vor zehn Jahren gemeinsam eingeführte Versicherung rutscht seit 1999 immer tiefer in die roten Zahlen.

Mehr Pflegebedürftige lasten auf der Versicherung

Die Pflegeversicherung gerät auch noch aus anderen Gründen unter Druck. Bei einzelnen Kassen stiegen die Ausgaben im ersten Quartal deutlich an. "Es gibt mehr Pflegebedürftige", sagte eine Sprecherin des BKK-Bundesverbandes. Auch die hohe Arbeitslosigkeit belastet die Finanzlage weiter.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung vor einer Woche eine Pflegereform angekündigt und der Union eine Zusammenarbeit angeboten. Doch eine parteiübergreifende Reform wird schwierig. Teile der SPD befürworten wie in der Krankenversicherung auch bei der Pflege eine Bürgerversicherung. Dies lehnt die Union ab. Sie will das System privatisieren und einen Kapitalstock aufbauen. Dieses Konzept hat auch bei den Grünen Fürsprecher.



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