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24. September 2008, 08:00 Uhr

Lehman-Panne

KfW bezahlt suspendierte Vorstände voll weiter

Neue Aufregung um die KfW: Die beiden suspendierten Vorstände erhalten laut einem Zeitungsbericht immer noch ihre vollen Bezüge. Insgesamt handle es sich um rund eine halbe Million Euro im Jahr. Verwaltungsräte drängen auf die sofortige Entlassung der Banker.

Berlin - Rund 466.000 Euro im Jahr verdienen die KfW-Manager Peter Fleischer und Detlef Leinberger nach Angaben der staatlichen Förderbank. Dazu kommen geldwerte Vorteile, ein Dienstwagen beispielsweise. Nun sind die beiden Vorstände zwar inzwischen suspendiert, doch ein KfW-Sprecher bestätigte der "Bild"-Zeitung: Sie erhalten "ihre Bezüge in voller Höhe weiter".

KfW-Logo: Vorstände nach Suspendierung weiterbezahlt
DPA

KfW-Logo: Vorstände nach Suspendierung weiterbezahlt

Fleischer und Leinberger waren am vergangenen Donnerstag suspendiert worden - als Konsequenz aus einer Panne, die der KfW unter anderem den Titel "Deutschlands dümmste Bank" einbrachte. Die KfW hatte noch am 15. September 350 Millionen Euro an Lehman Brothers überwiesen - und das obwohl längst bekannt war, dass die Investmentbank pleite ist.

Laut KfW ist es nicht ungewöhnlich, dass die Bezüge der beiden Manager vorerst voll weitergezahlt werden. "Fleischer und Leinberger sind bislang nur suspendiert, sprich: noch nicht ganz abberufen", sagt ein KfW-Sprecher SPIEGEL ONLINE. Eine fristlose Kündigung der beiden Manager sei Gegenstand der gegenwärtigen Untersuchungen. Sollten diese ergeben, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, könne sich die Bezahlung der Manager "schnell ändern".

Der Verwaltungsratschef der KfW, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, und einige anderen Mitglieder des Gremiums haben bereits darauf gedrängt, die beiden Vorstände und den ebenfalls vom Dienst suspendierten Bereichsleiter ganz zu entlassen. Die Entscheidung darüber muss aus rechtlichen Gründen dieser Tage fallen, denn für einen derartigen Schritt gilt eine Zweiwochenfrist – und zwar ab Kenntnis der Verfehlung. Das entsprechende Schreiben müsste also spätestens am Samstag rechtskräftig zugestellt werden. Rechtlich unklar ist derzeit, ob auch die vom Verwaltungsrat angeforderte Untersuchung der Innenrevision zu dem Vorgang als Auslöser für die Zweiwochenfrist gelten könnte.

Viele der Verantwortlichen plädieren dafür, "auf Nummer sicher zu gehen" und die Kündigung sofort auszusprechen. Sie wollen nur noch ein vom Verwaltungsrat bei der Wirtschaftsprüfung PwC in Auftrag gegebenes Gutachten abwarten. Die Kontrolleure hatten darauf bestanden, dass dieses Gutachten spätestens am Mittwoch vorliegt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich am heutigen Mittwoch mit der millionenschweren Panne bei der Staatsbank KfW befassen. Der KfW-Verwaltungsratsvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Glos, sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Steinbrück, und der KfW-Vorstandsvorsitzende Schröder sollen den Abgeordneten offenbar Rede und Antwort stehen.

Ohnehin könnte die Lehman-Panne für Fleischer und Leinberger weitere Folgen haben. "Wir wollen genaueste Aufklärung darüber, wie es zu der Überweisung von 350 Millionen Euro an die Pleite-Bank Lehman kommen konnte", sagte SPD-Haushaltsexperte Schneider der Zeitung. Das Sekretariat des Haushaltsausschusses bestätigt diese Planungen "in der Tendenz". Details seien noch zu klären, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Die Sitzung des Haushaltsausschusses beginnt um 14 Uhr.

ssu/AP/dpa/ddp

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