Lehman-Panne Politiker fordern fristlose Kündigung der KfW-Vorstände

Der Druck auf die suspendierten KfW-Vorstände wächst: Angesichts der Millionenüberweisung an die Pleitebank Lehman Brothers drängen Verwaltungsräte auf die sofortige Entlassung der Banker. Neue Details der Affäre dokumentieren massive Schwächen im Management der Staatsbank.

Von Wolfgang Reuter


Berlin - Die Überweisung der KfW von 320 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers am Montag vergangener Woche hat aller Voraussicht nach weitere Konsequenzen: Der Verwaltungsratschef der KfW, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, drängt, zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des Gremiums, auf eine fristlose Kündigung der beiden bereits beurlaubten Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger sowie des ebenfalls vom Dienst suspendierten Bereichsleiters.

KfW-Räte Michael Glos (l.) und Peer Steinbrück: Drängen auf fristlose Kündigung
DPA

KfW-Räte Michael Glos (l.) und Peer Steinbrück: Drängen auf fristlose Kündigung

Die Entscheidung darüber muss aus rechtlichen Gründen dieser Tage fallen, denn für einen derartigen Schritt gilt eine Zweiwochenfrist – und zwar ab Kenntnis der Verfehlung. Das entsprechende Schreiben müsste also spätestens am Samstag rechtskräftig zugestellt werden. Rechtlich unklar ist derzeit, ob auch die vom Verwaltungsrat angeforderte Untersuchung der Innenrevision zu dem Vorgang als Auslöser für die Zweiwochenfrist gelten könnte.

Viele der Verantwortlichen plädieren dafür, "auf Nummer sicher zu gehen" und die Kündigung sofort auszusprechen. Sie wollen nur noch ein vom Verwaltungsrat bei der Wirtschaftsprüfung PwC in Auftrag gegebenes Gutachten abwarten. Die Kontrolleure hatten darauf bestanden, dass dieses Gutachten spätestens am morgigen Mittwoch vorliegt.

Sollte die fristlose Kündigung, die nur bei schwerwiegenden Verfehlungen möglich ist, Bestand haben, hätte das für die Betroffenen schwerwiegende Folgen. Sie würden beispielsweise den Anspruch auf ihre betriebliche Pension verlieren.

Neue Details über den Pannenprozess

Unterdessen werden immer neue Details über das Versagen der Banker bekannt. Laut einem KfW-internen Ablaufplan ist der umstrittene Währungsswap bereits am 10. Juli dieses Jahres abgeschlossen worden.

Er bestand aus zwei Teilen: Am 14. Juli verkaufte die KfW knapp 500 Millionen Dollar und erhielt dafür 317 Millionen Euro. Zwei Monate später, am 15. September, sollte die KfW 319 Millionen Euro an Lehman überweisen – und dafür 500 Millionen Dollar erhalten. Eigentlich war das, trotz des scheinbar teureren Kaufpreises für die halbe Milliarde Dollar, kein schlechtes Geschäft, denn der Kurs des Greenback legte in der Zeit um etwa zehn Prozent zu. Der Währungsgewinn des Geschäfts hätte für die KfW knapp 50 Millionen Dollar betragen.

Verwaltungsräte, die sich im Bankgeschäft auskennen, wollen nun wissen, ob die Mitarbeiter, die dieses Geschäft abgeschlossen haben, für den Gewinn eine Provision bekommen hätten. Denn dies könnte, so die Vermutung, ein Motiv gewesen sein, die Zahlung nach Möglichkeit abzuwickeln und sich das schöne Geschäft nicht verderben zu lassen. Laut KfW wurden keine Prämien keine Provisionen bezahlt.

Am Montag, 8. September, also sieben Tage vor der verhängnisvollen Überweisung, stellten Mitarbeiter der KfW die Summe in die Computersysteme des sogenannten Transaktionsmanagements ein – die Überweisung war damit auf Termin gebucht.

Die Bürokratie nimmt ihren Lauf

Am Freitag, 12. September, geriet Lehman Brothers in die Schlagzeilen, in den Medien war von einer drohenden Pleite die Rede. Die KfW-Mitarbeiter der Bereiche Finanzen, Transaktion, Recht und Risikosteuerung trafen sich zu einer Besprechung über die aktuelle Lage. Dabei ging es um Obergrenzen für Swap- und Währungsgeschäfte. Doch, so unfassbar das klingt: "Das Settlement-Risiko wird nicht behandelt", heißt es in dem internen Bericht.

Zeitraum der Darstellung 18.9.2007 - 18.9.2008
SPIEGEL ONLINE

Zeitraum der Darstellung 18.9.2007 - 18.9.2008

Im Klartext: Die Banker unterhielten sich zwar ausführlich darüber, dass man künftig Geschäfte mit Lehman nur noch in einer bestimmten Größenordnung machen sollte – aber nicht darüber, ob im Falle einer Überweisung der 319 Millionen Euro tatsächlich auch die vertraglich zugesicherten 500 Millionen Dollar zurücküberwiesen werden.

Dann gingen die "Experten" ins Wochenende. Keiner hielt es für nötig, in seiner Freizeit aufgrund der sich zuspitzenden Lage von Lehman die Situation neu zu überdenken oder gar die Überweisung zu stoppen.

Die Bürokratie nahm auch am Montagmorgen ihren Lauf. Denn es gab noch 35 lange Minuten, in denen die Katastrophe verhindert hätte werden können. Die Prüfer des KfW-Rechnungswesens erschienen pünktlich zum Dienst. Statt die Zahlung zu stoppen, prüften sie um 8.02 Uhr jedoch nur, ob Weisungen vorlagen, die fragliche Überweisung nicht auszuführen – oder an eine andere Bankverbindung, beispielsweise ein Treuhandkonto, zu schicken und erst endgültig freizugeben, wenn klar wäre, dass auch die Rücküberweisung ausgelöst worden ist. Doch es lag keine Anweisung vor, anders zu verfahren, als am Freitag besprochen.

Um 8.37 Uhr wurde die Zahlung, zusammen mit circa tausend anderen Überweisungen, ausgelöst.

In der vorläufigen KfW-internen Analyse der Vorgänge heißt es: "Die Handhabung der Swaptransaktion mit Lehman Brothers offenbart neben fachlichen Fehleinschätzungen der Gefährdungssituation grundlegende Schwächen in der Aufbau- und Ablauforganisation der KfW sowie strukturelle Defizite im Risikomanagement."

Forderung nach Bürokratieabbau

Daraus zieht der Vorstand erste Schlüsse: So sei die "federführende Verantwortung des Bereiches Risikosteuerung für das Erkennen, Bewerten und Steuern aller KfW-relevanten Risiken zu stärken. Zudem müssten die Eingriffsrechte und –pflichten des Risikomanagements verbessert – und die unternehmensinterne Bürokratie abgebaut werden.

Im KfW-Bürokratendeutsch liest sich das dann so: "Die bestehende Prozessstruktur ist durch überkomplexe Abstimmungen und schwerfällige Verfahren dominiert, die eine zeitnahe und flexible Reaktion gerade in akuten Risikosituationen nicht ausreichend ermöglicht." Außerdem enthalte das Risikomanagement-Handbuch der KfW keine adäquaten Regeln für kurzfristige gravierende Risikoverschlechterungen. Hier fehle, so meint ein hoher Regierungsbeamter denn auch spöttisch, vor allem der Hinweis, dass die KfW-Banker in so einem Fall auch am Wochenende zu arbeiten hätten.

Die KfW lässt laut dem Papier derzeit auch prüfen, ob die festgestellten Vorgänge Anlass nicht nur für personal-, sondern auch für strafrechtliche Konsequenzen geben.

Unterdessen will sich am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vorgang befassen. Unter anderem werden Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos und KfW-Vorstandschef Ulrich Schröder den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Auch die Staatssekretäre Jörg Asmussen (Bundesfinanzministerium) und Walther Otremba (Bundeswirtschaftsministerium) sind geladen. Vertreter der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen ebenfalls anwesend sein – ob sie kommen, war noch unklar.



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