EZB-Entscheidung Leitzins im Euroraum bleibt auf Rekordtief von null Prozent
Die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
Foto: Daniel ROLAND / AFPDie verschärften Einschränkungen für die Wirtschaft in vielen Eurostaaten veranlassen Europas Währungshüter nicht zum Handeln – die EZB signalisierte aber, dass sie zu weiteren Konjunkturmaßnahmen bereit sei. Im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit Hilfsprogrammen die Wirtschaft massiv unterstützt. Die Eurowächter um Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde brachten am Donnerstag zwar keine neuen Wirtschaftshilfen auf den Weg. Sie teilten aber mit, sie seien nach wie vor bereit, alle ihre Instrumente nötigenfalls anzupassen.
Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat am Donnerstag den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, wo er bereits seit März 2016 liegt. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten. Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Einführung der Freibeträge im Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.
Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022.
Notkaufprogramm PEPP läuft weiter
Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Coronakrise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.
Um den Geschäftsbanken in der Krise als Finanzierer unter die Arme zu greifen, hatte die Notenbank im Dezember weitere besonders günstige Langfristkredite (PELTROs) aufgelegt und die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite gelockert.
Zusätzliche Maßnahmen wurden daher angesichts des ohnehin ultralockeren geldpolitischen Kurses der Zentralbank nicht erwartet – wenngleich sich die Corona-Impfungen und die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone länger hinziehen als erhofft. Das für den Euroraum prognostizierte Wirtschaftswachstum um 3,9 Prozent im Jahr 2021 könne nach wie vor erreicht werden, hatte Lagarde zuletzt versichert. Grund zur Beunruhigung gebe es, sollten Eurostaaten ihre Lockdown-Regelungen über März hinaus verlängern müssen.
Hauptziele der EZB seit Jahren verfehlt
Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im Dezember lag die Inflationsrate im Euroraum nach Daten der Statistikbehörde Eurostat wie im November bei minus 0,3 Prozent.
Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Antikrisenmodus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende Dezember bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.
