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Wirtschaftspolitik Liberales Korrektiv

SPD und Grüne sind uneins in der Wirtschaftspolitik. Die Lafontaine-Partei setzt auf mehr Staat, die Fischer-Truppe durchforstet ungeniert die Bürokratie und mutiert zur Mittelstandspartei.
aus DER SPIEGEL 32/1996

Der Praktikant aus Bonn war ungewöhnlich eifrig. Rainder Steenblock, 48, packte im Lager mit an, stellte kluge Fragen und zeigte Verständnis für den Ärger mit der Bürokratie. Zum Schluß waren sich der grüne Bundestagsabgeordnete und sein Chef, der schleswigholsteinische Druckereiinhaber Conrad Maass, spürbar nähergekommen.

»Erst haben mich alle gewarnt, ich soll mir doch nicht den Feind ins Haus holen«, erinnert sich Maass, der nebenher die CDU-Mittelstandsvereinigung der Kleinstadt Pinneberg leitet. »Und nachher waren wir beide selbst erstaunt, wie ähnlich wir ticken.«

Seit ein paar Wochen ist Steenblock Umweltminister in Schleswig-Holstein. Nun setzt er um, was er im Praktikum gelernt hat. Seinen Beamten trug er auf, erst mal Luft- und Abfallvorschriften gründlich zu durchforsten. Die Begründung des Ministers: »Da ist bestimmt auch überflüssige Bürokratie dabei.«

So wirtschaftsfreundlich geht es bei den Grünen nicht immer zu - aber immer öfter. Im Eiltempo legt sich die Öko-partei des Joschka Fischer ein neues Wirtschaftsprofil zu. Derweil auf Parteitagen noch immer die linke Radikalrhetorik dominiert, steuern Parlamentarier in Bund und Ländern auf Kuschelkurs zu Existenzgründern und Mittelständlern.

Längst gehören Worte wie »Deregulierung«, »Marktöffnung« oder »Globalisierung« zum gängigen Jargon der Partei. Der linksgestrickte Parteisprecher Jürgen Trittin muß säuerlich feststellen: »Viele von uns haben schon das Vokabular der Liberalen drauf.«

Ungeniert suchen viele Grüne den Schulterschluß mit dem von Steuerlast und Bürokratie gepeinigten Mittelstand. Fritz Kuhn, Fraktionschef in Baden-Württemberg, wirbt sogar dafür, daß die Partei sich ein »neues, freundlicheres Bild vom Unternehmer zulegt« und eine »positive Identität zur Globalisierung« findet: »Da steckt auch eine neue Chance für die Politik drin.«

Die SPD, von der Enkelgeneration gern als moderne Volkspartei gepriesen, sieht plötzlich alt aus. Viele Genossen setzen noch immer auf Ausgabenprogramme des Staates, immer mehr grüne Wirtschaftspolitiker profilieren sich als pragmatische Sparer und Sanierer.

So werben die Bonner Grünen für mehr Wettbewerb bei Telekommunikation und Stromversorgung. Die SPD ging beide Themen viel zaghafter an - aus Rücksicht auf die großen Energiekonzerne und die kampferprobte Postgewerkschaft. Die Grünen wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und einen neuen Markt für Risikokapital schaffen, die SPD zieht, wenn überhaupt, nur kraftlos mit.

In Bremen plädieren die Grünen sogar als einzige Partei für einen Abbau der Werftensubventionen, in Hessen drängten sie auf eine niedrigere Neuverschuldung.

Auch die Bonner Vertreter der Ökopartei wollen die Haushaltslöcher keinesfalls durch massive Neuverschuldung stopfen - eine Position, die auch Traditionslinke wie Trittin teilen. Oswald Metzger, grüner Haushaltspolitiker in Bonn, fordert, was sonst vor allem konservative Ökonomen anmahnen: »Das Land muß auf einen Teil seines Wohlstandes verzichten.«

Auch in der Umweltpolitik setzt die SPD auf den Staat, der zum Beispiel ein Hunderttausend-Dächer-Programm für die Solarenergie auflegen soll. »Unser Stromeinspeisegesetz«, kontert die grüne Umweltpolitikerin Michaele Hustedt, »kostet den Staat dagegen keinen Pfennig.« Die großen Stromkonzerne sollen nur verpflichtet werden, endlich auch Alternativenergien ins Netz einzuspeisen.

So erweist sich als Vorteil, daß viele Grüne die Wirtschaftspolitik erst zu Zeiten leerer Kassen erlernt haben - und programmatisch nach Lösungen suchen. »Wir haben weder die naive Marktgläubigkeit der FDP noch das Grundvertrauen in staatliche Lösungen, das in der SPD verbreitet ist«, erläutert Parteisprecherin Krista Sager.

Schon setzen Verbandsvertreter auf eine neue Aufgabenteilung zwischen SPD und Ökopartei: Die Grünen könnten sich »zum liberalen Korrektiv für die Sozialdemokraten entwickeln«, hofft Franz Schoser, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages - ähnlich wie es die FDP für die Union sei.

Die grünen Parlamentarier mühen sich redlich, die Erwartungen zu erfüllen. Im Herbst wollen ihre Verkehrspolitiker ein Konzept vorlegen, das auch dem Monopolisten Bundesbahn mehr Konkurrenz beschert.

Private Anbieter wie die Lufthansa, Daimler-Benz oder auch Reiseveranstalter sollen Schnellzüge zwischen den Ballungszentren einsetzen dürfen, Trassen für ganze Regionen, so die grüne Idee, könnten meistbietend versteigert werden: »Warum soll sich nicht die dänische Staatsbahn um die Verbindung von Hamburg nach Berlin kümmern?« fragt der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt.

»Bei einigen Themen können wir weiter gehen, weil wir weniger Rücksicht nehmen müssen als eine Volkspartei«, sagt Margareta Wolf, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. So werben die Grünen - ganz Lobby frustrierter Mittelständler - sogar für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern. Schon sieht die Wirtschaftsexpertin eine »gemeinsame Denke« von Selbständigen, Kleinunternehmern und Grünen: »Das Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung paßt doch zu unserer Tradition.«

Verabredungen mit Vertretern von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften sind für die meisten grünen Parlamentarier längst Routine. Fraktionschef Fischer trifft sich mit Firmenchefs wie Heinrich von Pierer (Siemens), Jürgen Dormann (Hoechst) oder Mark Wössner (Bertelsmann). Mercedes-Chef Helmut Werner und Metallgewerkschafter Walter Riester reisten zu Parteiveranstaltungen an, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt entwickelte mit Fischer gar ein gemeinsames Ökosteuerpapier.

Vier grüne Abgeordnete sitzen mittlerweile im parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes Freier Berufe. Hauptgeschäftsführer Arno Metzler lobt die grüne Phantasie, etwa beim Thema Risikokapital: »Man wundert sich, warum die anderen Parteien nicht mit so was kommen.«

Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung attestiert den Grünen, ihre Alternativen »schneller zu präsentieren als die behäbige SPD«, die Ökopartei würde sich »nicht um kritische Details herumdrücken«. Die Bonner Fraktion nötige daher »auch dem Respekt ab, der ihre Ansichten nicht teilen mag«.

Pragmatismus allein ist indes noch kein Programm, viele Versatzstücke der neugrünen Rhetorik sind nicht kompatibel: Wie zum Beispiel entscheiden die Grünen, wenn soziale und ökologische Ziele in Widerspruch geraten? »Bei uns steht eine wachstumsabhängige Sozialpolitik neben einer wachstumskritischen Umweltpolitik - das ist unser innerer Widerspruch«, sagt Fraktionschef Fischer.

Vor Antworten auf solche Grundsatzfragen hat die Partei sich bislang gedrückt - auch aus taktischen Gründen. Während der Spardebatte der vergangenen Wochen wollten SPD, Gewerkschaften und Grüne unbedingt gemeinsam Front gegen die Regierung machen. Also geißelten selbst Realos wie Fischer und Sager die Kürzungspläne als »Klassenkampf«; auch das Regierungskonzept zur Lockerung der Ladenschlußzeiten lehnten SPD und Grüne gemeinsam ab.

Doch kaum geschmiedet, bröckelt die Front schon wieder dahin - und dem Schlitzohr Fischer ist es ganz recht so. Da hält Werner Schulz, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, eine Kürzung der Lohnfortzahlung im

Krankheitsfall für zumutbar. Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, kann sich vorstellen, daß die geplanten Aufweichungen beim Kündigungsschutz »gerade kleinere Betriebe auch zu Neueinstellungen ermutigen«.

Lange wird das so nicht weitergehen. Fischer, der zur Zeit an einem Buch über die Folgen der Globalisierung schreibt und seitdem ständig von »downsizing« redet, weiß das - und plant den Kurswechsel von langer Hand.

Die Strategie von SPD-Chef Lafonaine, der die Probleme der Wirtschaft kleinredet ("Unser Standort ist einer der besten der Welt"), will er auf keinen Fall mitmachen. In einer globalisierten Welt sieht er für die Grünen nur dann eine Zukunft, wenn die Partei die Bedrohung durch asiatische Billigarbeiter ernst nimmt und den Wettlauf um niedrige Steuern nicht verniedlicht. Fischer kategorisch: »Das Leugnen der Probleme bringt uns nicht weiter.«

Die Sache mit Oskar, Joschka und der Globalisierung, erzählt der Oberrealo gern, sei ungefähr so wie die Geschichte mit dem Zwanzigtonner: »Stehen zwei Männer auf der Landstraße, aus der Ferne dröhnt ein Lastwagen. Ein Mann will fliehen, der andere sagt: Alles Bluff, der Laster will uns bloß verjagen. Der Lastwagen biegt schließlich um die Ecke. Der eine springt in letzter Minute zur Seite, der andere wird plattgefahren.«

* Auf einer Klausurtagung der Grünen im Januar in Ilmenau.* Auf der DGB-Kundgebung am 15. Juni in Bonn.

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