Liberalisierung der Hafendienste Tausende Arbeiter protestieren gegen EU-Richtlinie

Europaweit haben heute Hafenarbeiter gegen eine geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste protestiert. Diese soll Reedereien unter anderem erlauben, ihre Ladungen künftig selbst zu löschen. Gewerkschafter fürchten, dass so Tausende Arbeitsplätze verloren gehen.


Bremen/Brüssel - Allein in Deutschland beteiligten sich rund 2500 Arbeiter an dem Protest. Betroffen waren unter anderem die Häfen in Bremen, Hamburg und Wismar. In Brüssel beteiligten sich rund 900 Hafenarbeiter aus mehreren europäischen Ländern an einer Demonstration. Die Arbeiter folgten damit einem europaweiten Aufruf der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), wie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Berlin mitteilte.

Protestierende Hafenarbeiter in Belgien: "Alle lehnen das Port Package ab"
DPA

Protestierende Hafenarbeiter in Belgien: "Alle lehnen das Port Package ab"

Hintergrund der Proteste ist die "Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienstleistungen" (Port Package II), über die morgen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt werden soll. Die EU-Kommission will mit der Richtlinie unter anderem durchsetzen, dass Schiffsbelegschaften künftig selber die Ladung ihrer Schiffe löschen können. Derzeit sind sie dazu auf die regulären Hafenarbeiter angewiesen.

Gegen die Hafenrichtlinie wenden sich nicht nur die betroffenen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. "Die konservative Regierung in Holland, die Labour-Regierung in Großbritannien, die rot-grüne ebenso wie die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland: Alle lehnen das Port Package ab", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer. Die Grünen haben im Ausschuss beantragt, den Kommissionsentwurf zurückzuweisen. Das EU-Parlament hatte bereits im November 2003 das erste Hafenpaket der früheren Verkehrskommissarin Loyola de Palacio abgelehnt.



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