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STROMMARKT Lichtblick in Karlsruhe

Vor dem Bundesgerichtshof erstritt eine Hamburger Ökostromfirma einen wichtigen Sieg gegen die alten Energieriesen und deren dubiose Preispolitik.
aus DER SPIEGEL 43/2005

Kämpfen mussten sie vom ersten Tag an - gegen widerborstige Stadtwerke, mächtige Verbände, uneinsichtige Politiker und natürlich gegen das allgegenwärtige Preisdiktat der großen Strommonopolisten.

Auf der einen Seite stand das kleine, weitgehend unbekannte Hamburger Unternehmen Lichtblick mit einer Hand voll Mitarbeitern, einem kargen Budget und dem kühnen Plan, den Stromgiganten wenigstens ein paar Kunden und Marktanteile abspenstig zu machen. Auf der anderen Seite standen milliardenschwere Konzerne wie E.on, RWE oder EnBW sowie rund 900 Stadtwerke mit ihren durchorganisierten Verbänden, hochbezahlten Juristen und exzellenten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.

»Ernst genommen hat uns eigentlich niemand«, erinnert sich Lichtblick-Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz, der die Firma mit Kompagnon Wilfried Gillrath führt. Milde lächelten die Strombosse, als Lichtblick im Jahr 1999 die ersten Ökostromprodukte auf den Markt brachte. Leicht genervt reagierten sie, als der Neuling in den jahrelangen Verhandlungen penetrant auf faire Wettbewerbsbedingungen pochte.

Und selbst als Tschischwitz und seine Mannen nach unzähligen Misserfolgen schließlich dazu übergingen, ihre Rechte einzuklagen, gaben sich die Strommultis aus Düsseldorf und Essen eher amüsiert: »Solchen Scharmützeln sehen wir sehr gelassen entgegen«, hieß das Credo.

Seit Dienstag vergangener Woche ist es mit der Gelassenheit vorbei. Da verbuchten die exotischen Hamburger Stromrebellen einen juristischen Erfolg, der, so schwärmen Wettbewerbsrechtler und Verbraucherschützer unisono, für die gesamte Branche »tiefgreifende Konsequenzen« haben dürfte.

In einer spektakulären Grundsatzentscheidung (Aktenzeichen KZR 36/04) beschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass die Kalkulationen der von den Netzbetreibern verlangten Durchleitungsgebühren offen gelegt werden müssen - und dass sie von Zivilgerichten überprüft werden können.

Der nüchterne Richterspruch zugunsten des Klägers Lichtblick stellt für das Kartell der deutschen Stromanbieter nicht nur eine tiefgreifende Zäsur dar. Einige Konzerne müssen überprüfen lassen, ob sie jahrelang gegen geltendes Recht verstoßen haben und ob die deutschen Verbraucher seit der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 zig Milliarden Euro zu viel für ihren Strom bezahlt haben.

Der Grund: Weil Energieversorger wie E.on, RWE oder zahlreiche Stadtwerke mit ihren Stromnetzen regionale Monopole besitzen, die jeden Wettbewerb verhindern, wurden sie vom Gesetzgeber verpflichtet, ihre Strippen auch Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Dafür dürfen sie ihre eigenen Kosten plus einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen - mehr nicht. Eigentlich.

Dass zahlreiche Netzbetreiber dagegen seit Jahren verstoßen und absurde Mondpreise

verlangen, ist in der Branche ein offenes Geheimnis. Doch sämtlich Versuche, die Anbieter zur Offenlegung ihrer Kalkulationen zu bewegen, liefen in der Vergangenheit ins Leere, erinnert sich Lichtblick-Manager Gero Lücking.

Mal beschieden Gerichte, dass es ausreicht, wenn die Stromversorger ihre Kalkulationen von den eigenen Wirtschaftsprüfern im Sinne einer sogenannten guten fachlichen Praxis absegnen ließen. Mal weigerten sich Stadtwerke einfach generell, Auskunft zu erteilen. Selbst konkrete Nachweise, nach denen sogar Sponsorverträge mit dem lokalen Fußballverein als Kosten für die ordnungsgemäße »Aufrechterhaltung des Netzbetriebes« verbucht wurden, halfen nicht.

Dank hervorragender Juristen gelang es den Stromverbänden über Jahre hinweg, Prozesse in letzter Minute abzuwenden oder zu ihren Gunsten zu entscheiden. Und auch aus der Politik hatten Unternehmen wie Lichtblick wenig Hilfe zu erwarten. Trotz der offensichtlichen Missstände schritten die jeweils zuständigen Wirtschaftsminister nicht ein.

Die Folgen waren gravierend. In kürzester Zeit stiegen die Netznutzungskosten in Deutschland steil an und wurden für die etablierten Stromversorger zum willkommenen Instrument, den zwischen 1999 und 2000 endgültig einsetzenden Wettbewerb systematisch abzuwürgen. Obwohl eindeutig verboten, verlangten sie von ihren kleinen Konkurrenten Durchleitungspreise, die zum Teil sogar höher lagen als der gesamte Strompreis, den sie von ihren eigenen Kunden verlangten.

Angesichts solcher Praktiken gaben die meisten Firmen, die von 1998 an mit viel Enthusiasmus gegen die Monopolisten angetreten waren, in den Folgejahren wieder auf. Von den größeren unabhängigen Unternehmen schaffte es Lichtblick als einziges, dem Druck standzuhalten. Und das liegt nicht nur an der Beharrlichkeit, mit der die Firma ihre Rechte verfolgte und einklagte.

Mit ökologisch gewonnenem Strom bietet Lichtblick ein Produkt an, das in den Portfolios der großen Anbieter zumeist fehlt. Dabei sind die Preise, die Tschischwitz für seinen »sauberen« Strom verlangt, mit den Tarifen der herkömmlichen Versorger durchaus vergleichbar. Über direkte Verträge kauft das kleine Unternehmen Strom bei Betreibern von besonders umweltfreundlichen Kraftwerken. Dazu gehören große Wasserkraftanlagen in Österreich oder auch Biomassekraftwerke in Deutschland.

Außerdem, sagt Tschischwitz, habe man von Anfang an auf eine überschaubare Kostenstruktur geachtet und in mühevoller Kleinarbeit eine eigene Datenverarbeitung aufgebaut, die die äußerst schwierigen Abläufe im Stromgeschäft inzwischen besser abbildet als bei den meisten etablierten Großanbietern.

Die Mühe und Beharrlichkeit der kleinen Truppe zahlt sich aus. Zwar ist Lichtblick im Vergleich zu Unternehmen wie E.on oder RWE immer noch ein Zwerg. Doch inzwischen, freut sich Lücking, hat das Unternehmen, »mehr als nur Achtungserfolge erringen können«.

So erhielt die Firma im vergangenen Jahr den Zuschlag bei einer großen Ausschreibung der Stadt Berlin und versorgt seitdem unzählige öffentliche Gebäude der Bundeshauptstadt mit kostengünstigem Ökostrom. Auch Großunternehmen wie Dresdner Bank oder Panasonic Deutschland gehören inzwischen zur Kundschaft der Hamburger.

Schwarze Zahlen schreibt das 110 Mitarbeiter starke Unternehmen seit nunmehr zwei Jahren. Und auch die Umsätze können sich sehen lassen. Nach derzeitiger Planung werden sie sich von rund 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund 160 Millionen Euro verdoppeln. Der Kundenstamm ist auf 172 000 gewachsen.

Das Urteil aus Karlsruhe, glaubt Lücking, dürfte dem Unternehmen noch einmal einen kräftigen Schub geben. Und auch für mögliche neue Investoren und Wettbewerber im Strommarkt ist die Karlsruher Entscheidung ein positives Signal.

Zwar gilt der Richterspruch streng genommen nur für die Vergangenheit, weil durch das neue Energiewirtschaftsgesetz seit kurzem die Bonner Bundesnetzagentur mit ihrem Chef Matthias Kurth für die Regulierung und Überwachung der Stromdurchleitungspreise zuständig ist. Doch auch Kurth will die Netzentgelte für Strom und Gas in den nächsten Monaten erheblich senken.

Mit dem von Lichtblick erstrittenen Urteil, jubelte er vergangene Woche im Kreis von Mitarbeitern, dürfte das wesentlich leichter werden. FRANK DOHMEN

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