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Post Lieber gar nicht

Die Postreform wurde immer weiter verwässert. Nun droht sie endgültig zu scheitern.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Mitte vergangener Woche bekam Christine Wischer, 50, unerwarteten Besuch. 30 aufgebrachte Gewerkschafter, allesamt aus Postunternehmen, drängten sich frühmorgens plötzlich in ihrem Büro. Die Arbeitsräume der SPD, erklärten sie der verdutzten Bremer Landesvorsitzenden, seien »vorübergehend besetzt«.

Zwei Tage zuvor waren 23 Bezirkschefs der Deutschen Postgewerkschaft überraschend beim SPD-Parteichef Rudolf Scharping aufgetaucht. Bei den Beschäftigten, warnten sie, wachse die Wut über die geplante Privatisierung der Postunternehmen. »Lieber Rudolf«, trug der Kölner Bezirkschef Heinz Naahs vor, »die Leute sind sauer, weil die SPD das alles mitmacht.«

Ob sie das wirklich tut, entscheidet sich in den kommenden zwei Wochen. Spätestens am 21. Juni will die SPD-Bundestagsfraktion intern über die Postreform abstimmen.

Ziehen die Sozialdemokraten nicht mit, platzt die Privatisierung: Nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Bis zur Entscheidung wird die Postgewerkschaft vor allem die SPD weiter massiv unter Druck setzen - mit Besuchen wie in Bonn und Bremen und möglicherweise mit weiteren Warnstreiks. Offiziell streikten die Postler zwar nur, um Tarifverträge zu erzwingen, in denen Sozialleistungen wie billige Dienstwohnungen und Zusatzleistungen bei der Altersversorgung festgeschrieben werden.

Aber den Postlern geht es um mehr: Ihnen paßt das ganze Privatisierungskonzept nicht.

Das sehen viele Sozialdemokraten anders, sie halten die Reform für sinnvoll. Am Postkonflikt, warnte Fraktionschef Hans-Ulrich Klose, hänge »das Image der SPD als Modernisiererpartei«.

Zudem hat die SPD in den Verhandlungen schon viel für ihre Klientel erreicht - der wahre Verlierer der Reform ist die FDP: Von den ursprünglichen liberalen Zielen, den Staatseinfluß in den Unternehmen massiv einzudämmen und mehr Wettbewerb zu ermöglichen, ist nicht viel umgesetzt worden.

So soll bei der gelben Post der Staat laut Gesetzentwurf mindestens fünf Jahre lang Mehrheitsaktionär bleiben. Ein späterer Rückzug ist unwahrscheinlich: Voraussetzung wäre eine Gesetzesänderung, die der Bundesrat billigen muß. Obendrein sollen Postbank, Telekom und Postdienst künftig im Grundgesetz namentlich erwähnt werden, damit nach der Privatisierung erst gar kein Zweifel an der Staatsnähe aufkommt.

Bei allen Unternehmen werden auch künftig Politiker kräftig mitreden. Eine staatliche Holding, in der Arbeitnehmer, Postvorstände und das Ministerium gleiches Stimmrecht haben, soll die Geschäfte aller Unternehmen kontrollieren. Die Bundesländer sind in einem Regulierungsrat vertreten, der über die Lizenzvergabe an private Anbieter entscheidet und bei einigen Personalentscheidungen mitredet.

Immer wieder haben sich die Sozialdemokraten weit vorgewagt, wenn es galt, den Freunden von der Post zu helfen. Zeitweise forderten sie ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Streikrecht für Beamte.

Der Abgeordnete Hans Gottfried Bernrath, der für die SPD über die Postreform verhandelt, mischte sich am Mittwoch vergangener Woche einfach in die laufenden Tarifgespräche ein. Telefonisch drängte er Telekom-Personalvorstand Frerich Görts, den Verhandlungsführer der Post-Arbeitgeber, zu weiteren Zugeständnissen. Andernfalls, so Bernrath, werde er die Postreform im Bundestag scheitern lassen.

Trotz solcher massiven politischen Unterstützung fürchten die streikenden Postler zu Recht um Jobs und Sozialleistungen. Die Privatisierung wird, wenn sie einen Sinn haben soll, auch an Rechten und Vergütungen der Arbeitnehmer etwas ändern. Das Ziel der Reform ist, aus den drei Postunternehmen leistungsfähige Betriebe zu machen. Vor allem die Telekom wird von 1998 an, wenn europaweit die Kommunikationsmärkte liberalisiert sind, heftiger Konkurrenz ausgesetzt sein.

Für die marktwirtschaftliche Zukunft braucht die Telekom internationale Partner. Zur Zeit verhandeln die deutsche Telekom und France Telecom mit der US-Telefongesellschaft Sprint über gemeinsame Dienstleistungsangebote für Unternehmenskunden. Doch je mehr die Telekom durch teure Auflagen und politischen Einfluß gegängelt wird, desto schlechter sind die Chancen für solche Kooperationen.

Die formale Umwandlung in Aktiengesellschaften ist für Telekom, Postbank und Postdienst zwar Voraussetzung, um künftig bestehen zu können. Sie allein wird aber nicht genügen.

Die Strukturen in den Noch-Behörden müssen modernisiert werden, etwa durch stärker leistungsbezogene Bezahlungen und weniger starre Laufbahnen. Ohne Entlassungen wird es dabei nicht gehen. Die Postunternehmen haben noch vor sich, was die Privatwirtschaft in den vergangenen Jahren durchgemacht hat.

Doch solche Wahrheiten mag zur Zeit kein Politiker aussprechen. »Lieber gar keine Postreform als so eine«, findet deshalb Berthold Gellner, Telekommunikationsexperte beim BDI.

Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Postministers sehen das ähnlich. Staatliche Monopole würden einfach durch private ersetzt - ein klarer wirtschaftspolitischer Rückschritt, findet etwa Juergen Donges, Ökonomieprofessor an der Universität zu Köln.

Die Politiker hoffen trotzdem auf eine Einigung in letzter Minute. Bundespostminister Wolfgang Bötsch will sich im Wahlkampf als Reformer feiern lassen; viele Sozialdemokraten glauben, daß ein Aufschub ihrer Partei nicht viel bringe. Eine künftige SPD-Regierung könnte den Postlern auch nicht viel mehr Zugeständnisse machen.

»Je weniger Chancen sich Scharping für einen Wahlsieg im Oktober ausrechnet«, glaubt deshalb Minister Bötsch, »desto eher wird er das ganze Ding hochgehen lassen.« Y

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