Liechtenstein-Affäre Staatsanwalt ermittelt gegen Bank-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung

Jetzt ist es offiziell: Bei den Ermittlungen in der Steueraffäre haben die Fahnder auch Mitarbeiter deutscher Banken im Visier. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Bochum. Erstmals gab es heute auch Razzien in Niedersachsen.


Düsseldorf - Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum sagte, es werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Die Ermittlungen beziehen sich demnach auf einzelne Mitarbeiter deutscher Banken. Die Banken selbst würden dagegen nicht beschuldigt.

Straßenschild in Liechtensteins Hauptstadt Vaduz: Rund 50 Stiftungen von Ermittlungen betroffen
DPA

Straßenschild in Liechtensteins Hauptstadt Vaduz: Rund 50 Stiftungen von Ermittlungen betroffen

Der Sprecher betonte, die Durchsuchungen bei diversen Kreditinstituten richteten sich gegen Kunden, die dort ihre Konten unterhielten, und gegen einzelne Bankmitarbeiter, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie Kunden bewusst bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten.

Offenbar richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen drei Mitarbeiter des traditionsreichen Frankfurter Bankhauses Metzler. Dies teilte das Institut selbst mit. Die Bank betonte zugleich, Metzler habe weder für sich noch für Dritte in Liechtenstein Stiftungen errichtet oder Kunden in diese Richtung beraten.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen das Bankhaus standen den Angaben zufolge 16 Geschäftsverbindungen nach Liechtenstein. In maximal sieben Fällen könnten inländische Steuerpflichtige betroffen sein. Diese Kontoverbindungen seien bereits zwischen 1998 und 2006 beendet worden. Das für diese Kontoinhaber verwaltete Vermögen - nicht die etwaigen steuerpflichtigen Beträge - habe insgesamt ein Volumen von unter sechs Millionen Euro betragen.

Laut Presseberichten hat es in dieser Woche unter anderem Razzien beim Bankhaus Metzler gegeben, daneben aber auch bei der Schweizer Großbank UBS in München und bei der Dresdner Bank.

Erstmals gab es in der Steueraffäre heute auch Razzien in Niedersachsen. Dies bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover. Einzelheiten zum Ort und der Zahl der Aktionen wurden nicht genannt. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Bochum, die in der vergangenen Woche auch die Razzia beim bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel durchgeführt hatte.

Nach SPIEGEL-Informationen sollen die beschuldigten Bank-Mitarbeiter Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben. Die Fahnder fanden entsprechende Indizien bei ihren Ermittlungen und Razzien in den vergangenen Tagen. Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll es sich um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten Millionenbeträge lagerten. Auch sollen Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtensteiner Stiftungen beraten worden sein. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über tausend mutmaßlichen Steuersündern vor.

Parallel zu den Razzien setzt die Bundesregierung Liechtenstein politisch unter Druck. Das Fürstentum müsse die Möglichkeiten für deutsche Steuerflüchtlinge minimieren. Bei einem Besuch des liechtensteinischen Premiers Otmar Hasler forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine konstruktive Mitarbeit Liechtensteins bei der Eindämmung von Steuerstraftaten.

Zuvor hatten zahlreiche Politiker harsche Kritik an dem Fürstentum geübt. SPD-Chef Kurt Beck etwa nannte das Gebaren Liechtensteins "modernes Raubrittertum" und forderte, gegen das Verhalten Liechtensteins müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. "Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden." Für den Fall, dass Liechtenstein weiterhin "verbrecherisches Verhalten nicht auszuklären hilft oder es sogar unterstützt", könne man etwa Finanztransfers in das Fürstentum unterbinden.

wal/AP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.