Liechtenstein-Affäre Steinbrück plant harte Auflagen für deutsche Banken

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung plant die Bundesregierung strengere Regeln für die deutschen Banken. Finanzminister Steinbrück regte eine Berichtspflicht bei Überweisungen an. Es sei zu überlegen, "ob man die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher".


Berlin - Die deutschen Banken müssen sich auf härtere Kontrollvorgaben des Staates einstellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im ZDF, er wolle die Steuerflucht über Liechtenstein notfalls mit einseitigen Auflagen eindämmen. Konkret brachte er eine Berichtspflicht für Banküberweisungen ins Gespräch.

Banken in Frankfurt am Main: "Gewisse Belastungsprobe"
DPA

Banken in Frankfurt am Main: "Gewisse Belastungsprobe"

Die Bundesregierung strebe zwar vorrangig eine "kooperative, international abgestimmte" Lösung der strittigen Steuerfragen an, sagte Steinbrück in der Sendung "Maybrit Illner". Angesichts der aktuellen Steuerhinterziehungsaffäre müsse man sich allerdings auch Gedanken über Gegenmaßnahmen auf bilateraler, nationaler Ebene machen, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können".

Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen potentielle Steuerhinterzieher ermittelt, sondern auch gegen Bankmitarbeiter. Es geht um den Verdacht, dass deutsche Banken Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben, über die vermögende Kunden ihr Geld ohne einen Zugriff des deutschen Fiskus angelegt haben sollen.

"Man kann sich vorstellen, dass zum Beispiel alle Transaktionen einer Berichtspflicht unterworfen werden, oder dass alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung unterworfen werden", sagte Steinbrück. Es sei zu überlegen, "ob man hier die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher".

Die Ermittlungen bei deutschen Privatbanken alarmieren auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). "Wir verfolgen und begleiten die aktuellen Geschehnisse mit großem Interesse, vor allem unter dem Gesichtspunkt eines ordnungsgemäßen Verhaltens der Geschäftsführung", sagte ein BaFin-Sprecher der "Financial Times Deutschland". "Wenn bestimmtes Verhalten der Banken gegen das Gesetz, auch das Steuergesetz, verstößt, dann stellt das auch im Rahmen der Bankenaufsicht einen Missstand dar, bei dem wir aktiv werden müssen."

Steinbrück sprach sich außerdem für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland aus. Dazu brauche es "nicht immer gleich neues Personal". Möglich seien auch Umschichtungen und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Man könne außerdem darüber nachdenken, "ob es nicht bestimmte Bereiche der Steuerverwaltung gibt, die eine Art Bundessteuerverwaltung sein sollten".

45 Prozent der Deutschen kritisieren BND

Der Minister wiederholte, er habe von der aktuellen Affäre im Vorfeld keine Kenntnis gehabt. Er verteidigte erneut die Rolle des Bundesnachrichtendienstes, über den die ersten Informationen an die Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft geflossen waren. Der BND habe sich "völlig korrekt" verhalten.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung eine unzureichende Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) vor. Sie sei in der Affäre "ihrer aktiven Informationspflicht gegenüber diesem parlamentarischen Aufsichtsgremium nicht von sich aus und rechtzeitig nachgekommen".

Die Bürger sind geteilter Meinung darüber, ob der Bundesnachrichtendienst die Daten potentieller Steuersünder ankaufen durfte. 48 Prozent von 1000 Befragten sagten in einer Infratest-dimap-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin "ja", 45 Prozent "nein". Der BND hatte knapp fünf Millionen Euro für brisante Bank-Daten aus Liechtenstein ausgegeben.

79 Prozent finden, dass Reiche ihre steuerlichen Möglichkeiten oft hemmungslos ausnutzen. 86 Prozent denken, dass Steuerhinterziehung auch bei normalen Bürgern kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein kriminelles Vergehen.

wal/Reuters/dpa-AFX

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