Liechtenstein-Ermittlungen Steinbrück rechnet mit millionenschwerem Geldregen

Für den Staatshaushalt könnte sich die Affäre um reiche Steuerflüchtlinge lohnen: Das Finanzministerium erwartet Rückzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro. Zuvor hatte der BND für den Kauf brisanter Daten rund fünf Millionen Euro ausgegeben - "gut angelegtes Geld", findet die Regierung.


Hamburg - Darf der Staat viel Geld ausgeben, um selber an noch mehr Geld heranzukommen? Diese Frage steht seit gestern im Raum. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro an einen anonymen Informanten zahlte, um an brisante Daten über reiche Steuerflüchtlinge zu kommen. War dieses Vorgehen rechtlich - und vor allem moralisch - in Ordnung?

Finanzminister Steinbrück: "Großartiger Schlag" gegen kriminelle Machenschaften 
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Finanzminister Steinbrück: "Großartiger Schlag" gegen kriminelle Machenschaften 

Auf jeden Fall könnte es sich für den Staat auszahlen: Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro, sagte heute der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig. So gesehen sei das für den Kauf der Informationen gezahlte Geld "sehr gut angelegt". Das "Handelsblatt" präzisiert die Angabe unter Berufung auf Regierungskreise sogar noch: Demnach kann der Bund mit Steuernachzahlungen von 300 bis 400 Millionen Euro rechnen.

Der Bundesnachrichtendienst hatte nach SPIEGEL-Informationen rund fünf Millionen Euro an einen Informanten gezahlt, der sich 2006 gemeldet hatte. Im Gegenzug lieferte der Mann Hunderte von Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, darunter den von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Insgesamt soll das Beweismaterial mehr als 1000 vermögende Deutsche betreffen, die mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Albig sprach von einem "großartigen Schlag" gegen kriminelle Machenschaften.

Nach Angaben des Sprechers wussten das Bundeskanzleramt und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von dem Millionen-Deal. Details wie Konten und Namen habe Steinbrück aber nicht gekannt. Zum Kaufpreis der Daten wollte Albig keine Angaben machen. Er stellte aber klar, dass "sich der Staat gegen kriminelle Machenschaften zur Wehr setzen muss".

Nach Angaben des Sprechers entstanden dem BND bei dem Deal "keine haushalterischen Nachteile". Damit ist vermutlich gemeint, dass das Finanzministerium dem Geheimdienst die Kosten erstattet, wie auch der SPIEGEL berichtet hat.

BND-Sprecher Stefan Borchert wollte die Berichte nicht kommentieren. Am Mittwoch müsse man zunächst dem zuständigen Gremium des Bundestags Bericht erstatten. Kritik kam von der Opposition: Das Parlament hätte schon längst informiert werden müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag der ARD.

Zum Wochenanfang soll es weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben: Schwerpunkt der Aktion soll nach SPIEGEL-Informationen Süddeutschland sein. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum gab am Wochenende keine Stellungnahmen ab.

Der "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, bei dem anonymen Informanten handele es sich um einen früheren Mitarbeiter der ins Zwielicht geratenen LGT-Bank mit Sitz in Vaduz. Nach SPIEGEL-Informationen fühlt sich der Mann nun bedroht: Er verlangte umfassenden Personenschutz und will keinesfalls als Zeuge auftreten.

Die ins Zwielicht geratene LGT-Gruppe mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz erfuhr von den deutschen Steuer-Ermittlungen nach eigenen Angaben erst aus den Medien. "Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen", sagte der Sprecher der LGT Group, Bernd Junkers, der "Welt am Sonntag". Er bestätigte, dass es bei der Bank seit vergangenem Sommer interne Ermittlungen gibt.

Nach Auskunft des Chefs des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, ist in dem Fürstentum bisher kein Gesuch um Rechtshilfe in der Steueraffäre eingegangen. Dies seien deutsche Ermittlungen. Grundsätzlich leiste Liechtenstein bei Steuerhinterziehung keine Rechts- und Amtshilfe, erklärte er in der "NZZ am Sonntag". Steuerbetrug hingegen falle unter das Schengen-Abkommen, da werde Liechtenstein Rechtshilfe leisten.

wal/AP/dpa

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