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10. November 2008, 18:33 Uhr

Liechtensteiner Steuerskandal

Beschuldigte kaufen sich mit sechs Millionen Euro frei

Sie haben Steuern hinterzogen, doch zu einem Prozess kommt es nicht: Gegen die Zahlung millionenschwerer Geldauflagen werden die Verfahren gegen zehn Beschuldigten in der Liechtensteiner Steueraffäre eingestellt.

Bochum - Sechs Millionen Euro - so viel müssen die Beschuldigten zahlen, damit die Verfahren eingestellt werden. Das sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek und bestätigte damit einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" vom Montag. Bei den betreffenden Fällen ging es um Steuerhinterziehungen zwischen 100.000 und 1,2 Millionen Euro. Der Steuerschaden beläuft sich laut Bienioßek auf rund vier Millionen Euro.

Schloss Vaduz in Liechtenstein: 400 Ermittlungsverfahren
REUTERS

Schloss Vaduz in Liechtenstein: 400 Ermittlungsverfahren

Eingestellt worden seien die Verfahren aus unterschiedlichen Gründen, erklärte der Oberstaatsanwalt. Zum Teil sei den Beschuldigten Vertrauensschutz gewährt worden, weil sie sich nach der entsprechenden Aufforderung des Finanzministeriums im Februar selbst angezeigt hätten. Bei anderen hätte man aufgrund von Beweisproblemen oder aufgrund des hohen Alters der Beschuldigten von einem Prozess abgesehen.

Ein Vorgehen, das bei Experten auf wenig Gegenliebe stößt: Der Steuerstrafrechtler Bernd Schünemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München kritisiert dem Magazinbericht zufolge diese Praxis der "Deals", bei der sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon im Vorfeld verständigen. "Damit wird die Gleichmäßigkeit der Strafanwendung geschädigt", sagte er dem "Report Mainz".

770 Fälle, 200 Selbstanzeigen

Auslöser der Verfahren war eine großangelegte bundesweite Razzia gegen Steuersünder im Februar, bei der auch der Kölner Wohnsitz von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel durchsucht wurde. In der vergangenen Woche ist gegen den 64-Jährigen Anklage wegen Steuerhinterziehung beim Landgericht Bochum erhoben worden. Zumwinkel soll den deutschen Fiskus über Stiftungen in Liechtenstein um Millionen geprellt haben. Details will das Landgericht erst nennen, wenn die Anklage zugestellt wurde.

Im bundesweit ersten Prozess um die Steueraffäre war im Juli ein Immobilienmakler vom Bochumer Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 7,5 Millionen Euro beurteilt worden. Die Summe entsprach der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer, die der Angeklagte gestanden hatte.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist in dem Komplex bislang mehr als 770 Fällen nachgegangen. Ermittlungsverfahren seien in rund 400 Fällen eingeleitet worden. Insgesamt zeigten sich laut Bienioßek über 200 Personen selbst an. Seit Beginn der Ermittlungswelle im Februar wurden seinen Angaben zufolge bereits 137 Millionen Euro Steuern nachgezahlt.

sam/AP

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