Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung EU-Kommission plant noch strengere Regeln für Lieferketten

Firmen sollen nicht mehr an Kinderarbeit in ihren Lieferketten verdienen. Dafür hat die EU einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der strenger als deutsches Recht ist – und hierzulande Tausende weitere Betriebe treffen könnte.
Autoproduktion (Symbolbild): Strenge Regeln künftig für Unternehmen ab 500 Beschäftigten?

Autoproduktion (Symbolbild): Strenge Regeln künftig für Unternehmen ab 500 Beschäftigten?

Foto: alvarez / Getty Images

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards vorgestellt. Nach dem Entwurf geht der Vorschlag aus Brüssel deutlich über die deutschen Regeln hinaus. In der EU ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Firmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden.

Für Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien soll laut Entwurf unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden gelten. Für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Beschäftigten soll das EU-weite Lieferkettengesetz nicht gelten. In Deutschland ist bereits das Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft; es soll ab 2023 zunächst für Firmen mit mindestens 3000 und ein Jahr später ab 1000 Mitarbeitenden gelten.

Einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge plant etwa jedes fünfte Unternehmen in Deutschland eine Preiserhöhung im Zusammenhang mit den neuen Regeln für Lieferketten. Dabei spielt aber bislang weniger der EU-Vorschlag eine Rolle als das deutsche Gesetz, das der Bundestag Mitte 2021 verabschiedet hat. Wenn große Unternehmen gegen diese Verpflichtungen nach 2023 verstoßen und nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorgehen, drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes.

Bei den Unternehmen, die in der IW-Umfrage Preiserhöhungen ankündigen, geht es um zusätzliche Kosten, wenn Zulieferer besser kontrolliert werden. Das arbeitgebernahe Institut befragte dazu rund 1000 Firmen.

Etwa zwölf Prozent dieser Unternehmen beabsichtigen, Länder mit schwachen Governance-Strukturen und hier vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer aufgrund der neuen Vorschriften zu verlassen. Rund 18 Prozent planen, Vorprodukte nur noch aus Ländern zu beziehen, die hinreichend auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards achten.

Was der Entwurf für das Lieferkettengesetz bedeutet – hier in der Übersicht:

Welche Firmen sind hauptsächlich betroffen?

Konkret sieht der Entwurf mehrere Grenzen vor. Firmen in der EU sind betroffen, wenn sie weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro erwirtschaften und mehr als 500 Mitarbeitende haben. Strengere Regeln gibt es für Unternehmen, die in Sektoren arbeiten, bei denen das Risiko von Ausbeutung und Umweltzerstörung höher ist. Hier sind 250 Angestellte vorgesehen. Bei Firmen aus Drittstaaten gilt je nach Risiko ein Umsatz von 150 Millionen beziehungsweise 40 Millionen Euro, der in der EU erwirtschaftet werden muss. Zu solchen Risikobranchen zählen etwa die Textilindustrie, Bergbau oder Landwirtschaft.

Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 13.000 EU-Firmen und 4000 Firmen aus Drittstaaten betroffen. Es gibt aber auch andere Schätzungen: Der CDU-Politiker Markus Pieper sagte der »Rheinischen Post«, er gehe davon aus, dass allein 14.000 deutsche Unternehmen betroffen seien.

Was wird von den EU-Staaten und den Firmen erwartet?

Dem Entwurf zufolge sollen die Mitgliedstaaten Regeln für die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Schäden festlegen, wenn deren Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden. Dazu zählt, dass Unternehmen Risiken für Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen sollen, um potenziell nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu minimieren.

Was bringt das den Verbrauchern?

Verbraucher sollten darauf vertrauen können, dass keine mit Kinder- oder Zwangsarbeit produzierten Produkte angeboten werden oder Profit auf Kosten der Umwelt gemacht wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass es weniger Dumpingpreise geben könnte, wenn Niedrigstlöhnen die Basis entzogen wird.

Wie bewerten Betroffene den EU-Entwurf?

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer Überlastung deutscher Unternehmen. »Es drohen enormer Aufwand und hohe Kosten – für vergleichsweise wenig Wirkung«, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.

Das Bündnis »Initiative Lieferkettengesetz«, in dem etwa Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten sind, begrüßt den Entwurf hingegen und spricht von einem Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung. Der Initiative geht der Entwurf jedoch nicht weit genug: »Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen: Sorgfaltspflichten nicht nur für große Unternehmen«, sagte ein Sprecher der Initiative.

mamk/AFP/dpa/Reuters