Umwelt und Menschenrechte EU-Kommission will Lieferketten schärfer kontrollieren

Mit einem Lieferkettengesetz werden Unternehmen dazu verpflichtet, nachhaltiger zu produzieren. Die deutsche Regelung gilt Kritikern als zu lasch. Brüssel plant nun eine deutlich strengere Richtlinie.
Textilfabrik im indischen Hindupur: EU-Kommission will Lieferanten stärker in die Pflicht nehmen

Textilfabrik im indischen Hindupur: EU-Kommission will Lieferanten stärker in die Pflicht nehmen

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SAMUEL RAJKUMAR / REUTERS

Größere Unternehmen in der EU sollen künftig bei Umwelt- und Menschenrechtsverstößen ihrer Lieferanten stärker in die Pflicht genommen werden. Wie aus einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission hervorgeht, soll die Regelung künftig bereits auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden angewendet werden können. Für Unternehmen aus Branchen, bei denen ein größeres Risiko für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards besteht, gilt die Grenze ab 250 Arbeitskräften.

»Freiwillige Maßnahmen scheinen nicht zu groß angelegten Verbesserungen in allen Sektoren geführt zu haben«, heißt es in dem Entwurf, über den die Nachrichtenagentur dpa sowie die »Wirtschaftswoche« und »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichten.

Die Richtlinie soll auch auf größere Firmen, die nicht aus der EU kommen, aber dort Geschäfte machen, angewendet werden können. Diese müssten dann dafür Sorge tragen, dass auch Unternehmen, von denen sie beliefert werden, nicht die Umwelt zerstören oder ihre Mitarbeitenden ausbeuten.

Lascheres Gesetz in Deutschland

Damit geht das Vorhaben der EU-Kommission über das in Deutschland ab 2023 geltende Lieferkettengesetz hinaus. In der Bundesrepublik werden ab dem nächsten Jahr Unternehmen mit mehr als 3000 Angestellten in die Pflicht genommen, dass in ihren Lieferketten Menschen- und Umweltrechte eingehalten werden. Ein Jahr später sinkt diese Grenze auf 1000 Mitarbeiter. Bei Verstößen sind Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen vorgesehen.

Das Lieferkettengesetz der Bundesregierung hatte bei seiner Verabschiedung im vergangenen Sommer zu teils harscher Kritik von Entwicklungsorganisationen geführt. So bemängelte seinerzeit Oxfam-Expertin Franziska Humbert große Lücken in dem Gesetz. »Zum Beispiel enthält es keinen Schadensersatzanspruch, mit dem Arbeiter:innen, die auf Bananen-, Trauben- oder Teeplantagen schuften, vor deutschen Gerichten erlittene Schäden gegen verantwortliche Supermarktketten einklagen können«, sagte Humbert.

Außerdem müssen sich Unternehmen laut dem Gesetz zunächst nur um ihre unmittelbaren Zulieferer kümmern. Die sitzen in der Lebensmittellieferkette aber zumeist in Deutschland und nicht dort, wo etwa Kinderarbeit an der Tagesordnung ist.

Sorge vor Rückzug europäischer Unternehmen

Der CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber kritisierte den Vorstoß der EU – aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit. »Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich europäische Unternehmen infolge dieses Vorschlags aus einigen Regionen dieser Welt zurückziehen«, sagte Ferber. Er befürchtet, dass diese Lücken durch chinesische Konkurrenz genutzt würden.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert, dass sich die EU-Regelung nur auf direkte Vertragspartner von Unternehmen beschränkt. Einer Umfrage im Auftrag des TÜV zufolge begrüßt gut jedes zweite Unternehmen in Deutschland das nationale Lieferkettengesetz. Knapp 30 Prozent lehnen es ab und 15 Prozent haben noch keine Meinung.

Deutschland ist zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet. Bei einem europäischen Gesetz, das über die nationalen Regeln hinausgeht, muss die Regierung das deutsche Gesetz anpassen.

sol/dpa/AFP