Lieferstreit mit Russland EU-Staaten einigen sich offenbar auf Gasnotfallplan

Moskau setzt seine Gasreserven gezielt als Druckmittel ein. Nun will die EU mit einem Notfallplan dagegenhalten. Am Dienstag soll er laut Diplomaten verkündet werden – für zahlreiche Staaten gibt es Ausnahmen.
Nord-Stream-1-Anlage in Lubmin (im März 2022)

Nord-Stream-1-Anlage in Lubmin (im März 2022)

Foto: Hannibal Hanschke / REUTERS

Wie können die EU-Staaten einen befürchteten Stopp von Gasimporten aus Russland abfedern? Diese Frage wird diskutiert, seit Moskau seine Energielieferungen als Druckmittel im Ukrainekonflikt verwendet. Jetzt zeichnet sich eine Strategie ab. Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt.

Er soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Wie Diplomaten der dpa in der Nacht zu Dienstag bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken.

Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

Bei anderen Staaten sollen Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Habeck mit klaren Worten an Moskau

Das Beschlussverfahren für den überarbeiteten Plan soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister eingeleitet werden. Dafür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht werden dürfte.

Neben Ungarn hätten zuletzt nur noch drei andere Mitgliedstaaten größere Vorbehalte geäußert, hieß es.

Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Sondertreffen erwartet. Der Grünenpolitiker warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein »perfides Spiel« vor.

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Putin versuche die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe  für die Lieferkürzungen gebe es nicht.

jok/dpa
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