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Haushaltspolitik Lindner geht auf Konfrontationskurs zu Frankreich

aus DER SPIEGEL 5/2022
Lagarde, Le Maire, Lindner in Brüssel

Lagarde, Le Maire, Lindner in Brüssel

Foto: John Thys / AFP

Beim ersten Besuch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Eurogruppe Anfang vergangener Woche ging es deutlich kontroverser zu als bislang nach außen gedrungen. In Konflikt gerieten der deutsche Finanzminister auf der einen Seite sowie sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire und EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf der anderen. Der Streit entbrannte laut Mitschriften, als Lagarde einen dauerhaften milliardenschweren Haushalt für die Währungsunion vorschlug, eine sogenannte Fiskalkapazität. Sie soll im Fall ökonomischer Schocks helfen, die Konjunktur zu stabilisieren. Le Maire pflichtete ihr bei und erklärte, »die Türen für alle Finanzierungsmöglichkeiten sollten offen bleiben«. Die Mitgliedstaaten hätten unterschiedlich große Spielräume in ihren jeweiligen Etats, um auf wirtschaftliche Schocks zu reagieren. Dem könne ein zentraler Haushalt auf Ebene der Eurozone abhelfen. Lindner widersprach. Er sei nicht davon überzeugt, dass eine Fiskalkapazität auf europäischer Ebene notwendig sei. Das Vorhaben stelle einen Eingriff in die nationale Zuständigkeit für die Haushaltspolitik dar, argumentierte der deutsche Finanzminister. Es solle jeder Regierung überlassen bleiben, wie sie auf eine wirtschaftliche Störung reagiere.

Aus: DER SPIEGEL 5/2022

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Unterstützung bekam Lindner von seinen finnischen und luxemburgischen Amtskollegen. Lagarde und Le Maire sprangen die Vertreter Portugals, Italiens und Spaniens bei. Die Auseinandersetzung offenbarte die traditionelle Spaltung zwischen Nord und Süd in der Eurozone. Lindner plädierte zudem dafür, dass die einzelnen Mitgliedsländer wieder quantifizierte, auf sie zugeschnittene Vorgaben seitens der EU-Kommission und der Partnerstaaten bekommen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung zu bringen haben.

Empfehlungen als Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts finden derzeit nicht statt, weil das Vertragswerk wegen der Coronapandemie ausgesetzt ist. Lindner sprach sich zudem dafür aus, auch die Möglichkeit von Sanktionen beizubehalten, die fällig werden, wenn ein Land über die Maßen Schulden anhäuft. Lindners Auftritt belegt, dass er in Europa einen härteren Kurs einschlagen will als sein Vorgänger, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD).

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