Liquiditätsproblem: Arbeitsagentur wird bis Oktober das Geld ausgehen

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der Finanzierung.

Hamburg - Voraussichtlich ab Oktober wird die Bundesagentur für Arbeit auf ein Liquiditätsdarlehen des Bundes angewiesen sein, um bis zum Jahresende zahlungsfähig zu bleiben. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus neusten Berechnungen der Nürnberger Behörde hervor.

Arbeitsagentur (in Bayern): Ab Oktober keine Rücklagen mehr?

Foto: DDP

Dass der Agentur das Geld auszugehen droht, liegt nicht allein an den steigenden Ausgaben durch die Wirtschaftskrise, sondern auch an einer Umstellung bei den Einnahmen. Eine Behördensprecherin bestätigte inzwischen die Angaben. "Zwischenzeitlich" komme es zu Liquiditätsproblemen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Ende 2009 rechne die Behörde wieder mit Rücklagen von rund sechs Milliarden Euro.

Neben den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung erhält sie ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen vom Bund für ihren Haushalt - 2009 rund 7,8 Milliarden Euro. Wurde bislang der Zuschuss in Monatsraten überwiesen, zahlt der Bund ab diesem Jahr die Summe einmalig komplett im Dezember.

Ursprünglich hätte die Behörde den Zuschuss bis zum Jahresende aus ihrer Rücklage von etwa 16,7 Milliarden Euro vorfinanzieren können. Doch angesichts der steigenden Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld schmilzt das Finanzpolster rasant. Spätestens Ende Oktober, so die Berechnungen, werden die Rücklagen aufgebraucht sein.

Dabei basiert die Annahme noch auf der Prognose der Bundesregierung, dass die Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen wird. Dies bedeutet für die Bundesagentur ein Defizit von knapp elf Milliarden Euro in 2009. Da die Regierung in den kommenden Tagen ihre Prognose jedoch deutlich nach unten korrigieren muss, wird auch das Defizit der Bundesagentur 2009 deutlich über dieser Summe liegen.

Trübe Aussichten prophezeien auch die 30 größten deutschen Unternehmen. Eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter den Dax-Konzernen ergab, dass vermutlich weitaus mehr Stellen gestrichen werden müssen, als bislang angenommen.

Dass der Bund einspringt, wenn die Rücklagen der Bundesagentur knapp werden, sicherte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bereits zu. "Falls die Rücklagen der Bundesagentur irgendwann nächstes Jahr nicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushalt aushelfen", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werde stabil bleiben, "und wir werden keine einzige Leistung reduzieren". Der Beitrag soll demnach bis einschließlich 2010 stabil bei 2,8 Prozent bleiben. "Wir haben den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es in jedem Fall 2009 und 2010", sagte Scholz.

Scholz wandte sich gegen Ideen, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht, sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden." Eine etwaige Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre lasse sich mit einer Rechtsverordnung schnell machen, falls das nötig sei.

ffr/dpa/AFP