Lizenzgebühren Länder klagen 50 Milliarden ein

Baden-Württemberg und Hessen klagen gegen den Bund. Sie verlangen die Hälfte der Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung.


UMTS-Erlöse: Länder fordern Teil vom Kuchen
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UMTS-Erlöse: Länder fordern Teil vom Kuchen

Karlsruhe - Im Streit um die Beteiligung der Länder an den Versteigerungserlösen der UMTS-Lizenzen haben Baden-Württemberg und Hessen heute vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bund eingereicht. Bundesfinanzminister Hans Eichel habe keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt und in einem Brief die Beteiligung der Länder an dem Auktionserlös von knapp 100 Milliarden Mark weiterhin abgelehnt, hieß es aus dem baden-württembergischen Finanzministerium. Bayern habe sich an der Klage nicht beteiligt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel hatte gemeinsam mit Bayern und Hessen bereits Ende Januar der Bundesregierung mit einer Klage gedroht und eine Frist bis zum 14. Februar gesetzt. Dabei hatte sich Teufel auf ein Gutachten des Münchner Verfassungsrechtlers Stefan Korioth gestützt, welches den Ländern ein Anrecht auf die Hälfte der Erlöse aus dem Geschäft mit den UMTS-Lizenzen bescheinigte. Begründet wurde dies mit den den Bundesländern entstehenden Steuerausfällen, da die Mobilfunkunternehmen die Lizenzgebühren von der Steuer absetzen können.

Eichel hatte eine Beteiligung der Länder stets abgelehnt. Er hatte die Einnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt und will von den damit erzielten Zinseinsparungen Infrastrukturmaßnahmen bezahlen. Sein Ministerium hatte argumentiert, von diesen Investitionen würden wiederum die Länder profitieren.

Das Bundesfinanzministerium räumt der Klage keine Chancen ein. "Wir haben die Verteilung der Erlöse im Vorfeld rechtlich prüfen lassen, und das Ergebnis fiel eindeutig aus", sagte eine Ministeriumssprecherin. Demnach stünden die Erlöse von knapp 100 Milliarden Mark allein dem Bund zu.



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