Ausrichtung an CO₂-Ausstoß EU-Staaten einigen sich auf neue Lkw-Maut

Eine Gebühr auch für kleinere Lastwagen – und abhängig vom CO₂-Ausstoß: Die Verkehrsminister der EU haben einen Kompromiss für neue Lkw-Maut-Regeln gefunden.
Maut-Kontrollstelle bei Frankfurt/Oder: EU-Einigung auf klimaorientierte Maut-Regeln

Maut-Kontrollstelle bei Frankfurt/Oder: EU-Einigung auf klimaorientierte Maut-Regeln

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Eine Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland mit einem CO₂-Aufschlag für mehr Klimaschutz rückt näher, eine »Handwerkermaut« soll es aber nicht geben. Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Konkret geht es um eine neue Richtlinie, die Grundlage für eine Änderung der Lkw-Maut auch in Deutschland ist. Einzig Österreich lehnte einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab.

Mittelfristig sollen in allen EU-Staaten mit bestehender Lkw-Maut Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einbezogen werden, nicht wie bislang erst über 7,5 Tonnen. Die Länder sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Zudem seien Ausnahmen für Nullemissionsfahrzeuge sowie Transporte des Handwerks möglich – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich wiederholt gegen eine »Handwerkermaut« ausgesprochen.

Mit Blick auf den Klimaschutz müssen die Mautsätze nach CO₂-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden. So könnten CO₂-freie Fahrzeuge bis 2025 komplett von der Maut befreit werden. Anschließend könnten die Gebühren je nach CO₂-Bilanz um bis zu 75 Prozent gekürzt werden. Dies solle jedoch im Ermessen des jeweiligen Landes liegen.

Österreich sprach sich gegen den Kompromiss aus, weil Maut-Aufschläge für besonders intensiv genutzte Korridore wie die Autobahn über den Brenner nur dann möglich sein sollen, wenn andere Staaten zustimmen. Eine solche Zustimmungspflicht werde dazu führen, dass die Maßnahme schon im Vorhinein unmöglich werde, sagte die österreichische Ministerin Leonore Gewessler. Die mögliche Ausnahme für Handwerker sei zudem nicht praktikabel und nicht im Sinne der Klimaziele.

Nach der Einigung der Minister müssen die Staaten noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament finden. Das Parlament hatte sich bereits 2018 auf eine Position festgelegt. Diese sieht allerdings eine streckenbezogene Gebühr für alle Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen ab 2023 vor. Von 2027 an solle dies auch für leichtere Fahrzeuge wie Vans und Minibusse gelten.

Der Logistikverband BGL sah in der Einigung »eine geeignete Möglichkeit für den Straßengüterverkehr, seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz zu leisten«. Zugleich sei »der weiterhin fehlende einheitliche klima- und umweltpolitische Ansatz in der EU für alle Verkehrsträger« ein Mangel der EU-Verkehrspolitik.

Eine Ausweitung der Mautpflicht auf alle Fahrzeuge ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nicht vorgesehen, »weil es dazu innerhalb der Bundesregierung keine Einigungschancen gibt«. Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof ein Modell für eine deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

fdi/dpa
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