Lkw-Maut Schröder verkündet Einigung mit Toll Collect

Nach monatelangen Querelen haben sich Bundesregierung und Toll Collect auf Eckpunkte für den Aufbau des Lkw-Mautsystems geeinigt. Kernpunkte: Die Maut kommt wie zuletzt geplant ab 2005 in abgespeckter Version, die Haftung wurde bei einer Milliarde Euro gedeckelt, die Telekom erhält mehr Gewicht und Siemens steigt in das Projekt ein.


Mautbrücke bei Lostau in Sachsen-Anhalt: Konzessionen bei der Haftungsfrage
DPA

Mautbrücke bei Lostau in Sachsen-Anhalt: Konzessionen bei der Haftungsfrage

Berlin - Zum Schluss legte der Kanzler selbst Hand an: Als am Sonntagabend gegen 18 Uhr die Eingung absehbar war, gesellte sich Gerhard Schröder zu den Unterhändlern dazu - mit Erfolg.

Schröder sagte nach dem Spitzengespräch mit den Konsortialfirmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, Deutschland habe die Chance, das dringend erforderliche Mautsystem einzuführen. "Wir haben uns heute auf ein Konzept geeinigt, wie dies umgesetzt werden kann." Es sei ein "fairer Kompromiss". Und weiter: "Wir wollen und wir werden in Deutschland, in Europa und darüber hinaus zeigen, dass am Innovationsstandort Deutschland ein solches System erfolgreich etabliert werden wird."

DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp räumte ein, dass Toll Collect sich mit der Aufstellung des Systems "schwerer getan" habe, "als wir alle erwartet haben". Die Verzögerungen seien bedauerlich, aber es gelte jetzt konstruktiv an die Aufgaben zu gehen. Die Konsortialpartner hätten sich in den Haftungsfragen "stark bewegt", sagte er.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke erklärte, bei der Haftung und den Verspätungsstrafen sei Konsens erzielt worden. Noch strittige Fragen solle ein Schiedsgericht klären. Auf ein Schlichtungsverfahren solle verzichtet werden. "Wir wollen und werden das Mautprojekt zum Erfolg bringen", betonte Ricke. Die Telekom werde sich operativ noch stärker in das Konsortium einbringen. Der für die Konzernsäule T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss solle Peter Mihatsch, früher Chef von Mannesmann-Mobilfunk, im Aufsichtsrat von Toll Collect ablösen. Siemens habe die Verantwortlichkeit für die technische Projektkoordination für die On-Board-Unit 2 übernehmen, die ab 2006 den Betrieb der Vollversion sichern soll.

Frage der Haftung beantwortet

Kern der Einigung: Das Betreiberkonsortium garantiert zum 1. Januar 2005 zunächst den Start einer abgespeckten Variante, bei der bereits Maut erhoben werden soll. Maximal kann in dieser Stufe eine Vertragsstrafe in Höhe von 780 Millionen Euro geltend gemacht werden, erläuterte Ricke. Beginnend mit 40 Millionen Euro im Januar 2005 bauen sich die Strafbeträge je Monat um fünf Millionen Euro bis auf maximal 80 Millionen Euro auf.

Für weitergehende Schadenersatzforderungen wurde nach seinen Angaben eine Obergrenze von einer Milliarde Euro festgesetzt. Schröder unterstrich, ab dem 1. Januar 2006 gelte - wie im ursprünglichen Mautvertrag vorgesehen - eine nach oben unbegrenzte Haftung. Das Konsortium verzichtete zudem auf fünf Prozent der ihm zunächst zugesagten Einnahmen aus dem Mautbetrieb.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte den Maut-Vertrag mit dem Beitreiberkonsortium am 17. Februar gekündigt, weil ihm die von Toll Collect angebotene Haftungsobergrenze für Einnahmeausfälle zu niedrig war. Toll Collect wurde eine Nachbesserungsfrist von zwei Monaten eingeräumt.



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