Lkw-Maut Stolpe glaubt nicht mehr an Starttermin
Berlin - Nach Aussage eines Ministeriumssprechers gibt es nur noch die "rein theoretische" Chance, dass das System am 2. November in Betrieb gehen kann. "Wichtige Systemteile sind noch nicht funktionsfähig", sagte der Sprecher nach den Expertengesprächen der vergangenen beiden Tagen. Stolpe selbst habe inzwischen "erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieses Termins". Auch der Probetrieb des Systems könne noch nicht beginnen.
Die Lkw-Maut sollte ursprünglich Ende August starten, doch war dieser Termin wegen der erheblichen technischen Probleme verschoben worden. Aktuell steht die Entscheidung an, wann der Probetrieb, den Stolpe auf etwa vier Wochen veranschlagt hatte und der eine wichtige Voraussetzung für den kommerziellen Systemstart ist, beginnen kann. Eine Entscheidung dazu wurde für diese Woche in Aussicht gestellt, nun aber ist der Termin dem Ministerium zufolge wieder unklar.
Mit einer neuerlichen Verschiebung des Maut-Betriebes würden sich die finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt verschärfen. Jeder Monat Verschiebung kostet den Bund nach amtlichen Angaben zufolge 156 Millionen Euro an bereits eingeplanten Einnahmen. Im Verkehrsgewerbe wird mit einem Start frühestens im Frühjahr 2004 gerechnet.
Eine Expertenrunde hatte am Montag und Dienstag bei einem "Workshop" über den technischen Stand des Systems und dessen Probleme beraten. Am Ende stand nach Angaben des Ministeriums, dass es weiterhin Funktionsmängel bei wichtigen Komponenten des Systems gibt, die dem Start des Probebetriebes entgegen stehen.
Nach dem vierwöchigen Probetrieb bedarf es noch eines unabhängigen Gutachtens, bis dann über die Vorläufige Betriebserlaubnis (VBE) des Systems entschieden werden kann. Stolpe will sich nun für eine Änderung der Verträge mit Toll Collect einsetzen. Er sieht grundsätzlich eine Haftungspflicht der Betreiber, die dies allerdings mit Hinweis auf eine parallel zu den Verträgen vereinbarte Eckpunkte-Erklärung in Abrede stellen. Hinter Toll Collect steht neben Daimler Chrysler und der Deutschen Telekom das französische Unternehmen Cofiroute.
Noch immer ungeklärt ist die Frage, in welcher Form die Spediteure einen Ausgleich für die ihnen bevorstehenden Kosten durch die Lkw-Maut erhalten. Eine solche Regelung bedarf der Zustimmung der EU-Kommission. Das Verkehrsministerium hat vorgeschlagen, dass deutsche und ausländische Spediteure die Kosten für in Deutschland getankten Treibstoff auf die Maut anrechnen können. Damit würden den Firmen praktisch ein Ausgleich über eine geringere Mineralölsteuer gewährt. Ob die EU-Kommission diesem Vorschlag folgt, ist noch offen.