Lkw-Maut Stolpes stolzer Zwischenbericht

Die Erleichterung bei Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist deutlich zu spüren. Das System zur Mauterfassung läuft entgegen vieler skeptischer Voraussagen praktisch pannenfrei. In den ersten zwölf Tagen der Lkw-Maut hat der Bund bereits 69 Millionen Euro eingenommen.


Maut-Kontrollbrücke auf der A 14: 3,4 Prozent Beanstandungen
DPA

Maut-Kontrollbrücke auf der A 14: 3,4 Prozent Beanstandungen

Berlin - Das geht aus einem Zwischenbericht hervor, den Stolpe am Mittwoch dem Bundeskabinett und dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorlegte. Allein am 12. Januar hätten rund 500.000 Fahrzeuge rund zehn Millionen Euro Mautgebühren eingebracht. Damit seien "Normalbedingungen" erreicht, sagte der Minister. Die Quote der Beanstandungen mache nur noch 3,4 Prozent aus.

Für dieses Jahr hat der Bund drei Milliarden Euro Einnahmen durch die Maut in den Haushalt eingestellt, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten war. Damit diese Summe zu Stande kommt, müssen etwa zehn Millionen Euro an einem normalen Werktag hereinkommen. In den ersten Tagen des Mautbetriebs herrschte entweder Fahrverbot, oder es waren noch Ferien, so dass unterdurchschnittlich viele mautpflichtige Lkw unterwegs waren.

Stolpe berichtete, es seien insgesamt bisher etwa eine halbe Million Lastwagen kontrolliert worden. Dabei mache der Anteil der beanstandeten Fahrzeuge etwa 3,4 Prozent aus. Das Ministerium vermeidet in diesem Zusammenhang das Wort "Mautpreller", weil damit unterstellt wird, in allen Fällen sei vorsätzlich gehandelt worden. Es gebe aber auch Fehlbedienungen oder Ähnliches. Technische Probleme mit den automatischen Erfassungsgeräten habe es nur in Einzelfällen gegeben, berichtete Stolpe. Sie seien möglicherweise auf Bedienungsfehler zurückzuführen.

Abzuwarten bleibt, ob Lkw in Zukunft verstärkt auf angrenzende Bundesstraßen ausweichen werden, um die Mautgebühren zu sparen. Eine Entwicklung in dieser Richtung hat die Kreispolizei in Soest bereits festgestellt. Nach einer Verkehrszählung hat sich der Lastwagenverkehr auf der parallel zur Autobahn A 44 Dortmund - Kassel verlaufenden Bundesstraße 1 im Kreis Soest mehr als verdoppelt. Die Polizei hatte im Dezember und im Januar jeweils 24 Stunden an der rund 40 Kilometer langen Strecke die Lastwagen gezählt.

Genaue Zahlen über den Ausweichverkehr liegen nach Angaben des Landesbetriebes Straßenbau für Nordrhein-Westfalen noch nicht vor. "Wir haben aber an einzelnen Stellen im Land den Eindruck, dass der Verkehr dort doch zugenommen hat", sagte Bernhard Meier vom Landesbetrieb in Gelsenkirchen. "Die Maut ist ja erst zwei Wochen alt. Das System muss erst noch richtig anlaufen." Aber das Bundesverkehrsministerium habe angekündigt, die Entwicklung beobachten zu wollen, und der Landesbetrieb werde das auch tun. "Möglicherweise kommt dann in einiger Zeit eine Anweisung aus Berlin, nach der wir genaue Zahlen erheben sollen", sagte Meier.

Stolpe will damit offensichtlich jedoch noch warten. Bisher sei noch nicht einzuschätzen, ob sich nennenswerter Schwerverkehr auf Bundesstraßen verlagere, um die Mautpflicht zu vermeiden. Für die Fahrer lohne sich das wegen der damit verbundenen Zeitverlusts nicht. Frühestens im Herbst 2005 sei mit Ergebnissen der Zählungen an den Bundesstraßen zu rechnen.



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