Lkw-Maut: Toll Collect hofft noch auf zweite Chance

Lkw-Maut Toll Collect hofft noch auf zweite Chance

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zukunft des Lkw-Mautsystems ist das Betreiberkonsortium nach Einschätzung vieler Beobachter endgültig aus dem Rennen. Ganz anders sieht dies Toll Collect selbst - noch sei das Mautsystem nicht verloren.

17.02.2004, 17.14 Uhr

Frankfurt am Main - Die französische Cofiroute äußerte sich als kleinster Konsortialpartner trotz der Kündigung der Verträge durch die Bundesregierung am hoffnungsvollsten: Innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten bestünde noch die Möglichkeit, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, sagte ein Sprecher von Cofiroute: "Die Tür ist noch nicht zu."

Die an Toll Collect maßgeblich beteiligten Konzerne Deutsche Telekom und DaimlerChrysler blieben dagegen bei ihrem Pokerspiel. Zunächst würden die vom Bund geforderten Nachbesserungen geprüft, dann werde man sich äußern, hieß es aus den Konzernzentralen.

Auf Seiten der Politik begegnet man den Andeutungen dagegen mit unverhohlener Skepsis. "Wir haben von Toll Collect kein Signal bekommen zum Nachbessern", sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe am Nachmittag. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, glaubt nicht, dass in den nächsten zwei Monaten ein akzeptables Angebot zu erwarten ist: "Ich glaube, das würde jeden überraschen. Ich habe da wenig Hoffnung." Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Weis, sagte: "Ich bin nicht optimistisch." Die vom Konsortium geforderten Vertragsänderungen seien ein Indiz dafür, dass die Unternehmen nicht überzeugt gewesen seien, das Maut-System zum Laufen bringen zu können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte unter den gegebenen Umständen noch einmal die Entscheidung Stolpes und griff DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom scharf an. Sie hätten ein nicht annehmbares Angebot für die weitere Zusammenarbeit unterbreitet. "Ohne substanzielle Nachbesserung sind Gespräche weitergehender Art nicht möglich."

Unterdessen haben die Beteiligten sich bereits auf die nächsten Schritt in dem Verfahren geeinigt. Zunächst geht es dabei um die Frage der Haftung. "Wir haben uns verständigt darauf, dass unverzüglich das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet wird, in dem wir unsere umfangreiche Schadenersatzansprüche geltend machen", sagte Stolpe. Angemeldet seien Einnahmeausfälle von je 156 Millionen Euro für die Monate September bis Dezember, 180 Millionen für Januar und den halben Februar. Zudem könnte er Investitionen für Software und Kontrolltechnik auf den Autobahnen von geschätzt 700 Millionen Euro nicht erstatten. Außerdem werde Monat für Monat fortlaufend Schaden in Rechnung gestellt. In dem Brief bezifferte Stolpe den Schaden des Bundes durch die Verzögerungen bei der Mauterhebung auf 6,5 Milliarden Euro.

Während der Verkehrsminister Vorbereitungen zur erneuten Einführung der abgeschafften Lkw-Vignette und einer abermaligen Ausschreibung des Mautsystems trifft, bringen sich Konkurrenten von Toll Collect erneut in Stellung. Die gegen das Konsortium im ersten Vergabeverfahren unterlegene Schweizer Elektronik-Firma Fela bekräftigte ihren Wunsch, in das bestehende Konsortium einzutreten. An einer neuen Ausschreibung würde sich Fela beteiligen, sagte ein Sprecher. Der italienische Mautbetreiber Autostrade hat ebenfalls Interesse signalisiert.

Toll Collect hatte ursprünglich zugesagt, Ende August 2003 ein funktionstüchtiges System zur Erfassung der Lkw-Maut über Satellit einzuführen. Wegen technischer Probleme konnte das Konsortium aber sowohl diesen Termin, als auch einen zweiten wenige Monate später nicht einhalten. Vielmehr bot es im Januar unter Druck an, ein vereinfachtes Mautsystem Anfang 2005 und das ausgereifte System ein Jahr später in Betrieb zu nehmen.