Lkw-Maut und CO₂-Abgabe: Über 500 Lastwagen bei Protestaktion am Brandenburger Tor

Die Lkw-Fahrer folgen dem Beispiel der Bauern und tragen ihren Unmut über die wachsenden Belastungen in Berlin vor. Mehrere Hundert Trucker haben sich mit ihren Lastwagen auf der Straße des 17. Juni versammelt.

Lkw auf der Straße des 17. Juni: Mahnwache gegen zunehmende Belastungen

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Die Transportbranche hat mit einer Großdemonstration in Berlin ihrem Unmut über steigende Kosten Luft gemacht. Nach Polizeiangaben rund 540 Lkw und außerdem 60 Traktoren, mehr als hundert Autos und Wohnmobile blockierten am Freitag die Straße des 17. Juni und weitere Straßen rund um die Siegessäule. Gegen Mittag hielt der Zustrom von Protestierenden den Angaben zufolge weiter an, angemeldet für die Demonstration waren 1500 Menschen.

An einer Kundgebung auf dem angrenzenden Platz vor dem Brandenburger Tor nahmen der Polizei zufolge rund 200 Menschen teil. Eine weitere Protestaktion fand zeitgleich am Berliner Messegelände statt, wo am Vormittag die Internationale Grüne Woche offiziell gestartet war. Gut hundert Traktoren und Lkw fuhren dort auf.

»Wir werden auf jeden Fall etwas machen.«

Dirk Engelhardt, Vorsitzender des Logistikverbands BGL

Die Speditionsunternehmen kritisieren, dass sie von der erhöhten Lkw-Maut und der gestiegenen CO_₂-Abgabe doppelt belastet werden. Außerdem werfen sie der Bundesregierung vor, eine versprochene Förderung für elektrische Lkw zu kürzen. »Dann wird es auch mit der Antriebswende in der Logistik nichts«, sagte der Vorsitzende des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der »Augsburger Allgemeinen«.

Zahlreiche Spediteure hatten sich bereits der Protestwoche der Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft angeschlossen und am Montag mit Fahrzeugen an der Großdemonstration in der Hauptstadt teilgenommen. Bei der Aktion hatten nach Polizeiangaben rund 6000 Fahrzeuge das Regierungsviertel weitgehend lahmgelegt. Umgekehrt nahmen nun auch Landwirte mit ihren Traktoren an der Aktion der Fuhrunternehmer teil.

BGL-Chef Engelhardt kündigte wie auch die Landwirte weitere Aktionen an. »Wir werden auf jeden Fall etwas machen«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. So könnten etwa Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Unmut der Spediteure sei jedenfalls »gewaltig«.

Der Bauernverband hat Proteste und Aktionen in der kommenden Woche angekündigt, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. Auch die Gastronomiebranche will »unvermindert weiter für die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent kämpfen«, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, der »Augsburger Allgemeinen«. Der wegen der Coronapandemie reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Gaststätten war mit dem Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent gestiegen.

mik/AFP