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Cum-Ex-Skandal Lobbyierte Johannes Kahrs beim Bafin-Chef?

Neuer Ärger für Johannes Kahrs: Der frühere SPD-Abgeordnete ist in den Steuerskandal um die Warburg-Bank verwickelt. Nun kommt raus, dass er 2016 ein Telefonat mit dem damaligen Chef der Finanzaufsicht Bafin vereinbarte.
aus DER SPIEGEL 42/2021
Der frühere SPD-Politiker Kahrs 2019 im Bundestag

Der frühere SPD-Politiker Kahrs 2019 im Bundestag

Foto:

M. Popow/ imago images/Metodi Popow

In der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank hat die Bankenaufsicht Bafin eingeräumt, dass der in den Skandal verwickelte frühere Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs mit dem damaligen Chef der Behörde, Felix Hufeld, telefoniert haben könnte. Aus Kalenderaufzeichnungen gehe hervor, dass ein Telefonat für den 1. September 2016 anberaumt gewesen sei. Das Gespräch sollte »zum Thema ›Cum-Ex‹« stattfinden, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linkenabgeordneten Fabio De Masi, die dem SPIEGEL vorliegt. Ob es tatsächlich statt­gefunden habe, könne die Bafin nicht rekonstruieren.

Unter dem Schlagwort Cum-Ex wurden trickreiche Aktiengeschäfte bekannt, die allein dazu dienten, sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zu lassen. Gerichte haben die Praxis mittlerweile als illegal eingestuft.

Das mögliche Telefonat wäre brisant. Denn der damalige SPD-Bundestags­abgeordnete Kahrs traf sich im März 2016 mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius. Laut Olearius’ Tagebuch bot Kahrs Hilfe bei einer drohenden Rückzahlungsforderung der Finanzbehörden wegen der Cum-Ex-Geschäfte an. Diese Rück­zahlung hätte das Bankhaus in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, worüber der Bankier auch mit der Bafin im Austausch war.

Die Hamburger Finanzbehörde ließ die Steuerforderung schließlich verjähren. Im Jahr 2017 erhielt die SPD – insbesondere Kahrs’ Ortsverband – Spenden der Warburg-Bank und mit ihr verbundener Unternehmen in Höhe von insgesamt 45.500 Euro. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz traf sich mehrmals mit Warburg-Banker Olearius, behauptet aber, er könne sich nicht an konkrete Inhalte der Gespräche erinnern.

Aus: DER SPIEGEL 42/2021

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Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kahrs und weitere Personen wegen des Verdachts der Begünstigung. Ende September ließ sie sein Privathaus sowie Büros im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in der Finanzbehörde durchsuchen.

Kahrs und Scholz bestritten in der Vergangenheit den Vorwurf, sie hätten sich in der Steuerangelegenheit eingemischt. Weder Kahrs noch Hufeld reagierten auf eine SPIEGEL-Anfrage. »Kahrs hat für die Cum-Ex-Spende der Warburg Bank an die SPD Hamburg offenbar sogar direkt Klinken beim Präsidenten der Finanzaufsicht geputzt«, sagt Linkenpolitiker De Masi. Die Staatsanwaltschaft solle daher auch Ex-BaFin-Chef Hufeld befragen.

gt/mhs
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