Seitenwechsel Londoner Börse engagiert mächtige EU-Politikerin

Sie war eine führende Strippenzieherin für Finanzregulierung in Europa, nun wechselt Sharon Bowles in die Finanzwirtschaft. Der Fall zeigt erneut: Viele Brüsseler Entscheider kennen keine Skrupel.
Sharon Bowles mit Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem (Archiv): Büros geschlossen

Sharon Bowles mit Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem (Archiv): Büros geschlossen

Foto: Virginia Mayo/ AP

Im Internet hat Sharon Bowles ihr altes Politikerleben für beendet erklärt. "BITTE NEHMEN SIE ZUR KENNTNIS: Diese Website und beide Büros von Sharon sind jetzt geschlossen", prangt in fetten Lettern  auf der Homepage der früheren Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament.

Fünf Jahre lang hat die 61 Jahre alte britische Liberale das vielleicht mächtigste parlamentarische Gremium der Europäischen Union geleitet. Der Ausschuss hat Gesetzespakete vorbereitet zur Finanztransaktionssteuer, zur Nahrungsmittelspekulation, zum Derivate- und Hochfrequenzhandel, zur Begrenzung ausufernder Boni-Regelwerke, mit denen das vereinte Europa die schlimmste Spekulation eindämmen wollte.

Nun hat Bowles radikal die Seiten gewechselt. Nach dem Ende ihrer Amtszeit am 30. Juni hat sich vor ein paar Tagen anheuern lassen von der London Stock Exchange (LSE), Europas führender Börse. Als Vorstandsmitglied, mit sofortiger Wirkung, ohne Vorwarnung. Zum Entsetzen von ehemaligen Abgeordnetenkollegen und Lobbykritikern.

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"Die LSE hat Sharon Bowles eingekauft - die Frau, die unsere internen Besprechungen im Parlament und alle Kniffe kennt, die weiß, wie man unseren neuen Gesetzen die Zähne zieht", sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. "Vor nicht einmal zwei Monaten war sie noch eine von uns, jetzt hat sie ihren guten Ruf verkauft. Solche Seitenwechsel beschädigen die Demokratie." Olivier Hoedeman von der Lobbykritiker-Organisation Corporate Europe Observatory wirft Bowles vor, sie untergrabe den Ruf des Parlaments.

Nahtloser Wechsel in die Industrie

Seit Jahren schlägt sich die EU mit diesen sogenannten Drehtür-Skandalen herum; immer wieder heuern Brüsseler Spitzenpolitiker fast nahtlos in der Industrie an. Der vielleicht spektakulärste Fall war Telekommunikationskommissar Martin Bangemann (FDP), der während seiner Amtszeit ankündigte, zum spanischen Multi Telefónica zu gehen , für dessen Branche er zuvor jahrelang Gesetze initiiert hatte. 2010 stieg der langjährige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bei Ryanair ein, die für Verbraucherschutz zuständige Meglena Kunewa bei der Großbank BNP Paribas.

Zuletzt sorgte die Niederländerin Corien Wortmann-Kool für Unmut. Sie, die als stellvertretende Fraktionschefin und Finanzexpertin maßgeblich die Position der konservativen Europäischen Volkspartei zur Regulierung von Finanzdienstleistern geprägt hatte, zog in den Aufsichtsrat des multinationalen Versicherungskonzerns Aegon ein.

Nun schlägt sich die noch einflussreichere Bowles ebenfalls auf die andere Seite. "In solchen Fällen fragen sich alle dasselbe", ärgert sich Lobbykritiker Hoedeman: "Wessen Interesse haben diese Leute vertreten, als sie noch ihre mächtigen Posten in der EU hatten?"

"Schon immer auffällig marktliberal"

Bowles' Ausschusskollege Werner Langen glaubt die Antwort zu kennen. "Unsere frühere Vorsitzende hatte Unterlagen aus der Londoner City zu jedem aktuellen Punkt mit, den wir damals besprochen haben. Und sie hat immer darauf gedrängt, dass die Position der Londoner City nicht untergeht." Manche britische Parlamentarier hätten sogar Büromitarbeiter gehabt, die von Finanzkonzernen bezahlt worden seien, behauptet Langen, ohne Beweise vorzulegen.

"Sharon Bowles war schon im Ausschuss immer auffällig marktliberal, wenn es um Regulierung von Trading und Börsenhandel ging", sagt Grünen-Politiker Giegold. "Jetzt könnte sie für die Londoner Börse die Umsetzung der hart erstrittenen EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation hintertreiben." Die Ex-Politikerin reagierte nicht auf mehrere Anfragen von SPIEGEL ONLINE.

Seit vor rund fünf Jahren der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Europaabgeordneten mehr Mitspracherecht bei Gesetzen als je zuvor. "Für die Industrie werden Parlamentarier ein immer begehrteres Ziel", klagt Hoedeman. "Und es gibt fast keine Regeln, das zu verhindern." Anders als bei ausgeschiedenen EU-Kommissaren, die heute in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit ihren Ex-Arbeitgeber um Zustimmung zum neuen Job fragen müssen, unterliegen EU-Abgeordnete keiner derartigen Abkühlungsphase.

Giegold fordert die Einführung verbindlicher Sperrfristen. Doch Mitstreiter hat er kaum. Als das Parlament 2011 nach mehreren Bestechungsskandalen seinen Ethikkodex überarbeitete, ging die Mehrheit der Abgeordneten dieses heiße Thema Karenzzeit gar nicht erst an.