Lobbyismus im EU-Parlament Und für wen arbeiten Sie so?

Eine Untersuchung zeigt: Trotz Verhaltenskodex gibt es EU-Parlamentarier, die von Unternehmen bezahlt werden - und dann an Gesetzen mitwirken, die diese Unternehmen betreffen. Zwei Namen, zwei Beispiele.
Europaparlament in Straßburg: Sollen Nebenjobs verboten werden?

Europaparlament in Straßburg: Sollen Nebenjobs verboten werden?

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Der Skandal erschütterte die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments: Mehrere Abgeordnete hatten sich im März 2011 bereiterklärt, gegen großzügige Honorare ein Gesetz zur Bankenregulierung im Sinne der Finanzindustrie zu beeinflussen. Ihr Pech: Die vermeintlichen Lobbyisten waren Reporter der britischen Zeitung "Sunday Times" und veröffentlichten die erfolgreichen Bestechungsversuche.

Kurze Zeit später traten Regelungen in Kraft, die solche Geld-gegen-Einfluss-Geschäfte wenigstens erschweren sollten. Für Lobbyisten ein Transparenz-Register , für Abgeordnete ein Verhaltenskodex .

Ob sie aber wirken, ist fraglich.

Seit Jahren beobachten die Nichtregierungsorganisationen Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory und LobbyControl die Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene, und immer wieder werden sie fündig. Die im vergangenen Jahr ins EU-Parlament gewählten Abgeordneten waren die ersten, die ihr Mandat unter dem neuen Verhaltenskodex begannen. Doch offenbar hat sich wenig geändert. "Wir ärgern uns über die sehr mangelhafte Umsetzung des Kodex", sagt Nina Katzemich, die deutsche EU-Expertin bei LobbyControl.

In ihrem Bericht "Wessen Vertreter? Abgeordnete auf der Gehaltsliste der Industrie", der am Donnerstag veröffentlicht wird, zeigen die drei Organisationen anhand mehrerer Parlamentarier, wie schwierig es mitunter ist, zwischen Mandat und Lobbyvertretung zu unterscheiden. Hier soll es um zwei Beispiele gehen - einen Großverdiener und eine deutsche CDU-Abgeordnete.

Der Fall Birgit Collin-Langen

Birgit Collin-Langen war 16 Jahre lang Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen am Rhein, bevor sie 2012 für die CDU als Abgeordnete nach Brüssel ging. Mitgenommen hat sie ihren Sitz im Beirat des Energiekonzerns RWE - dem Unternehmen mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoß in Europa. Im EU-Parlament sitzt Colling-Langen im Umweltausschuss ENVI, der unter anderem über Klimathemen entscheidet.

Birgit Collin-Langen in Bingen (2008): Änderungsanträge im Sinne von RWE?

Birgit Collin-Langen in Bingen (2008): Änderungsanträge im Sinne von RWE?

Foto: A3399 Arne Dedert/ dpa

Als der Ausschuss im Januar 2015 einen Bericht über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten verfasste, reichte Collin-Langen gleich mehrere Änderungsanträge ein  - zum Beispiel für den Erhalt der (wenigstens teilweise) kostenlosen Vergabe von Verschmutzungsrechten. Diese Position dürfte ganz im Sinne des Kohlekraftwerksbetreibers RWE sein. Die CDU-Frau geht auf den Vorwurf nicht ein, sieht aber keinen Interessenkonflikt; vielmehr werde "die Unternehmensführung des RWE-Konzerns durch diese beratende Tätigkeit für kommunale und gesellschaftliche Interessen sensibilisiert".

Mit laut eigener Aussage  weniger als 6000 Euro im Jahr bringt der Abgeordneten das RWE-Engagement jedenfalls nicht viel Geld ein. Anders als dem Abgeordneten Guy Verhofstadt.

Der Fall Guy Verhofstadt

Verhofstadt war neun Jahre lang Premierminister Belgiens, bevor er 2009 ins EU-Parlament gewählt wurde. Als Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen hat der 62-Jährige auch auf EU-Ebene Einfluss - und er hat lukrative Nebenverdienste. Neun Nebenbeschäftigungen listet Verhofstadt in seiner Interessenerklärung auf : Unter anderem überwies die belgische Investmentgesellschaft Sofina Verhofstadt laut Geschäftsbericht 2013 130.500 Euro, der niederländische Versicherungskonzern APG zahlte knapp 43.000 Euro (2012) und die belgische Reederei Exmar entlohnte die Dienste des Ex-Premiers 2013 mit 60.000 Euro.

Ex-Premierminister Verhofstadt: Nach belgischem Recht unabhängig

Ex-Premierminister Verhofstadt: Nach belgischem Recht unabhängig

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

Verhofstadt selbst verweist auf das belgische Recht: Als "unabhängiger Direktor" bei den Unternehmen Exmar und Sofina habe er keinerlei operative Verantwortung sondern vielmehr eine Aufsichtsfunktion und müsse seine Unabhängigkeit sogar garantieren. Über den Vorwurf von Interessenkonflikten zeigt er sich "erstaunt", schließlich halte er sich an die Transparenzpflichten, die es "überhaupt erst ermöglicht haben, dass Sie diese Informationen gefunden haben."

Verschärfte Verhaltensregeln gefordert

Es geht in dem Bericht nur um neun von 750 Abgeordneten. Allerdings stehen diese neun stellvertretend für eine deutlich größere Zahl, deren Tätigkeit im EU-Parlament durch Nebenbeschäftigungen in der Wirtschaft beeinflusst werden könnte. Die Verfasser fordern deshalb eine Verschärfung des Verhaltenskodex. "Nebentätigkeiten in Unternehmen und Verbänden, die in Brüssel als Lobbyisten unterwegs sind, sollten schlicht verboten werden", sagt Katzemich von LobbyControl.

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