Finanzen Lobbyisten kosten den Staat Milliarden
Auf mindestens 341 Milliarden Euro beziffert der Verein »Finanzwende« den Schaden, den Lobbyisten durch Einflussnahme auf politische Prozesse für deutsche Steuerzahler seit 2008 mitverursacht haben. Die Zahl geht aus einer 120-seitigen Studie des Vereins hervor, der sich eine Reform der Finanzmärkte zum Ziel gesetzt hat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2021 hatte, ohne zwei Nachtragshaushalte, ein Gesamtvolumen von 499 Milliarden Euro. »Wirecard, Riester, Cum-Ex: Es gibt keinen Finanzskandal, bei dem die Finanzlobby nicht ihre Finger im Spiel hatte. Leidtragend war immer die Masse der Anleger, Verbraucher und Steuerzahler«, sagt Finanzwende-Gründer Gerhard Schick, der auch SPIEGEL-Kolumnist ist.
Allein durch die Verhinderung einer Finanztransaktionssteuer zum Jahr 2014 verliere der Fiskus seither jährlich 13 bis 45 Milliarden Euro. Bei einem Mittelwert von 29 Milliarden Euro belaufe sich der Gesamtschaden bis heute auf 261 Milliarden Euro. Der vom Staat lange tolerierte Cum-ex-Steuerbetrug schlage mit 10 Milliarden Euro zu Buche, nur ein Bruchteil könne über Ermittlungen und Gerichtsentscheide zurückgeholt werden. Hinzu kämen 70 Milliarden Euro für Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise 2008, vor deren Ausbruch die Lobby strikte Eigenkapitalauflagen für Banken verhindert und somit die Verschuldung der Banken begünstigt habe. Dieses Muster wiederhole sich gerade im Zuge der Debatte um gelockerte Eigenkapitalvorschriften für Banken. »Die Zeche werden wir alle zahlen, wenn bei der nächsten Krise wieder Rettungspakete geschnürt werden müssen«, sagt Schick.
