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DDR-HANDEL Loch in der EG

Keine Regel ohne Ausnahme: Die DDR will Abgrenzung zur Bundesrepublik auf allen Gebieten -- nur beim Handel nicht. Sie verdient gut dabei.
aus DER SPIEGEL 45/1976

Seit Monaten werden die ostdeutschen Kommunisten nicht müde, ihre Menschenfreundlichkeit gegenüber den Brüdern im Westen zu preisen.

»Dank großer Aufträge der Deutschen Demokratischen Republik«, so lobte etwa das SED-Amtsblatt »Neues Deutschland«, »konnten nicht wenige Arbeitsplätze in der Bundesrepublik erhalten werden.«

SED-Chef Erich Honecker läßt kaum eine Gelegenheit aus, westdeutschen Managern wie Ost-Berliner Partei-Aktivisten und den Spitzengenossen seines Zentralkomitees den Nutzen des deutsch-deutschen Tauschhandels für den angeblich krisengebeutelten kapitalistischen Weststaat zu verkünden.

Und die Agitprop-Funktionäre des ZK gaben gar die Parole aus, wirtschaftliche Sanktionen Bonns gegen Ost-Berlin, etwa wegen des ostdeutschen Schießbefehls an der Grenze, würden zwar der westdeutschen Wirtschaft, keineswegs aber der DDR »ins Gewicht fallenden Schaden zufügen«.

Wie groß in Wahrheit der Schaden wäre, müßte Ost-Berlin eines Tages auf die Vorteile des innerdeutschen Handels verzichten, hat jetzt erstmals der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Reinhold Biskup** in pingeliger Fleißarbeit ausgerechnet: Das zwischendeutsche Geschäft bringt, so Biskup, der DDR »effektive und hypothetische Vorteile« von rund einer halben Milliarde Mark im Jahr (siehe Graphik).

Hauptquelle des DDR-Nutzens: Die ostdeutsche Republik partizipiert als stiller Teilhaber an den Vorzügen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ohne ihren eigenen Haushalt mit irgendwelchen Kosten für die EG belasten zu müssen.

Die lukrative stille Teilhaberschaft der DDR am westlichen Wirtschaftsverbund ist das letzte Relikt einer gesamtdeutschen Illusion: Der innerdeutsche Handel wurde 1951 im Interzonenhandelsabkommen geregelt, dessen 960 revidierte Fassung bis heute in Kraft ist. Um den Bonner Alleinvertretungsanspruch für Gesamt-Deutschland nicht zu gefährden, setzte die Bundesregierung bei Gründung der damals, 1957, noch EWG genannten Gemeinschaft für den deutsch-deutschen Warenaustausch einen Sonderstatus durch. In einem Zusatzprotokoll zu den römischen Gründungsverträgen ließ sie festschreiben, daß die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR nicht den Vorschriften gegenüber Nichtmitgliedern der Gemeinschaft unterliegen, sondern weiterhin als Binnenhandel gelten.

Folge der »offenen Handelsgrenze« (Biskup): Die DDR, obwohl im östlichen Wirtschaftsklub Comecon verankert, kann nicht nur ihre gewerblichen Waren wie Strümpfe oder Schreibmaschinen zollfrei nach Westdeutschland und mithin ins EG-Territorium einführen. Sie darf auch landwirtschaftli-

* Mit (l.) DDR-Premier Horst Sindermann und DDR-Staatsratsvorsitzendem Willi Stoph auf der Leipziger Frühjahrsmesse 1975.

** Reinhold Biskup: »Deutschlands offene Handels. grenze. Die DDR als Nutznießer des EwG-Protokolls über den innerdeutschen Handel«. Verlag Ullstein, 1976; 266 Seiten, mit einem statistischen Anhang; 45 Mark.

che Marktordnungsgüter, die einen guten Teil ihres deutsch-deutschen Exportes ausmachen, frei von den bei Importen aus Drittländern in den EG-Raum sonst üblichen besonderen Grenzgebühren (EG-Terminus: »Abschöpfung") ins andere Deutschland verkaufen.

Die Kosten für das innerdeutsche »Loch in der EWG« (so 1970 der damalige Bonner Landwirtschafts-Staatssekretär Hans Dieter Griesau) müssen bis dato alle Partner der Gemeinschaft tragen. Denn »durch die Agrarlieferungen der DDR« via Bundesrepublik in den Euromarkt« so weist Biskup nach, wird »für viele Erzeugnisse die ohnehin überschüssige Versorgungsbilanz der EWG noch weiter vergrößert und damit der finanzielle Aufwand für die Überschußverwertung im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erhöht«. Außerdem stehen »die übrigen EWG-Mitgliedstaaten mit der zoll- und abschöpfungsfrei bezogenen DDR-Ware in Konkurrenz um Anteile am Markt der Bundesrepublik« (Griesau).

Um des Profits aus dem zwischendeutschen Geschäft willen ist die sonst so peinlich auf strikte Souveränität und West-Abgrenzung der DDR bedachte SED-Führung denn auch bereit, zumindest im ökonomischen Bereich auch weiterhin besondere Beziehungen zu Bonn hinzunehmen: Der zwischendeutsche Grundvertrag bestimmt ausdrücklich, daß »der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ... auf der Grundlage der bestehenden Abkommen entwickelt« wird.

Die materiellen Vorteile, die der DDR direkt oder indirekt Jahr für Jahr aus solcher Toleranz erwachsen, hat Biskup exemplarisch für 1970 aufgeschlüsselt. Nach seiner Rechnung machten die ostdeutschen Staatshändler in jenem Jahr allein aufgrund der Zollfreiheit einen rechnerischen Reibach von 230,6 Millionen Mark.

Biskups Gewinn-Kalkulation: Hätte die DDR wie andere Drittländer außerhalb der EG ihre gewerblichen Lieferungen in die Bundesrepublik den westdeutschen Importzöllen unterwerfen müssen, wäre ihr kaum etwas anderes übbriggeblieben, als so billig zu verkaufen, daß ihre Waren trotz der anfallenden Abgaben auf dem bundesdeutschen Markt noch hätten konkurrieren können. Denn das ostdeutsche Angebot ist im Westen vor allem wegen der günstigen Preise. nur in Ausnahmefällen aber seiner Qualität wegen absetzbar.

86 Millionen an echtem Zugewinn heimsten die Ostdeutschen nach Biskups Aufrechnung der entsprechenden Warentabellen im gleichen Zeitraum beim Export von Agrarerzeugnissen ein, die den EG-Marktordnungen unterliegen.

Während beim Import von Marktordnungs-Produkten (etwa Zucker, Getreide und Fleisch) aus anderen Drittländern die Differenz zwischen dem niedrigeren Weltmarktpreis und dem garantierten EG-Preis von der Gemeinschaft an der Grenze als Ausgleichsgebühr zugunsten inländischer Erzeuger eingezogen wird, verkauft die DDR ihre Erzeugnisse zum hohen EG-Preis nach Westdeutschland und partizipiert mithin an der Abschöpfungspraxis des Brüsseler Bundes.

Das ist, so Biskup. gleich mehrfach ein vorteilhaftes Geschäft für Ost-Berlin: »Die Einbeziehung der DDR in den Binnenmarkt der Bundesrepublik« ermögliche es den ostdeutschen Wirtschaftslenkern« »an den einkommenspolitischen Preisregelungen des europäischen Agrarmarktes gleichsam wie Erzeuger in ·der Bundesrepublik teilzuhaben, ohne in irgendeiner Form an den Kosten dieser Agrarpolitik und ihrer Organisation beteiligt zu werden«.

Einen guten Schnitt machen die DDR-Kaufleute überdies mit Hilfe der ihnen von Bonn eingeräumten Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer. Um das permanent schlechte Bilanz-Verhältnis zwischen hohen westdeutschen Lieferungen in die DDR und weitaus kleineren Bezügen aus der Ostrepublik zu verbessern, wird der innerdeutsche Handel seit Jahren durch Kürzung der Mehrwertsteuer begünstigt.

Doch bislang blieb nach Biskups Recherchen diese freundliche Maßnahme ohne Wirkung für westdeutsche Käufer. Denn die DDR nutzte den Steuervorteil keineswegs dazu, ihre Waren zu attraktiveren Preisen anzubieten, sondern steckte die Differenz zwischen dem normalen und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz kurzerhand in Form von Preisaufschlägen in die eigene Tasche. Gewinn 1970: immerhin 162 Millionen Mark.

Komplettiert wurde die Summe der DDR-Handelsvorteile schließlich im Beispielsjahr 1970 durch weitere 40 Millionen Mark an Zinsersparnis aus dem kostenlosen Dauerkredit. dem sogenannten Swing, den die Bundesbank Ost-Berlin im innerdeutschen Handel gewährt. Im Planungsjahrfünft 1970 bis 1975 machte die Ersparnis insgesamt 266 Millionen Mark aus, für die laufende Periode bis 1981 wird sie auf 300 Millionen geschätzt.

DDR-Ökonomen bestreiten nicht, daß Biskups Rechnung im Prinzip korrekt ist. Sie wenden allerdings ein, der Kölner Dozent berücksichtige nicht den Gewinn, den die westdeutsche Industrie aus dem Binnencharakter des deutsch-deutschen Handels ziehe. So verliere er kein Wort über die immerhin 6000 am innerdeutschen Geschäft beteiligten Unternehmen der Bundesrepublik.

Mindestens so sinnvoll wie DDR-Vorteile auszurechnen, so formulieren Ost-Berliner Parteiökonomen, die ihren Biskup gelesen haben, sei es doch, einmal exakt zu untersuchen. wie viele dieser Firmen dem ostdeutschen Bedürfnis nach westdeutschen Waren ihre Existenz verdanken.

Die Bundesregierung ihrerseits hat es bislang sorgsam vermieden, Rechnungen à la Biskup aufzumachen -- freilich nicht so sehr aus Rücksicht auf die Empfindungen der ostdeutschen Wirtschaftslenker. Bonn unterließ derlei Aufschlüsselungen vor allem, uni die ohnehin wachsende Kritik der übrigen Europäer am innerdeutschen Handel, dessen Folgen sie um so mehr spüren, je besser er floriert, nicht ohne Not anzuheizen.

Auf Erich Honeckers Ökonomen macht der europäische Unmut keinen Eindruck. Sie sind gewiß, daß Bonn an den Ost-Berliner Privilegien auch langfristig nicht rühren kann, selbst wenn der Druck aus den anderen EG-Ländern noch stärker werden sollte.

Denn in seinem, von der SED sonst stets attackierten, Auslegungsurteil zum deutsch-deutschen Grundvertrag hat das Bundesverfassungsgericht unmißverständlich festgelegt, daß der zwischendeutsche Handel »kein Außenhandel werden« darf.

Ein hoher SED-Mann augenzwinkernd: »Wir vertrauen fest auf Karlsruhe.«

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