Löcher in der Rentenkasse Null, Null, Null

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, schlägt zur Sanierung der leeren Rentenkassen drei Nullrunden für Pensionäre vor. Bei der Suche nach einem Ausweg aus der dramatischen Finanznot hält sich die Regierung unterdessen ein Hintertürchen für Beitragserhöhungen offen.


Rentner in Florida: Neun Milliarden Euro fehlen
GMS

Rentner in Florida: Neun Milliarden Euro fehlen

Berlin - "Rentenerhöhungen sind in den kommenden Jahren nicht mehr finanzierbar", sagte Wansleben der Tageszeitung "Die Welt". Der DIHK-Geschäftsführer bezeichnete eine Nullrunde bei den Renten für drei Jahre als "zumutbar und gerecht". Die heutigen Rentner müssten einen Beitrag dazu leisten, dass die Lohnzusatzkosten nicht immer weiter stiegen, das Finanzloch in der Rentenkasse nicht größer und die junge Generation nicht immer stärker belastet werde.

Die rot-grüne Koalition will am Sonntag bei einer Rentenklausur entscheiden, wie die Finanzkrise 2004 und in den folgenden Jahren gemeistert werden kann. Dabei soll nach einem Kabinettsbeschluss vom Sommer der Beitragssatz von 19,5 Prozent stabil gehalten und gleichzeitig der Bundeszuschuss für die Rentenkasse um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies beeutete jüngsten Schätzungen zufolge notwendige Einsparungen von neun Milliarden Euro. Genaue Zahlen will der Schätzerkreis der Rentenversicherer Ende der Woche vorlegen.

Verfehltes, aber hehres Ziel

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte der "Financial Times Deutschland", die Koalition verfolge weiter das Ziel insgesamt stabiler Sozialbeiträge, selbst dann, "wenn es uns mal in der einen oder anderen Situation nicht gelingt". Die Stabilisierung der Beträge falle in einem stark konjunkturabhängigen System schwer. Vor allem die Grünen bestehen darauf, den Rentenbeitrag nicht weiter steigen zu lassen.

Um die Beiträge in den Griff zu bekommen, steht der Koalition nur eine begrenzte Auswahl von Optionen zur Verfügung: Erwogen werden eine Verschiebung der Rentenanpassung von Juli 2004 auf Anfang 2005, eine Senkung oder Auflösung der Schwankungsreserve der Rentenkassen, die Auszahlung der Altersbezüge für Neu-Rentner erst am Monatsende sowie ein höherer Beitrag der Rentner zur Pflegeversicherung. Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Rentenversicherer reicht alles zusammen aber nicht aus, die neun Milliarden Euro aufzubringen.



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