ARBEITSMARKT: Lösung bei Jobcentern

Bund und Länder haben sich auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt. So verlautete es am Freitag vergangener Woche aus Verhandlungskreisen nach einem Spitzengespräch zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und den Verhandlungsführern der Länder, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD). Künftig sollen die Jobcenter zu Anstalten des öffentlichen Rechts werden. Notwendig sei dafür auch eine Änderung des Grundgesetzes, um die Vorgaben aus Karlsruhe zu erfüllen. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatten die Verfassungsrichter die »Mischverwaltung« für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert.