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KARTELLE Lohn der Drohung

Ohnmächtig müssen Monopolkommissare und Kartellwächter mitansehen, wie ihr Einspruch selbst Großfusionen kaum behindert.
aus DER SPIEGEL 16/1975

Fünf Männer von Geist und Geld ernannte Hans Friderichs vor gut einem Jahr zu Mitgliedern der neuen Monopolkommission. Die Geister, die er berief, wird der Bonner Wirtschaftsminister nicht mehr los.

In einem noch unter Verschluß gehaltenen Gutachten wollen die fünf Weisen* den FDP-Minister dazu bewegen, die von ihm gegen den Willen des Berliner Kartellamts durchgeboxte Mammutfusion von Veba und Gelsenberg zum größten deutschen Industriekonzern (Umsatz 1974: rund 25 Milliarden Mark) wenigstens durch organisatorische Auflagen zu entschärfen. Vergebens baten die Kommissare um die ihnen ausdrücklich versprochene Minister-Anhörung, bevor sie nach über 120 Beratungsstunden ihre 80 Schreibmaschinenseiten lange Stellungnahme verabschiedeten. Noch während sie an ihrem Text feilten, hatte der Veba-Aufsichtsrat das Organisations-Schema des neuen Riesenkonzerns beschlossen und verkündet.

Zusammen mit ihrer Detailkritik an der Energiegroßmacht Veba liefern die Fusions-Kontrolleure gleichzeitig noch eine andere Entscheidungshilfe mit: Eine Gebrauchsanweisung für jene »Gemeinwohlklausel« im Kartellgesetz, durch die Bonn wettbewerbsmindernde Firmen-Zusammenschlüsse »aus überragendem Interesse der Allgemeinheit« per Ausnahmeerlaubnis genehmigen kann. Durch eine möglichst enge Auslegung der Gummibestimmung wollen sie Friderichs zu sparsamem Gebrauch seines Sonderrechtes anhalten.

Den Wettbewerbs-Experten im Hause Friderichs kommt der Vorstoß der Monopol-Gutachter gerade recht. Argwöhnisch beobachten sie, wie fusionswillige Großunternehmen in letzter Zeit immer ungenierter in Bonn verlangen, was ihnen die Berliner Kartellbeamten, allen voran Abteilungsleiter Kurt Markert, abschlugen. Längst sprach sich in der Industrie herum, daß die Drohung mit Massenentlassungen sich fast immer auszahlt und Fusionsanträgen eine freundliche Behandlung sichert. Friderichs-Kartellreferent Dieter Wolf: »In einer Zeit, in der die Wirtschaft besonderen Belastungen ausgesetzt ist, muß man aufpassen, daß das Instrument der Fusionskontrolle nicht stumpf wird.«

Hatte der liberale Energie-Programmatiker schon mit der Veba einen weitgehend unter Bundeseinfluß stehenden Konzern von der verschärften Fusionskontrolle freigestellt, so muß er im nächsten Fall jetzt wieder in eigener Sache entscheiden: Die zum Bundeskonzern Viag gehörenden Vereinigten Aluminiumwerke (VAW) wollen mit Bonner Segen die von den Konkurrenten Preussag und Kaiser betriebenen Werke in Koblenz und Berlin übernehmen und sich an deren Alu-Hütte in Voerde zu 25 Prozent beteiligen. Vorsorglich ließen die unter Überkapazitäten leidenden Bosse wissen, daß die Schließung des Koblenzer Werkes unvermeidlich sei, falls Bonn die vom

* Die Wirtschaftsprofessoren Ernst-Joachim Mestmäcker und Erhard Kantzenbach, die Unternehmer Erich Mittelsten Scheid (Vorwerk) und Dieter Fertach-Röver (Gebr. Röver KG) sowie Arbeitedirektor Murawski (Stahlwerke Südwestfalen).

Kartellamt Anfang Januar abgelehnte Fusion nicht doch noch absegnen sollte.

In ihr taktisches Konzept können die Konzerne durchweg wirksamen Flankenschutz von Gewerkschaften, Landesregierungen und aufgeschreckten Lokal-Honoratioren einkalkulieren. Kaum hatten die Alu-Manager ihren Antrag in Bonn eingereicht, als auch schon mehrere Länder unter Hinweis auf die prekäre Arbeitsmarktlage Friderichs auf weichen Kurs zu drängen versuchten. Hans Tietmeyer, unter Friderichs für Wirtschaftspolitik zuständiger Abteilungschef: »Es besteht die Gefahr, daß die Sache aus konjunkturpolitischen Gründen in die Politik gerät.«

Schon stehen dem Liberalen neue Fusionsanträge ins Haus. Erst Anfang vorletzter Woche beantragte der weltgrößte Elektrotrust, der US-Konzern General Electric, beim Kartellamt die Übernahme der Mehrheit beim Münchener Lampenhersteller Osram. Sollten sich die Berliner -- wofür erste Andeutungen des Amtes sprechen -- unzugänglich zeigen, wollen die Amerikaner postwendend in Bonn um den in die roten Zahlen geratenen Lichtproduzenten anhalten.

Auf ministerielle Gnade setzen auch die Topmanager des Chemiegiganten Bayer, wenn die Kartellbehörde die Übernahme der schwer angeschlagenen Reifenfirma Metzeler nachträglich verbieten sollte. Ein Nein auch aus Bonn hätte, vermutete vorsorglich ein Bayer-Sprecher, schlimme Folgen: »Ohne die Übernahme lägen 20 000 Beschäftigte auf der Straße.«

Der Fall Metzeler offenbarte einen weiteren Fehler im Kontrollsystem: Erst Anfang 1976, ein Jahr nach Meldung der Übernahme, muß das Kartellamt sein Urteil gesprochen haben. Doch schon jetzt ist das mit 200 Millionen Mark aus Leverkusen flottgemachte Unternehmen fest in den Bayer-Konzern integriert.

Dieses Dilemma der Kartellwächter jedoch hatten die gewiegten Bayer-Taktiker gerade im Sinn gehabt, als sie Metzeler nicht en bloc übernahmen, wofür sie -- da der Kautschuk-Produzent Umsatzmilliardär ist -- zuvor die Erlaubnis aus Berlin hätten einholen müssen. Statt dessen erwarben sie die drei -- jeweils unterhalb des Fusionslimits liegenden -- Betriebsgesellschaften getrennt und stellten das Kartellamt so vor vollendete Tatsachen.

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