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16. Oktober 2007, 19:42 Uhr

Lokführergehälter

GDL will Streikrecht im Fern- und Güterverkehr erkämpfen

Bahnkunden sollten mit ihrer Reiseplanung für das Wochenende bis Mittwochnachmittag warten: Dann will die Lokführergewerkschaft GDL endgültig ihr weiteres Vorgehen bekannt geben. Derzeit scheint eine Lösung in dem Tarifstreit weiter entfernt denn je.

Frankfurt am Main – Gepoltert wurde schon in den vergangenen Tagen mächtig, ein endgültiges Urteil will die GDL aber erst am Mittwoch fällen: Bis zum frühen Nachmittag habe man die Langfassung des jüngsten Tarifangebots der Bahn geprüft. Sollte sich herausstellen, dass auf deren Grundlage Verhandlungen aufgenommen werden könnten, werde die GDL dies umgehend versuchen, sagte Sprecherin Gerda Seibert heute. Gibt es also doch noch eine Chance auf eine friedliche Lösung in dem vollkommen festgefahrenen Tarifkonflikt?

Ein Lokführer in Würzburg wartet auf ein Signal: Die GDL will jetzt erneut vor Gericht ziehen -
DDP

Ein Lokführer in Würzburg wartet auf ein Signal: Die GDL will jetzt erneut vor Gericht ziehen -

Danach sieht es bisher zumindest nicht aus. Nach der Vorlage der jüngsten Bahn-Offerte gestern - beziehungsweise nach Vorlage der Kurzfassung - platzten die für morgen anvisierten Gespräche zwischen Bahn und GDL. Der Grund: Die Bahn verlangt richtige Tarifverhandlungen. Die wären juristisch sehr folgenreich – sie würden unter anderem die Friedenspflicht für die Gewerkschafter nach sich ziehen. Die GDL aber befand das Angebot in der vorgetragenen Form für "unzureichend" und erklärte sich nur zu Sondierungsgesprächen bereit. Danach wolle man weitersehen. Und schon stand heute wieder das Wort Streik im Raum: Am Donnerstag könnte es bereits losgehen, signalisierte die GDL.

Neue Gerichtsstreitereien

Vorsorglich geht die Gewerkschaft juristisch wieder in die Offensive. Die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Chemnitz, das Streiks im Fern- und Güterverkehr untersagt hat, will die Gewerkschaft jetzt anfechten. "Streiks nur im Nahverkehr treffen die Bahn nicht", sagte der stellvertretende GDL-Chef Günther Kinscher der "Welt".

Ironischerweise wird auch bei der Bahn darüber nachgedacht, das Chemnitzer Urteil anzufechten – allerdings will das Unternehmen das Verbot natürlich nicht aufheben. Stattdessen soll es auf den Nahverkehr ausgeweitet werden, so dass ein weiterer Ausstand der Lokführer ganz unmöglich wird, wie Thomas Ubber erklärt. Er ist Partner der britischen Großkanzlei Lovells und vertritt die Bahn juristisch.

Die Gedankenspiele zeigen, wie verfahren die Situation ist. "Wie das jetzt ausgehen soll, weiß ich nicht", sagt Ubber. Entweder es werde gestreikt, bis eine Seite nachgibt - oder die Auseinandersetzung werde auf dem Rechtswege beendet.

So hat die heiß ersehnte Vorlage eines neuen Angebots durch die Bahn die Streitparteien offenbar kaum einen Schritt näher zueinander gebracht. Zumindest in der Kurzform ist es für die GDL eine "Mogelpackung".

Mit der darin versprochenen Einmalzahlung von 1400 Euro an die Lokführer würden lediglich bereits geleistete Überstunden bezahlt. Der 600-Euro-Bonus, der dazukommen soll, war bereits Teil des mit den GDL-Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA vereinbarten Tarifpakets. Und für die angebotene zehnprozentige Lohnerhöhung sollen die Lokführer zwei Stunden mehr arbeiten, moniert Kinscher. Die GDL will aber nicht mehr, sondern weniger Arbeit für ihre Mitglieder.

Zudem gewähre der angebotene Tarifvertrag der GDL keine völlige Autonomie, sondern sei an das Tarifwerk der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gebunden, so Kinscher weiter. Die Bahn hat einen eigenen Tarifvertrag angeboten, der sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei in das Gesamttarifwerk einfügen muss", wie Suckale heute noch einmal betonte. Eine Kooperation der Gewerkschaften müsse außerdem garantiert sein.

Verhandlungsspielraum bei der Entgeltstruktur

Die GDL will aber einen "eigenständigen" Tarifvertrag. Juristisch werden die beiden Begriffe gar nicht klar unterscheiden, wie die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr von der Heinz-Böckler-Stiftung erklärt. Tatsächlich scheint es schlicht um die Frage zu gehen, wie unabhängig die GDL jetzt und in Zukunft Einkommen und Arbeitszeiten ihrer Mitglieder verhandeln kann. Bei den Moderationsgesprächen unter Leitung der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf wurde den Lokführern zwar ein "eigenständiger Tarifvertrag" zugesagt. Allerdings wurde auch vereinbart, dass die GDL eine Kooperationsvereinbarung mit Transnet und GDBA abschließen müsse. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GDL argumentiert, der Kooperationsvertrag müsse erst langfristig abgeschlossen werden. Die Bahn verlangte ihn noch vor dem Abschluss eines eigenen Lokführer-Tarifvertrags.

Die Lage ist verzwickt. Die Bahn kann sich eigentlich auch nicht darauf einlassen, das Angebot von zehn Prozent Lohnerhöhung noch zu verbessern. Das setzt sich zusammen aus den 4,5 Prozent, die auch mit GDBA und Transnet vereinbar wurden. Weitere 5,5 Prozent sollen durch zwei bezahlte Überstunden pro Woche hinzukommen plus Zulagen. Transnet und GDBA haben gedroht, das eigene Tarifwerk aufzukündigen, sollten die Lokführer grundsätzlich mehr herausschlagen.

Allerdings hat der Konzern Verhandlungsspielraum in anderen Bereichen angedeutet. So betonte Suckale bei ihrem heutigen Auftritt noch einmal die sogenannten Entgeltstrukturverhandlungen, die sie mit Transnet und GDBA derzeit führt. Dabei geht es um die Neu-Einordnung der Berufsgruppen in verschiedene Gehaltsklassen - auf diesem Wege lasse sich für einige Berufsgruppen noch einiges erreichen. Vorsorglich hat die Bahn schon einmal einen unabhängigen Sachverständigen hinzugezogen, der die bisherige Gehaltsstruktur mal gründlich anschauen soll.

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